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Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse

Alles inter nett?

Alles inter nett?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gibt in einem Interview bekannt, er lehne faule Kompromisse ab. Friedrich beharrt auf einer deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die trotz der angekündigten Reform den Vorgaben der EU-Kommission voll und ganz entsprechen soll. Er sagte der WirtschaftsWoche, er könne nicht sehenden Auges europäisches Recht verletzen.

Die Bundesregierung habe im Vorfeld in Brüssel einer Speicherfrist von sechs Monaten zugestimmt. "Da können wir jetzt nicht mit einer Woche kommen“, gab Friedrich bekannt. Bei besonders schweren Verbrechen wie Kinderpornographie reiche "eine Frist von ein paar Stunden oder Tagen nicht (aus)." Die Vorgabe der EU laute sechs Monate automatisch zu speichern und die Verbindungsdaten erst dann zu löschen. Der Inhalt der Kommunikation an sich solle nicht gespeichert werden. Der Zugriff auf die Daten unterliege hohen Hürden, diese würde man respektieren.

Die Kriminalität sei in den letzten Jahren in eine neue Dimension vorgedrungen, da könne man nicht nur mit den Schultern zucken. Kompromisse könne er bezüglich des Zugriffes von Polizeien und Sicherheitsbehörden und des Datenschutzes machen. Friedrich bestätigt die Richtigkeit der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf den Zugriff der Behörden und der Vermeidung neuer Daten. Problematisch sei, dass sich das Internet leider nicht an die Vorgaben der Verfassungsrichter halte. Niemand könne ernsthaft glauben, er könne das Wachstum des Internet aufhalten. Dennoch glaubt der CSU-Politiker an die Vorteile des Webs durch mögliche Energieeinsparungen, Elektromobilität, digitale Partizipation und soziale Netzwerke.

Im Interview der WirtschaftsWoche sagte er, man würde ihn stets dazu auffordern, kompromissbereit zu sein. In Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung will Friedrich von seinem jetzigen Kurs allerdings nicht abweichen.

Bild-Quellen: alexandergfree.deviantart.com

Lars Sobiraj (g+) am Samstag, 28.04.2012 17:35 Uhr

Tags: bundesverfassungsgericht vorratsdatenspeicherung hans-peter friedrich

vgwort
 
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25 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Philosoraptor am 03.05.2012 07:58:20

    Zum Thema "die Mehrheit fällt die besten Entscheidungen" möchte ich allen den Film "Die Geschworenen" empfehlen. Alt, aber gut. ...

  • Sempralon am 01.05.2012 08:11:27

    Unsere Politiker sind schon in der "Margot Honnecker Phase" ( den Spoon oder Google bemühen) ... Friedrich und Co. haben ihre eigene Realität und nur diese sehen sie ... und nur diese wird von ihnen Akzeptiert und Publiziert! ... alle anderen ...

  • kermet am 30.04.2012 00:28:23

    "Er sagte der WirtschaftsWoche, er könne nicht sehenden Auges europäisches Recht verletzen." Da verletzt er lieber die deutsche Verfassung mit höherer Normierungsqualität auf die er vereidigt wurde! Ein Hoch auf unsere Justizministerin, die bei diesem Treiben nicht mitmacht! ...

  • Sempralon am 29.04.2012 17:02:35

    Was möchte ein Politiker mit Macht? Noch mehr Macht! Diese Leute sind Alt, er ist 55 ... hat bestenfalls noch 10 politische und 20 Lebensjahre, die er bewusst erleben wird! Ihn interessiert es nicht, es tangiert ihn nicht, für ihn persönlich gelten die Gesetze nicht, er geht nicht ins Internet, höc ...

  • Hafti1 am 29.04.2012 15:19:37

    Tja, ein Mensch ist intelligent, aber ein Haufen Menschen sind dumme hysterische gefährliche Tiere. Wer also anonym ins Netz will, muß das Darknet bemühen. Bei den Reaktionszeiten von TOR ist das kein Spaß ... :rolleyes: Muss ja nicht TOR sein. Es gibt und wird immer ...

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