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Die Linke fordert Grundrecht auf Internet

Die Linke (Logo)

Die Linke (Logo)

Die Partei "die Linke" fordert, den Zugang zu einem internetfähigen Computer künftig als Teil des „soziokulturellen Existenzminimums“ zu werten. Entsprechend solle jeder Deutsche zeit- und ortsunabhängig in der Lage sein, im Internet zu surfen. Auch die Pfändung eines entsprechenden Gerätes wäre - wie bei einem Fernseher - dann nicht mehr möglich.

Der Vorschlag geht aus einem Schreiben der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Dort wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass ein internetfähiger Computer in Form eines Sonderbedarfs als „Bestandteil des sozialkulturellen Existenzminimums anerkannt wird“. Entsprechend müsse dafür gesorgt sein, dass jeder Deutsche unabhängig von seinem Einkommen oder anderen Aspekten das Recht auf die Verfügbarkeit eines internetfähigen Computers hat.

Als Begründung für diese Forderung nennt die Partei einige Argumente. So habe der technologische Fortschritt der letzten 20 Jahre dafür gesorgt, dass sich klassische Handlungs- und Informationsalternativen zugunsten digitaler Angebote auflösen. Außerdem präge der Zugang zu ungefilterten und unzensierten Inhalten von Kultur, Wissen und Informationen und die Möglichkeit zum Austausch von Meinungen die Bürger mittlerweile in einer dominanten Weise. Auch auf die Option der politischen Teilhabe im Netz gehen die Abgeordneten in ihrem Schreiben ein. So erfolge die Verkündung und die Veröffentlichung neuer Gesetze mittlerweile zunehmend über die elektronischen Medien. Selbst Verwaltungen würden Informationen, Formulare und Kontaktdaten sowie die Möglichkeit zur elektronischen Kontaktaufnahme außerhalb von Sprechzeiten über das Netz bereitstellen.

Sollte es in Folge des Antrages tatsächlich zu einer Umsetzung der Forderung kommen, wäre einem Deutschen der Zugang zum Internet nicht ohne Weiteres zu nehmen. Auch im Falle einer Pfändung wäre ein internetfähiger Rechner nicht einziehbar. In Finnland wurde ein ähnliches Recht bereits Mitte 2010 umgesetzt.

Bild-Quellen: die-linke-ohv

Text-Quellen: bundestag

Julian Wolf (g+) am Donnerstag, 26.04.2012 19:58 Uhr

Tags: internet grundrechte die linke

vgwort
 
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26 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • ATMega8 am 27.04.2012 17:51:57

    1x im Jahr 2 Wochen Urlaub im Süden ebenso :unknown: Mit Urlaub im Norden gabs das schonmal, nannte sich KDF. Auto gabs da auch dazu :T :D ...

  • sumpfratte_ am 27.04.2012 16:19:14

    Ich habe an gerechtigkeit0 noch eine Frage. Ein Junge ca 18 Jahre alt stahl 1998 eine mittelmäßig wertvolle Flasche Parfume, wurde dafuer zu 5 Jahren Knast veurteilt. Im Jahre 2000 bekamm erstmals ein deutsches Fernsehteam zugang zu einem der schlimmsten russischen Gefängnissen, in dem selbigen w ...

  • Viewtiful am 27.04.2012 16:02:13

    Schonmal im Knast gesessen, es gibt viele suicidare Fälle in Gefängnissen, ohne überhaupt den Hauch einer Ahnung zu haben redest du Knäste schön. Wünscht du dir Gefängnise wie in Russland wo die Menschen an HIV und Tuberkulose verrecken, auf engstem Raum mit 100 Mitgefang ...

  • KaPiTN am 27.04.2012 15:57:09

    Sollte es in Folge des Antrages tatsächlich zu einer Umsetzung der Forderung kommen, wäre einem Deutschen der Zugang zum Internet nicht ohne Weiteres zu nehmen. In dem Antrag steht etwas von einem internetfähigem Computer. Da steht nichts von einem Internetzug ...

  • Atraxia am 27.04.2012 14:59:53

    Ist jetzt natürlich erstmal nicht schlecht, aber klingt für mich irgentwie nach Zwanghafter Stimmsuche bei der Jugend :rolleyes: in etwa so wie: "Raubkopien für alle!" oder "Mehr Netto vom Brutto!" oder "Kinder sind unsere Zukunft!" oder "Stuttgart21 wird nicht ge ...

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