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Dank VDS keine Lust auf Telefonsex
In Anbetracht der bald zu erwartenden Klage Brüssels ist der Streit in der Regierungskoalition neu entbrannt. Angela Merkel wird direkt dazu aufgefordert, die Justizministerin zur Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung von ihrem Posten zu entheben. Die Kanzlerin müsse aufgrund des bestehenden Sicherheitsrisikos für Deutschland von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Davon ist zumindest der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl überzeugt.
Die Bundesjustizministerin hat ihren Widerstand erneut verteidigt. Die Vorratsdatenspeicherung sei die umstrittenste Richtlinie, die es je in der EU gab. Mit den Staaten Schweden oder Belgien befände man sich im Falle einer Klage in guter Gesellschaft. Obwohl die Richtlinie überarbeitet werden soll, will die EU-Kommission mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bewirken, dass die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung zeitnah einführt. Das Bundesjustizministerium lehnt die Richtlinie in der jetzigen Fassung ab. Die Koalition hat sich auch nicht auf die vom Ministerium vorgeschlagene Quick-Freeze-Regelung einigen können, die die Sammelleidenschaft der Behörden erheblich eingeschränkt hätte. Kritik erfolgte auch vom leitenden Unionspolitiker Günter Krings (CDU). Die Ministerin müsse notfalls am Kabinettstisch überstimmt werden, findet er. Er sieht sie bei mehreren wichtigen Entscheidungen als "Bremsklotz" der Bundesregierung. Für Merkel sei es jetzt an der Zeit, ein Machtwort zu sprechen.
Die Antwort der FDP erfolgte probt. Rainer Brüderle sagte, er wüsste ja, dass man sich in Bayern gerne etwas deftiger ausdrücken würde, um sich (bei den Medien) Gehör zu verschaffen. Allerdings sei es nötig, gewisse Umgangsformen beizubehalten, selbst wenn man anderer Meinung ist. Er unterstützt die Verweigerung der anlasslosen Speicherung von 80 Millionen Bundesbürgern. Die sechs Monate lange Speicherung greife tief in die Bürgerrechte eines jeden Betroffenen ein. Dies finde nicht die Unterstützung der FDP.
Bild-Quellen: AK Vorrat
Text-Quellen: stern.de
Lars Sobiraj (g+) am Samstag, 02.06.2012 17:37 Uhr
Hans-Peter Uhl (CSU) bezeichnet Frau Leutheusser-Schnarrenberger als "Sicherheitsrisiko". Mehrere Unionspolitiker fordern, man müsse ihr innerhalb der Regierung die Kompetenz entziehen. [url=http://www.gulli.com/news/18959-csu-bezeichnet-bundesjustizministerin-als-sicherheits ...
Naja, wird langsam Zeit, das diese "Minipartei" in Lederhosen mal drauf gestossen wird, was Sie Bundesweit sind, nämlich einfach nur ein Furtz im Wind, der bestenfalls retour nach Bayern gehört, dort können Sie dann mit Ihren Obrigheitshörigen Biertischdeppen meinetwegen machen was Sie wollen:beer: ...
Wer nicht spurt, der muss auf Linie gebracht werden. Wer dann nicht spurt, dem muss einfach die Kompezent abgesprochen werden. Und wer dann immer noch nicht spurt, der muss ausgetauscht werden... HALLO?! Ich bin fassungslos. ...
Deine Auflistung ist nicht korrekt. Keine von den oben genannten Parteien ist wählbar. Für die Rechte des Bürgers interessiert schonmal überhaupt keine der genannten Parteien, ganz besonders wenn der Bürger kein Migrant , kein Nichteuropäer oder Mitglied einer sonstigen "Mind ...
hat einer zu meiner these ein paar genauere angaben??? also, die vds in der eu wird einiges kosten. da ist für fast 500 millionen menschen deren daten man speichern möchte doch viel speicherplatz nötig, 1/2/3 fußballfelder große rechenzentren??? und die müssen mit strom versorgt werden, 1/2/3/ akw ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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