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Fingerabdruck
Der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz hat gegen die Praxis geklagt, dass man bei Beantragung eines Reisepasses seine Fingerabdrücke abgeben muss. Er sieht darin eine Maßnahme, die den Menschen nur zum Objektstaatlicher Verwaltung beziehungsweise Verfolgung mache. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält diese Zweifel offenbar nicht für unbegründet. Es fordert nun eine Klärung dieses Sachverhaltes vom Europäischen Gerichtshof. Das Gericht begründet dies damit, dass eine Abnahme von Fingerabdrücken einen Grundrechtseingriff darstelle, der möglicherweise nicht durch einen entsprechend hohen Nutzen gerechtfertigt ist. Die offizielle Begründung der Behörden lautet, man wolle durch die Fingerabdrücke nur illegale Einwanderung bekämpfen.
Außerdem begründet das Gericht die Entscheidung damit, dass ein erhebliches Risiko besteht, dass die Daten missbraucht werden könnten. Außerdem ist zu beachten, dass Reisepässe auch ohne funktionierenden RFID-Chip gültig sind. Eine einhundertprozentige Sicherheit, einen Missbrauch oder Diebstahl festzustellen gibt es also nicht. Das Gericht erwähnt auch formale Probleme. Das Europäische Parlament entschied zwar über die Richtlinie, allerdings war im Entwurf, der dem Parlament vorlag, nur von einer freiwillgen Abgabe der Fingerabdrücke die Rede. Die Passage, in die verpflichtende Abgabe erwähnt wird, wurde nachträglich hinzugefügt.
Das Problem an sich ist aber nicht neu. Michael Schwarz klagte im Jahr 2007 gegen die Richtlinien, erst jetzt, also rund fünf Jahre später, entschied das Verwaltungsgericht, den Fall an den europäischen Gerichtshof zu übergeben. Bis es zu einer Entscheidung kommt, kann es also durchaus noch lange dauern.
Bild-Quellen: inemabun.deviantart.com
Text-Quellen: lawblog.de
Robert Clausen (g+) am Samstag, 02.06.2012 17:48 Uhr
Man könnte es auch so ausdrücken, Hafti1: "Wollt Ihr den totaaalen Krieg die totaaale Überwachung?" "Jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa!" STASI, GESTAPO, egal ... wirf sie in einen Topf, köchel sie langsam mit der Flamme der Demokratie! Das wird ein lecker Süppchen, das wir dann auslöffeln dü ...
Ich meine in welcher Relation stehen meine Grundrechte bzgl. der Bekämpfung illgealer Einwanderer? Als ob es hier um illegale Einwanderer geht. So spart man sich halt die erkennungsdienstliche Behandlung eines Jeden, kombiniert man das Ganze mit der VDS und anderen ...
Michael Schwarz klagte im Jahr 2007 gegen die Richtlinien, erst jetzt, also rund fünf Jahre später, entschied das Verwaltungsgericht, den Fall an den europäischen Gerichtshof zu übergeben. ... rund fünf Jahre später, entschied sich ein Richter dazu in den Urlaub zu fahren, i ...
Ich als Laie würd sagen der Fingerabdruck ist ne private Information und sollte daher niemals in irgend ner gamligen Datenbank landen. Wenns dann aber um Effektivität geht verwischt man diesen Grundsatz offenbar teilweise... sehr merkwürdig. Ich meine in welcher Relation stehen meine Grundrechte bzg ...
Wie Udo Vetter kürzlich im Lawblog berichtete, liegt die Entscheidung, ob Fingerabdrücke im Reisepass rechtens sind nun beim Europäischen Gerichtshof. Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen fordert eine Klärung dieses Sachverhaltes, da es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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