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Kurz notiert:

CISPA: Obama droht mit Veto

In die Diskussion um das umstrittene Abkommen "Cyber Intelligence Sharing and Protection Act" (CISPA) mischt sich nun Präsident Obama ein. Das weiße Haus droht mit einem Veto. Es heißt, sollte das Gesetz Obama vorgelegt werden, werden seine Berater ihm empfehlen, das Gesetz abzulehnen und ein Veto einzulegen.

In der Stellungnahme des Weißen Hauses heißt es, dass das umstrittene Abkommen CISPA die Privatsphäre unangemessen beeinträchtige. Die gelte sowohl für Amerikaner als auch für Unternehmen. Der Gesetzesentwurf könne womöglich sogar Datenschutzrichtlinien in Unternehmen außer Kraft setzen. Ebenso sei der Datenschutz gefährdet. In der Stellungnahme heißt es: "Das amerikanische Volk erwartet, dass seine Regierung Sicherheit gewährleistet, ohne dabei seine Privatsphäre und Bürgerrechte zu untergraben."

Über den Entwurf wird allerdings schon morgen im Repräsentantenhaus abgestimmt. Auch gibt es innerhalb der Parteien große Differenzen zu CISPA. Mittlerweile haben allerdings auch einige Unternehmen bereits ihre Zustimmung zu CISPA bekundet, darunter AT&T, Facebook, Intel, Microsoft, Oracle, Symantec, Verizon und Nokia.

Text-Quellen: spiegel.de

Robert Clausen (g+) am Donnerstag, 26.04.2012 16:11 Uhr

Tags: privatsphäre privacy cispa

vgwort
 
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7 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • satn00b am 26.04.2012 18:56:24

    eigentlich sollte man daraus schließen das es das beste für die Demokratie wäre wenn wir alle 2 Tage eine neue Regierung wählen^^:T na ja nicht alle 2 tage, aber wie wäre es mit einem jahr? und dann lassen wir das wählen doch gleich auch noch sein. es wird ein pool ...

  • Viewtiful am 26.04.2012 18:38:12

    Ist schade das Politiker immer nur dann das richtige tun wenn sie wiedergewählt werden wollen, eigentlich sollte man daraus schließen das es das beste für die Demokratie wäre wenn wir alle 2 Tage eine neue Regierung wählen^^:T ...

  • Exterminans am 26.04.2012 17:51:29

    Der würd im Grabe Backflips schlagen. Schließ den an einen Generator an - Energieproblem gelöst. Wobei wir in Europa auch einige Persönlichkeiten hatten die wir für den gleichen Zweck verwenden können. ...

  • opopa am 26.04.2012 17:34:26

    xdf ...

  • coRe1337 am 26.04.2012 17:33:45

    USA ... Benjamin Franklin würde sich im Grabe umdrehen, angesichts heutiger Auswüchse Der würd im Grabe Backflips schlagen. ...

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