Netzsperren: Wie geht es weiter? (Update)

Nach der Bundestagswahl werden die Karten auch in Sachen Innenpolitik neu gemischt. Die Union jedoch, das wird schon jetzt deutlich, gibt sich kompromisslos und will auf keinen Fall Zugeständnisse bei Netzsperren oder Vorratsdatenspeicherung machen.

In diese Richtung äußerte sich kürzlich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach. Auch wenn der neue Koalitionspartner FDP sich derzeit als Bürgerrechtspartei versucht - Bosbach gibt sich unbeeindruckt. Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Daten sowie Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Er sieht diese Maßnahmen als unverzichtbares Mittel, um die Ermittlungsbehörden auf der Höhe der Zeit zu halten und so effektiv gegen Kriminalität vorgehen zu können. "Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten", sagte Bosbach laut Vorabbericht.

Ähnlich äußerte man sich auch über die geplanten Netzsperren. "Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht", sagte Bosbach. Er führte das mittlerweile bekannte Argument an, dass es in Deutschland "kein Recht des Zugriffs auf kinderpornografische Seiten" gebe. Auf strukturelle Kritik (also vor allem Befürchtungen, dass durch das neue Gesetz eine "Zensurinfrastruktur" mit nur sehr schwachen Kontrollmöglichkeiten geschaffen wird) ging er nicht ein.

Ähnlich wie Bosbach äußerte sich seine Parteifreundin Beate Merk, ihres Zeichens CSU-Politikerin und bayrische Justizministerin. "Ich habe größte Bedenken bei Forderungen nach einem generellen Richtungswechsel", sagte die CSU-Politikerin der "Frankfurter Rundschau". Wie viele Beobachter machte auch Merk das Thema Bürgerrechte und innere Sicherheit als das Thema mit den größten Unterschieden zwischen Union und FDP und entsprechend dem größten Konfliktpotential aus. Bei der CDU/CSU sieht man die Sicherheit der Bevölkerung "im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik". Die FDP dagegen ist der Ansicht, dass einige der zu diesem Zwecke beschlossenen Maßnahmen massiv und unverhältnismäßig in individuelle Rechte eingreifen. Zudem bezweifelt man den damit erzielten Sicherheitsgewinn.

Am kommenden Montag wollen sich Vertreter von Union und FDP erstmals zu Besprechungen treffen. Es ist anzunehmen, dass dabei auch die angesprochenen Diskussionspunkte Thema sein werden.

Derweil sieht es so aus, als würde sich bei der Umsetzung der Netzsperren zumindest in Sachen Transparenz ein kleiner Lichtblick für Kritiker abzeichnen. Wie das Blog Netzpolitik unter Berufung auf interne Quellen schreibt, sollen die technischen Richtlinien für die Umsetzung der Sperren doch nicht, wie bisher geplant, als Verschlusssache behandelt werden. (Annika Kremer)

(via futurezone, thx!)

(Bildquelle: Die Presse, thx!)

Update:

Der Verzicht auf eine Einstufung der technischen Richtlinien zur Umsetzung der Netzsperren als Verschlusssache wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) mittlerweile offiziell bestätigt. In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt das BKA, man reagiere mit diesem Schritt auf "die teilweise geäußerte Kritik". Neben dieser Entscheidung für mehr Transparenz will man auch die Verbände stärker in die Diskussion um die konkrete Umsetzung des Gesetzes einbeziehen. "Es war nie unsere Absicht, die Verbände aus dem Verfahren der Entwicklung der technischen Richtlinie zum Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes auszugrenzen. Das von uns gewählte Verfahren sollte Sorge dafür tragen, dass Details zur technischen Umsetzung lediglich einem begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht und somit mögliche Manipulationen des Verfahrens von außen minimiert werden. Ich greife den von den Verbänden geäußerten Wunsch der engeren Einbindung in das Abstimmungsverfahren jedoch gerne auf und werde zudem die Einstufung der technischen Richtlinie als Verschlusssache aufheben. Mit der Aufhebung der Verschlusssacheneinstufung und der Erweiterung des in den Abstimmungsprozess eingebundenen Personenkreises wächst jedoch die Verantwortung aller Beteiligten, sorgsam und pflichtbewusst mit den ihnen zur Verfügung gestellten Informationen umzugehen," erklärt BKA-Chef Jörg Ziercke zur aktuellen Entscheidung. (Annika Kremer)

News Redaktion am Donnerstag, 01.10.2009 19:57 Uhr

tags Tags: innere sicherheit fdp bosbach informationsfreiheit internetsperren dns-sperren information merk stoppschild sperrliste zensur netzsperre bka vorratsdatenspeicherung bürgerrechte kinderporno

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43 Reaktionen zu dieser Nachricht

am 03.10.2009 14:19:30

Zum Update: Alles was jetzt BKA-Chef Jörg Ziercke verspricht, sind nur kosmetische Maßnahmen. Nichts, was eine wirkliche substantielle Verbesserung bedeuten würde. Transparenz sieht imho anderes aus. ...
gandalf-x am 03.10.2009 12:32:49

1. Netzsperren = Zensur = Beschränkung der Vergreitung systemkritischer Meinungen 2. Vorratsdatenspeicherung = Aufdeckung systemkritischer Meinungen sowie Aufdeckung von Verbindungen zwischen Systemkritikern. 3. Einsatz der Bundeswehr im Inneren = Niederschlagung eventueller systenkritischer Bewegu ...
fexbest am 03.10.2009 11:39:17

Ich bin auch mal gespannt, was von der FDP in Sachen Bürgerrechten kommt, bis jetzt wiederholt er noch oft, dass er sie stärken will etc... ...
Grazer57 am 03.10.2009 05:02:42

Die Wähler haben ihr Vertrauen in die FDP gesetzt und ich gehe auch stark davon aus, dass diese das Vertrauen nicht missbrauchen will. MfG Tr1umph Gerne wird die FDP auf die Einhaltung der sog. "Bürgerrechte" verzichten, wenn sie dadurch ihre Vorhaben zu Gunsten der Wirts ...
nucleophilic am 03.10.2009 00:03:02

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