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VDS: ja oder nein?
Einige Unionspolitiker befürchten, das Bundesjustizministerium verschleppe die Problematik absichtlich bis zur nächsten Bundestagswahl. Beim ZDF-Moderator Markus Lanz gab sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) noch zuversichtlich. Es werde kein Ultimatum und keinen Koalitionsstreit aufgrund der Sammelwut des Innenministers und anderer Befürworter der Vorratsdatenspeicherung geben, sagte sie. Sie denke nicht an Rücktrittsszenarien, weil diese aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in ihrer Partei unwahrscheinlich seien. Sie habe ihrerseits den Gesetzesentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren eingebracht, um den Vorgaben der EU zumindest teilweise zu entsprechen.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hingegen schließt einen personellen Wechsel ihrer Position nicht aus. Er schlug vor, die Ministerin der FDP notfalls von ihrer Aufgabe zu entbinden. Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl befürwortet einen personellen Wechsel der Leitung des Justizressorts. Sollte die FDP bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag fliegen, droht neuer Streit bei Schwarz-Gelb. Beobachter rechnen mit einer Racheaktion mehrerer Abgeordneter von CDU/CSU. Die CSU hat die Justizministerin schon vorsorglich an ihren Rücktritt im Jahr 1996 erinnert. Weil sich die Mehrheit der FDP damals gegen sie wendete, trat sie wegen der drohenden Einführung des großen Lauschangriffes von ihrem Amt als Justizministerin zurück.
Um den aktuellen Streit zu schlichten, schlägt der CDU-Abgeordnete Günter Krings eine zunächst befristete Wiedereinführung für drei Jahre vor. Bis zum Ablauf der Frist soll die EU eine gesetzeskonforme Fassung des Gesetzes ausarbeiten. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Ahrendt hat den Vorschlag bereits abgelehnt. Im Vorfeld schrieb er, die Überarbeitung der Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung sei überfällig. Die Kommission müsse "endlich einmal Farbe bekennen, wohin sie mit der Richtlinie steuert - und muss darlegen, ob die mageren Evaluierungsergebnisse die anlasslose Datenspeicherung überhaupt noch rechtfertigen. Damit wäre der Balance von Freiheit und Sicherheit in Europa mehr gedient als mit der Androhung von Zwangsgeldern als Druckmittel für die Umsetzung einer veralteten Richtlinie.
Des Weiteren erwarten wir mit Spannung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darüber, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta überhaupt vereinbar ist."
Bild-Quellen: unique377.deviantart.com
Lars Sobiraj (g+) am Freitag, 27.04.2012 13:02 Uhr
Soll sich die Union nur regelmäßig mit so einem völlig inkompetenten Verhalten selber ins Knie schießen - langsam fällt es wirklich dem letzten Dödel auf. In wenigen Jahren wird den korrupten Haufen sowieso kein Mensch mehr wählen, deshalb schieben sie ja jetzt schon so Panik. ...
I'm As Mad As Hell ...
und lasst sie standrechtlich erschießen, nennt die GSG Gestapo, zieht euch Uniformen an, und lasst die Proteste durch die Bundeswehr niederschießen, ihr Heuchler, die Stasi übertrefft ihr doch schon längst, ihr habt verdeckte Ermittler in anderen Parteien, klaut ihre Ideen um die Stimmen für die Woh ...
Es wird Zeit für eine Verfassungsänderung... Politiker dürfen keine persönlichen und wirtschaftlichen Vorteile aus ihrem Amt haben und Lügen / Dummreden wird mit Absetzung bestraft... dann kriegt man vielleicht wieder ein funktionierendes Deutschland... Das wäre ein A ...
Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, dass das Volk seine Waffen (Wahlzettel) ergreift und dem Affentheater der Regierung ein Ende macht. Eine der wenigen kompetenten PolitikerInnen abzuschießen, weil sie ihre Aufgabe wahrnimmt und das Volk vertritt... sowas sollte strafbar sein! Es wird Zeit f ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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