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Assange-Urteil: Erste Reaktionen

Das am Morgen des heutigen Mittwoch gefällte Urteil des britischen Supreme Court, dem zufolge WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange an Schweden ausgeliefert werden kann, erregt große Aufmerksamkeit und sorgt für lebhafte Diskussionen. Sowohl mehrere Beteiligte als auch eine Reihe von Assange-Unterstützern meldeten sich zu den Vorgängen mittlerweile öffentlich zu Wort.

Nach der heutigen Urteilsverkündung kündigte Assanges Anwältin Dinah Rose an, sie werde womöglich auf Basis der Tatsache, dass die Richter ihre Entscheidung vor allem auf Basis der Wiener Konvention getroffen worden sei, die nach Ansicht von Assanges Anwälten in der Verhandlung zu wenig Beachtung fand, eine Wiedereröffnung des Falls fordern. Angesichts dieser neuen Entwicklung gab der Supreme Court eine kurze Stellungnahme heraus. Darin erklärt das Gericht, man habe Rose 14 Tage gegeben, um einen entsprechenden Antrag zu stellen. Sollte Rose sich für diesen Schritt entscheiden, würden die zuständigen Richter entscheiden, ob sie das Verfahren wieder eröffnen. Im Falle einer Wiedereröffnung würden Anträge der Beteiligten mündlich oder in Schriftform entgegen genommen, teilt das Gericht mit. Der Supreme Court verspricht, die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen im Hinblick auf eine mögliche Wiedereröffnung des Falles auf dem Laufenden zu halten. Zudem weisen die Richter darauf hin, dass die "benötigte Zeitperiode für eine Auslieferung" - im Falle eines europäischen Haftbefehls dauert diese zehn Tage - erst am 13. Juni beginnen wird. 

Die schwedische Staatsanwaltschaft veröffentlichte ebenfalls eine kurze Presseerklärung, in der sie über die Urteilsverkündung informiert. Darin heißt es, Staatsanwältin Marianne Ny könne derzeit nicht zu dem Fall Stellung nehmen, werde den Medien aber zu einem späteren Zeitpunkt Rede und Antwort stehen.

Auch die britische Piratenpartei nahm zu dem Urteil Stellung. In einer rund eine Stunde nach der Urteilsverkündung veröffentlichten Presseerklärung erklärt der Parteivorsitzende Loz Kaye, wichtige Probleme bei der Umsetzung europäischer Haftbefehle (EAWs) blieben ungelöst. Es sei "absurd, dass die schwedischen Autoritäten nicht in der Lage waren, diesen Fall außerhalb des Gerichtssaals zu klären, was Steuergelder und die Zeit des Gerichts gespart hätte", so Kaye. Der Piratenpartei-Vorsitzende kritisierte außerdem, keine der etablierten britischen Parteien habe sich getraut, zu dem Fall Stellung zu nehmen. Dies zeige, wieviel Angst das britische Establishment vor "kritischer Überprüfung und Dissens" habe, betonte Kaye. Mit den Worten: "WikiLeaks ist größer als eine einzelne Person und die Arbeit muss noch immer weitergehen. Whistleblower sehen sich jeden Tag mit unmöglichen Situationen konfrontiert und es ist äußerst wichtig, dass Organisationen wie WikiLeaks da sind, um ihnen zu erlauben, gefährliche Praktiken, Straftaten und ernsthafte Probleme, die die Öffentlichkeit angehen, aufzudecken," erklärte sich Kaye außerdem mit der Arbeit von WikiLeaks solidarisch. Er versicherte, WikiLeaks und andere Organisationen, die "Licht in die Dunkelheit bringen", hätten seine volle Unterstützung und die seiner Partei. 

Eine Gruppe von WikiLeaks-Unterstützern rief außerdem spontan eine Aktion ins Leben, die den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (European Court of Human Rights, ECHR) auf den Fall Assange aufmerksam machen soll. Wie die Aktivisten in einem Unterstützer-Forum erklären, sollen Assange-Unterstützer den Gerichtshof anschreiben und ihn dazu aufrufen, sich mit Assanges Fall zu befassen und eine Auslieferung zu unterbinden. "Kontaktiert den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und helft Julian Assange‬. Protestiert gegen seine Auslieferung!," rufen die Aktivisten auf. Im Forum sind mehrere Möglichkeiten, den ECHR zu kontaktieren, sowie einige beispielhafte Unterstützer-Anschreiben hinterlegt.

Daneben sind heute und morgen zahlreiche Demonstrationen und Mahnwachen in Australien, den USA und zahlreichen europäischen Ländern geplant. Unter anderem soll in Berlin und Frankfurt am Main demonstriert werden.

Annika Kremer (g+) am Mittwoch, 30.05.2012 15:36 Uhr

Tags: julian assange wikileaks

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