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Die EU-Kommission leitet regelmäßig Verfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten ein, die Richtlinien des Staatenbundes nicht umsetzen. Morgen soll darunter auch das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung sein. Derweil wird in Deutschland weiter diskutiert, ob es eine neue Umsetzung der Richtlinie geben soll oder ob stattdessen der als "Quick Freeze Plus" titulierte Kompromissvorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) - der einen Verzicht auf die anlasslose Speicherung von Telefon-Verbindungsdaten und eine lediglich siebentägige Internet-Vorratsdatenspeicherung vorsieht - umgesetzt werden soll.
Die EU-Kommission lehnt Leutheusser-Schnarrenbergers Vorschlag ab. Diese sei nicht mit der EU-Richtlinie kompatibel, so die Meinung der Kommissions-Mitglieder. Daran wird wohl auch die geplante Überarbeitung der EU-Richtlinie nichts ändern - Michele Cercone, Kommissionssprecher für den Bereich Justiz, schloss in einer Stellungnahme aus, dass die überarbeitete Richtlinie mit den Plänen der deutschen Ministerin kompatibel sein wird. Das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung werde auf jeden Fall beibehalten, da man die Ermittlungsbehörden sonst bei ihrer Arbeit behindern würde, so Cercone. Leutheusser-Schnarrenberger nahm zu diesem Thema bislang nicht Stellung.
Update:
Medienberichten zufolge wurde das Verfahren am heutigen Donnerstag wie angekündigt eingeleitet. (Quelle: Spiegel Online)
Text-Quellen: tagesschau
Annika Kremer (g+) am Donnerstag, 31.05.2012 13:29 Uhr
Wenn die soviel Geld wie wir (für andere Staaten) hätten und solche unfähigen Politiker, die keinen Arsch in der Hose haben und auf den Normalbürger scheißen, dann würden die wohl auch angeklagt werden aber so werden die nichts zu befürchten haben. ...
Wird Rumänien mitangeklagt? Dort wird bekanntlich ebenfalls die VDS abgelehnt. ...
oder PI * Daumen + schoeneGrosseZahl + rand(time)%100000; :D Vielleicht is es aber in irgendeiner anderen Währung en grader Betrag... dann würde ich mich allerdings fragen warum die EU nicht in Euro rechnet...:eek: ...
Also mit dem Antikorruption Abkommen scheint diese verlogende Bande, die sich Politiker nennt, nicht besonders eilig zu haben. ...
oder PI * Daumen + schoeneGrosseZahl + rand(time)%100000; ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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