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Vorratsdatenspeicherung: EU-Vertragsverletzungsverfahren beginnt morgen

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Vorratsdatenspeicherung: EU-Vertragsverletzungsverfahren beginnt morgen

Die EU-Kommission will Deutschland aufgrund der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am morgigen Donnerstag offiziell wegen Vertragsverletzung verklagen. In Deutschland wird derweil weiter über die Frage, ob und wie die Richtlinie umgesetzt werden soll, diskutiert.

Die EU-Kommission leitet regelmäßig Verfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten ein, die Richtlinien des Staatenbundes nicht umsetzen. Morgen soll darunter auch das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung sein. Derweil wird in Deutschland weiter diskutiert, ob es eine neue Umsetzung der Richtlinie geben soll oder ob stattdessen der als "Quick Freeze Plus" titulierte Kompromissvorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) - der einen Verzicht auf die anlasslose Speicherung von Telefon-Verbindungsdaten und eine lediglich siebentägige Internet-Vorratsdatenspeicherung vorsieht - umgesetzt werden soll.

Die EU-Kommission lehnt Leutheusser-Schnarrenbergers Vorschlag ab. Diese sei nicht mit der EU-Richtlinie kompatibel, so die Meinung der Kommissions-Mitglieder. Daran wird wohl auch die geplante Überarbeitung der EU-Richtlinie nichts ändern - Michele Cercone, Kommissionssprecher für den Bereich Justiz, schloss in einer Stellungnahme aus, dass die überarbeitete Richtlinie mit den Plänen der deutschen Ministerin kompatibel sein wird. Das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung werde auf jeden Fall beibehalten, da man die Ermittlungsbehörden sonst bei ihrer Arbeit behindern würde, so Cercone. Leutheusser-Schnarrenberger nahm zu diesem Thema bislang nicht Stellung.

Update:

Medienberichten zufolge wurde das Verfahren am heutigen Donnerstag wie angekündigt eingeleitet. (Quelle: Spiegel Online)

Annika Kremer (g+) am Donnerstag, 31.05.2012 13:29 Uhr

Tags: leutheusser-schnarrenberger vorratsdatenspeicherung überwachung

13 Reaktionen zu dieser Nachricht

machineH3aD am 01.06.2012 23:18:36

Wenn die soviel Geld wie wir (für andere Staaten) hätten und solche unfähigen Politiker, die keinen Arsch in der Hose haben und auf den Normalbürger scheißen, dann würden die wohl auch angeklagt werden aber so werden die nichts zu befürchten haben. ...
Biertonne am 01.06.2012 22:39:32

Wird Rumänien mitangeklagt? Dort wird bekanntlich ebenfalls die VDS abgelehnt. ...
Warlord85 am 31.05.2012 19:11:06

oder PI * Daumen + schoeneGrosseZahl + rand(time)%100000; :D Vielleicht is es aber in irgendeiner anderen Währung en grader Betrag... dann würde ich mich allerdings fragen warum die EU nicht in Euro rechnet...:eek: ...
wicht22 am 31.05.2012 16:56:50

Also mit dem Antikorruption Abkommen scheint diese verlogende Bande, die sich Politiker nennt, nicht besonders eilig zu haben. ...
widarr am 31.05.2012 16:06:35

oder PI * Daumen + schoeneGrosseZahl + rand(time)%100000; ...

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