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Jan Korte, Baujahr '77, ist Datenschutzbeauftragter der Partei DIE LINKE und unterstützt aktiv die Organisation "Freiheit statt Angst". Als Fachmann für Sicherheitspolitik und Bürgerrechte ist er einer der schärfsten Kritiker von Innenminister Wolfgang Schäuble. Wir haben ihn für dieses Interview mit Erfolg für einige Minuten von seiner Arbeit abhalten können.
Lars Sobiraj: In deiner politischen Arbeit hast du dich auch viel für Datenschutz eingesetzt. Wieso genau ist dir dieses Thema so wichtig? Welche Bedeutung wird es in Zukunft haben?
Jan Korte: Als in meiner Fraktion die Position des Datenschutzbeauftragten besetzt werden sollte, haben sich nicht gerade viele dafür interessiert. Ich habe damals sofort "Ja" gesagt und diese Funktion übernommen. Nicht weil ich nicht auch sonst über meine Arbeit im Innenausschuss genug zu tun gehabt hätte, sondern weil ich diese Funktion nutzen wollte, nicht nur innerhalb der Fraktion den Datenschutz zu verteidigen - denn dafür war die Funktion eigentlich vorgesehen - sondern auch nach außen. Mit meinen Interventionen versuche ich seither deutlich zu machen, dass dieser Themenbereich in der technisierten Welt von heute und morgen von ungeheurer Bedeutung ist.
Lars Sobiraj: Was zeichnet deine Partei gegenüber anderen Parteien aus?
Jan Korte: In Bezug auf das Thema Datenschutz vor allem zwei Aspekte. Erstens bedeutet die Verteidigung des Datenschutzes für DIE LINKE auch die Verteidigung und Gewährung von Bürgerrechten. Zum Zweiten aber sind für DIE LINKE Bürger- und soziale Rechte zwei Seiten einer Medaille. Beide bedingen einander, beide dürfen nicht gegeneinander abgewogen werden. Diese Lehre hat die politische Linke aus der eigenen Geschichte gezogen. Die anderen Parteien sind da nicht mal im Ansatz so weit wie wir.
Lars Sobiraj: Wenn du in die Regierung gewählt würdest, was würdest du anders machen als die Mitglieder der aktuellen Regierung? Würdest du versuchen, Überwachungsmaßnahmen wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung rückgängig zu machen?
Jan Korte: Nun, das ist sicher keine leichte Aufgabe ein solches Ministerium zu führen und alles anders machen zu wollen. Vermutlich müsste man, um einen Sinneswandel bei den Mitarbeitern, die an einem jahrelangen Grundrechteabbau im Namen der Sicherheit mitgewirkt haben, zu erreichen, bei der Verwendung der Begrifflichkeiten beginnen. Seit Jahren wird von Schäuble & Co. immer von "Sicherheit und Freiheit" geredet, wobei Letzteres nicht nur in der Aufzählung, sondern auch in der konkreten Politik eine nachgeordnete Stellung einnimmt. Als Innenminister würde ich mich zuerst für den Schutz der Freiheit einsetzen, Gesetze, Grund- und Freiheitsrechte achten und diese wieder ausbauen. Heute wird doch mit abstrakten Gefahrenszenarien Sicherheitspolitik zulasten von Freiheitsrechten und sozialen Rechten betrieben. Damit muss Schluss sein! Natürlich gibt es Bedrohungen für die Demokratie und jeden Einzelnen in diesem Lande. Deshalb jedoch alle, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche Ansatz. Wir haben deshalb schon jetzt, aus der Oppositionsrolle hinaus, vorgeschlagen, ein sofortiges Sicherheitsmoratorium durchzuführen. Soll heißen: Alle in den letzten Jahren verabschiedeten Sicherheitsgesetze auf ihre Grundrechtskonformität hin zu evaluieren, und zwar nicht durch die Regierung, sondern durch einen Kreis von Unabhängigen: Bürgerrechtlern, Vereinen, Verbänden, Journalisten und Gewerkschaften. Diese Forderung würde ich im Falle eines Falles als Minister zuerst umsetzen. Ich bin mir sicher, dass diesen Freiheitscheck die Vorratsdatenspeicherung nicht bestehen würde und entsprechend gestoppt werden müsste.
Lars Sobiraj: Für den Fall ihr werdet Teil der Regierung, wie wären dann Arbeiter und Arbeitnehmer vor der Bespitzelung durch ihre Vorgesetzten geschützt? Beispiele dafür gab es gerade in der letzten Zeit mehr als genügend!
Jan Korte: Bereits heute liegt ein Antrag für einen deutlich besseren Arbeitnehmerdatenschutz durch meine Fraktion dem Parlament vor. Wir sind der Meinung: Der Datenschutz darf nicht am Werkstor halt machen. Nicht erst die Bespitzelungsaffären bei Lidl, Telekom oder der Bahn AG zeigen, dass Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz deutlich besser gegen die Verletzung ihres informationellen Selbstbestimmungsrechts geschützt werden müssen, als die bisherige Gesetzeslage es möglich macht. Das Fehlen gesetzlicher Vorgaben zum Schutz der Daten von Beschäftigten hat offensichtlich bei vielen Unternehmen die Ansicht entstehen lassen, alles zu dürfen, um ihre Beschäftigten zu überwachen. In besonderer Weise trifft dies auf Unternehmen zu, in denen keine Arbeitnehmervertretungen bestehen, die durch Mitbestimmungsverfahren die Persönlichkeitsrechte der anhängig Beschäftigten schützen und fördern und an die sich Betroffene wenden können. Aber auch in Unternehmen mit existierenden Arbeitnehmervertretungen haben diese oft Schwierigkeiten, die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen, da die Mitbestimmungsrechte in Bezug auf den Datenschutz im Betriebsverfassungsgesetz nur ungenügend geregelt sind. Wir sagen deshalb auch ganz deutlich, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Unternehmungen deutlich mehr beteiligt werden müssen, als dies bisher der Fall ist. Nur dadurch können neben sozialen auch bürgerrechtliche Verbesserungen an den Arbeitsplätzen durchgesetzt werden.
Lars Sobiraj: Was müsste deiner Meinung nach im Bereich der Sicherheitspolitik verbessert werden? Wie bewertest du die derzeitige Politik in diesem Bereich? Wie kann man deiner Meinung sicherstellen, dass weder die Sicherheit der Menschen noch die Bürgerrechte zu kurz kommen?
Jan Korte: Zuerst muss damit aufgehört werden, mit Angst weiter Politik zu machen. Wöchentlich hören wir, nicht im zuständigen Innenausschuss, sondern in Zeitungsinterviews von Schäuble und Geheimdiensten, wie sehr wir alle bedroht sind. Sogar die Gefahr bevorstehender Atomanschläge in Deutschland durch Terroristen wurde schon behauptet. Fragt man dann im Ausschuss nach Details für derartige Behauptungen, gibt es keine nennenswerten Antworten. Warum? Weil es derartige Erkenntnisse nicht gibt, oder man diese geheim halten will. Dennoch ist das sprichwörtliche Kind zu diesem Zeitpunkt schon in den Brunnen gefallen. Eine Verunsicherung unter der Bevölkerung stellt sich ein und prompt steigen die Zustimmungswerte für Instrumente wie die Online-Durchsuchung oder den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Damit werden Bürgerrechte abgebaut, der kleine Mann auf der Straße ruhig gehalten. Dies nützt dann der Großen Koalition, wenn weiter Sozialabbau betrieben wird, denn niemand traut sich mehr auf die Straße.
Lars Sobiraj: Was ist deine Meinung zur Einführung der Internet-Sperrlisten?
Jan Korte: Dieses Instrument wird aktuell vor allem im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Kinderpornografie diskutiert. Ich halte dies, und mehrere Studien und praktische Erfahrungen aus anderen Ländern beweisen dies, nicht für sinnvoll. Im Kern wird damit wiederum nur die Tür dafür geöffnet, in Zukunft auch politische Seiten sperren zu können. So war es auch bei der Online-Durchsuchung!
Dieses Instrument hilft nicht gegen die Vergewaltigungen von Kindern und Jugendlichen. Konsumenten werden andere Wege finden, um sich derartige Bilder online zu besorgen. Zum Teil läuft der Handel mit Kinderpornografie schon jetzt mit ganz anderen, auch technischen Mitteln.
Lars Sobiraj: Was hältst du von der Idee der nordrheinwestfälischen JU, dass nur noch solche Personen Videos bei YouTube & Co. hochladen dürfen, die sich zuvor mit Ausweisnummer und Anschrift registriert haben?
Jan Korte: Das ist Blödsinn. Aber das bin ich von der Union und insbesondere von deren Jugendorganisation nicht anders gewöhnt. Zwar ist manches schwer erträglich, was man auf Youtube und weiteren Seiten so alles frei zugänglich sehen kann, eine vorherige Akkreditierung richtet sich aber vor allem gegen das demokratische Recht der freien Meinungsäußerung. Dieser Vorschlag ist nichts weiter als die Zensur in Deutschland wieder einzuführen. Wir werden sehen, dass als nächstes der Vorschlag kommen wird, dass die Akkreditierungsdaten automatisch an Polizei und Geheimdienste weitergeleitet werden sollen, später sogar international mit weiteren Diensten ausgetauscht werden sollen. So laufen solche Diskussionen immer ab.
Lars Sobiraj: Wie stehst du zur Hausdurchsuchung beim Inhaber der Domain von Wikileaks.de? Müssen deiner Ansicht nach künftig mehr Personen damit rechnen Besuch von der Polizei zu bekommen, nur weil sie einen regierungskritischen Blog bzw. Webseite betreiben?
Jan Korte: Über die Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von Wikileaks.de bin ich nicht wirklich gut informiert. Wikileaks.org rückt die Durchsuchung in einer Pressemitteilung wohl in den Zusammenhang mit der aktuellen politischen Debatte über die Sperrungen kinderpornographischer Websites. Ich kann aber zu den Hintergründen derzeit nicht viel mehr sagen. Ausschließen kann man meiner Meinung nach eine verschärfte Repression gegen regierungskritische Blogs oder Webseiten in Zukunft keineswegs.
Lars Sobiraj: Ist nicht mit erheblichen Protesten der Polizeigewerkschaft etc. zu rechnen, falls die Beamten tatsächlich ihre Dienstmarke bei Demonstrationen offen tragen müssen? Hast du davon abgesehen noch andere Ideen, wie man die Gewaltausschreitungen bei Demos eingrenzen könnte?
Jan Korte: Ja, sicherlich ist mit massivem Widerstand aus dem Polizeiapparat zu rechnen. Wenn man aber deshalb den Versuch gar nicht erst unternehmen würde, dann würde man auch das durchaus vorhandene ansprechbare Potential innerhalb der Polizei unterschätzen und im Stich lassen. Es gibt eben auch viele Polizisten, denen eine Demokratisierung des Apparates durchaus am Herzen liegt und die dringend Unterstützung von außen benötigen. Um Übergriffen vorzubeugen, die notorischen Beweisschwierigkeiten für die Bürger zu mildern und schwarze Schafe in den Reihen der Polizei zu isolieren, ist eine verbesserte Identifizierbarkeit durch Dienstnummern dringend geboten. Die offenbar in vielen geschlossenen Einheiten weit verbreitete Strategie, im Umgang mit, bei Polizeieinsätzen verletzten Bürgern, den Verletzten automatisch den Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu machen, zeigt aber auch, dass Dienstnummern nicht das allseits glücklich machende Mittel sein werden. Den Polizeiführungen empfehle ich daher dringend einen Blick in das Grundgesetz und die Versammlungsgesetze, da die schlicht rechtswidrigen, übereilten und unverhältnismäßigen Maßnahmen bei vielen Demonstrationen jedes Deeskalationskonzept ad absurdum führen.
(Bilder von Catgofire, darunia-art & zomerziel @deviantART, thx!)
News Redaktion am Dienstag, 12.05.2009 17:57 Uhr
Tags:
jan korte
die linke
gulli interview
Jan Korte ... Datenschutzbeauftragter der Partei DIE LINKE..."Freiheit statt Angst". Man hätte ihn ja in dieser Angelegenheit zumindest mal zu den zahlreichen Saddam-, PKK- und FARC-Verehrern, die er seine Kollegen nennt, befragen können, oder warum die Partei zu soziale ...
Hasch wollens ja auch legalisieren - Siehste, noch ein Grund mehr, die zu wählen... :D Aber tröste Dich, Bier und Fussball verbieten sie Dir deswegen nicht gleich. mfG Andy ...
nur weil ein kleines armes licht mal für einen moment meine Meinung teilt, sollte man nicht vor Freude die ganze Partei umarmen. Hasch wollens ja auch legalisieren - nichts als Imagepflege und Gelaber - Wahlkampf 2009 lasst euch nicht blenden! http://farm3.static.flickr.com/2313/2535775611_e3e ...
@mike34, gib mal www.die-linke.de ein, dann funktionierts ...
das mann sich ihrem Wahlprogramm nicht ganz verschließen sollte und es sich mit den eigenen Glubschern mal ansehen sollte! :T Das wollte ich grade tun und hab www.dielinke.de eingetippt. Ergebnis: ZUGRIFF ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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