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Britisches Gesetz soll Verfolgung von Internet-Mobbing erleichtern

Social Media Logos

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Die britische Regierung plant, ein Gesetz zur besseren Verfolgung von Internet-Mobbing zu etablieren. Wie aus einem aktuellen Bericht des Guardian hervorgeht, sollen ISP-Dienstleister und Webseitenbetreiber künftig verpflichtet werden, die Identität von Verfassern beleidigender Texte zu offenbaren. Der Datenschutz soll jedoch nur in berechtigten Fällen aufgeweicht werden.

Website-Administratoren und Telekommunikationsanbieter sollen durch die Gesetzesreform bei Mobbing-Vorwürfen zur Informationsherausgabe verpflichtet werden. Entsprechend müssen sie den Ermittlern Daten zusenden, die eine Identifikation des mutmaßlichen Täters möglich machen. Hierdurch sollen die Verfasser beleidigender Texte direkt haftbar gemacht werden. Bislang ist der Anbieter eines Internetservices in England aus juristischer Sicht noch direkt für derartige Vergehen belangbar. Durch die angestrebte Gesetzesänderung kann sich ein Betreiber folglich durch seine Kooperationsbereitschaft Strafen entziehen.

Allerdings sieht der Artikel auch Bedingungen vor, die den Missbrauch des Paragrafen für andere Zwecke verhindern sollen. Zunächst muss ein Geschädigter den Nachweis erbringen, dass er oder sein Ruf tatsächlich durch den angezweifelten Inhalt Schaden gekommen hat. Erst dann darf eine Anklage erhoben werden, die die Identifizierung des Täters legitimiert. Weiter soll keine Mehrfachverurteilung für den gleichen Inhalt möglich sein. Wiederholt veröffentlichtes Material wird trotz seines mehrfachen Erscheinens im Internet nur einmal geahndet. Letztendlich darf auch das Veröffentlichungsdatum des Contents nicht mehr als ein Jahr zurückliegen. Zudem erklärte Justizminister Kenneth Clarke darauf achten zu wollen, Whistleblower nicht „versehentlich“ durch das Gesetz zu schädigen.

Ob oder wann der Gesetzesentwurf in Kraft tritt, ist noch nicht sicher. Bislang steht er im Parlament zur Debatte.

Bild-Quellen: jeffhurtblog

Text-Quellen: guardian

Julian Wolf (g+) am Mittwoch, 13.06.2012 19:52 Uhr

Tags: social network cyber-mobbing

vgwort
 
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3 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Philosoraptor am 14.06.2012 08:41:36

    ISP-Dienstleister? Internet-Service-Provider-Dienstleister? Kommt schon... Geht für mich in Richtung IT-Technik und HIV-Virus. :rolleyes: ...

  • Rsistor am 13.06.2012 21:39:03

    Ich glaube den geht es eher darum Massaker an Zivilisten in Kriegsgebieten effektiv zu zensieren. Ich warte schon lange auf so ein Gesetz von denen. ...

  • IronCandy am 13.06.2012 21:23:21

    Tja da sieht mans mal wieder solbald "Internet" davor steht ist es schlimm... Aber normales Mobbing? Iwo! Alles halb so wild. Das nennt sich dann Teamgeist. Evtl. versteh ich das ja falsch aber Mobbing funktioniert dadurch das man den Mobbern strukturell ausgeliefert ist... also Name, Address usw b ...

  • Julian_ am 13.06.2012 19:52:25

    Die britische Regierung plant, ein Gesetz zur besseren Verfolgung von Internet-Mobbing zu etablieren. Wie aus einem aktuellen Bericht des Guardian hervorgeht, sollen ISP-Dienstleister und Webseitenbetreiber künftig verpflichtet werden, die Identität von Verfassern beleidigender Texte zu offenbaren. ...

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