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Privatsphäre?
Bereits im August 2011 forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Einführung einer Klarnamenpflicht für Blogger und alle anderen Autoren von Beiträgen im Internet.
Auf dem Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (For..Net) sagte die Bundesjustizministerin vergangenen Donnerstag, schon die Annahme, man bewege sich auf der Straße ständig unter Angabe des eigenen Namens sei falsch. Auch das wichtigste Element einer jeden Demokratie, die Wahl, verlaufe stets völlig anonym. Auch würden keine Teilnehmer einer Demonstration dazu angehalten, vor Beginn der Veranstaltung ihren Namen preiszugeben. Es gebe gute Gründe dafür, dass man das Internet nicht überwacht: „Das Grundgesetz verknüpft das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit nämlich gerade nicht mit der Vorgabe, diese stets unter Angabe des eigenen Namens zu äußern.“
Der Zwang zur Angabe des eigenen Namens würde vor allem „die Minderheiten, die Ängstlichen und Schwachen“ treffen. Verliert man seine Anonymität, so würden sich diese Menschen künftig aus Angst vor negativen Konsequenzen nicht mehr im Internet äußern. „Ein Verbot von Anonymität und Pseudonymität im Internet hieße also, gerade die Mindermeinungen verstummen zu lassen, die eine liberale, pluralistische Gesellschaft erst ausmachen - und wäre in Deutschland daher auch verfassungsrechtlich hoch problematisch.“ Das Internet würde in seiner jetzigen Form der weit verbreiteten Politikverdrossenheit entgegenwirken. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, die Online-Diskussionen würden sich dabei nicht unbedingt um die typischen netzpolitischen Themen drehen. Wer einen Zwang zur Angabe der Identität im Internet fordert, „will nicht nur einen parteiübergreifenden Konsens für mehr Datensparsamkeit und -schutz im Internet aufkündigen, sondern in das glatte Gegenteil verkehren. Bester Schutz der Privatsphäre ist nämlich die Möglichkeit der Nichtnennung des eigenen Namens.“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die Bundesjustizministerin verwies außerdem auf die Bestrebungen von Google Plus, Facebook und andere soziale Netzwerke zur zwingenden Angabe des Vor- und Nachnamens. Dies geschieht allerdings rein aus kommerziellen Gesichtspunkten, um den Interessen und dem Kaufverhalten der Nutzer einen Namen zuordnen zu können. Auch sei es nicht grundsätzlich neu, aus einer anonymen Masse heraus zu pöbeln. Dies sei schon früher auf Marktplätzen passiert. Das Internet kommt lediglich als neues Medium hinzu, wo dies ebenfalls möglich ist. Doch auch in Foren könne man Accounts entfernen, Blogbeiträge löschen oder bei Twitter & Co. aggressive Teilnehmer melden. Auch digitalen Beschimpfungen ist man in vielen Fällen nicht gänzlich hilflos ausgeliefert.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger fasste ihre Rede vom 7. Internationalen For..Net-Symposium mit den Worten zusammen: „Man kann sich auch inhaltlich mit (den Beiträgen) auseinandersetzen, Texte kommentieren und Einträge kritisieren. Freilich macht das alles Mühe und erfordert Engagement. Das ist jedoch der Preis, der gerne dafür gezahlt werden sollte, dass das Internet diesen freiheitlichen Kommunikationsraum eröffnet.“
Die komplette Rede wurde hier ungekürzt auf der Webseite des BMJ online gestellt.
Bild-Quellen: unique377.deviantart.com Foto: Arian Kriesch CC-BY-SA 3.0
Lars Sobiraj (g+) am Sonntag, 22.04.2012 12:22 Uhr
Tja iwie bezeichnend dass viele Leute ihre Verbündeten auch dann nicht erkennen, wenn diese ihnen auf der Nase rumtanzen... Die Frau ist wie Ströble... eine Ikone in der falschen Partei. Und für die die es immer noch nicht begriffen haben: Inhalte zählen! ...
Das "Recht auf Online-Anonymität" gab/gibt es nicht und wird es nie geben... Nur der Mensch meint Rechte zu haben ... ...
Das "Recht auf Online-Anonymität" gab/gibt es nicht und wird es nie geben... ...
Die Frau ist immer noch dieselbe Opportunistin wie schon immer ... Dann erklär mal, wieso es opportunistisch von ihr war, dass sie 1995 als Ministerin zurückgetreten ist, weil sie den grossen Lauschangriff nicht mittragen wollte! Wieviele Minister haben das in de ...
Ich lese immer "das schlauste FDP-Mitglied". Kennt ihr eigentlich noch andere FDP-Politiker außer Leutheusser-Schnarrenberger und Guido Westerwelle oder urteilt ihr mal wieder einfach nach "Die Partei find ich scheiße und fand ich schon immer scheiße - und ihr tut es auch"? ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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