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Seit dem vergangenen Montag zeichnet sich ab, dass es wohl - trotz einer in Kürze ablaufenden Frist der EU-Kommission - vorerst nicht zu einer Einigung über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kommen wird (gulli:News berichtete). Der "Hightech-Verband" BITKOM zeigt sich in einer aktuellen Stellungnahme erfreut über diese Entwicklung. Es sei stets Standpunkt des Verbands gewesen, dass "eine deutsche Regelung langfristig mit EU-Recht vereinbar sein muss", betont man. BITKOM plädiert daher nun - gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und fünf weiteren Verbänden - dafür, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten abzuwarten.
BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder betonte die Notwendigkeit einer klaren Rechtsgrundlage. "Die Unternehmen tragen auf klarer rechtlicher Basis selbstverständlich zur Aufklärung schwerer Straftaten bei,", sagte er, "Wenn der Gesetzgeber hierzu die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung einsetzen will, muss dafür zunächst eine langfristig tragfähige Rechtsgrundlage geschaffen werden. Bundes- und EU-Recht müssen zusammenpassen. Die Telekommunikations- und Internetanbieter erwarten von der Politik zu Recht eine Lösung, die nicht bald schon wieder vom Verfassungsgericht einkassiert wird. Zuletzt haben die Unternehmen umsonst Millionenbeträge in Personal und Technik investiert. Hier braucht es mehr Planungssicherheit."
Vor diesem Hintergrund hofft BITKOM, dass es nicht zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik kommt. Rohleder erklärte, eine "langfristig tragfähige Lösung" müsse "auch im Interesse der EU sein". Sollte es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen, könnten auf Deutschland erhebliche Strafzahlungen zukommen. Viele Datenschützer sind allerdings der Ansicht, dass diese weniger teuer wären als eine Umsetzung der aufwändigen Sicherheitsmaßnahme.
Annika Kremer (g+) am Mittwoch, 25.04.2012 16:42 Uhr
Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und fünf weiteren Verbänden plädiert BITKOM auch dafür, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten abzuwarten. Weiß BITKOM da etwas, von dem wir nichts wissen? ...
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