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Kurz notiert:

Überwachungstechnologie: EU-Parlament will strengere Kontrollen

Europäische Union (Flagge)

Europäische Union (Flagge)

Das EU-Parlament will Regeln für den Export von Zensur- und Überwachungstechnologie an autoritäre Regimes aufstellen und derartige Geschäfte künftig strenger überwachen. Dies geht aus einer am gestrigen Dienstag verabschiedeten Resolution hervor. So soll es leichter werden, EU-Unternehmen, die derartige Software anbieten, zur Rechenschaft zu ziehen.

Wie das EU-Parlament in einer Presseerklärung mitteilt, sollen vor allem Unternehmen, die Software zum Blockieren von Websites sowie zur Überwachung mobiler Kommunikation anbieten, künftig stärker durch die EU kontrolliert werden. Anlass für die Resolution ist ein am gestrigen Mittwoch im EU-Parlament diskutierter Menschenrechtsbericht für 2010. Es gebe "ein Rennen zwischen denjenigen, die neue Medien zum Zweck der Befreiung einsetzen und denjenigen, die versuchen, sie für Repression zu nutzen," erklärte EU-Berichterstatter Richard Howitt. Dies sei insbesondere im Rahmen des "arabischen Frühlings" klargeworden.

Die nun verabschiedete Resolution fordert die EU-Kommission auf, bis 2013 Regeln aufzustellen, die es erleichtern, Exporte von Überwachungs- und Zensursoftware oder entsprechenden Dienstleistungen durch EU-Unternehmen zu kontrollieren. Außerdem soll mehr dafür getan werden, die Pressefreiheit voranzutreiben und unabhängige Journalisten und Blogger zu schützen. Ob es allerdings gelingt, entsprechende Regeln aufzustellen und diese dann auch durchzusetzen, bleibt abzuwarten. 

Annika Kremer (g+) am Donnerstag, 19.04.2012 21:13 Uhr

Tags: pressefreiheit europäische union überwachung überwachungsindustrie

 
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4 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • MrDraco am 20.04.2012 12:09:08

    1. Die Technologie wird gegen die Bürger dieses Landes eingesetzt. (Bundestrojaner/VDS) 2. Aber sie soll nicht exportiert werden.? Oder doch nur nicht in "unliebsame" Länder. 3. Als ob das bei Software JEMALS funktioniert hätte.(PGP und "Hacker"werkzeug.) 4. Als wäre Indien nicht VOLL von fähigen Pr ...

  • Trollolol am 19.04.2012 23:12:09

    "EU-Parlament will strengere Kontrollen." Der darauf folgende Text passt nicht http://img25.imageshack.us/img25/1481/clipboard02lf.jpg ...

  • wuzzle am 19.04.2012 21:28:20

    ... Sinn? "Wir müssen dringend die EU-Bürger wo es geht überwachen, sind ja potentielle Terroristen, Kinderschänder und Raubmordkopierer!" "Wir können es nicht verantworten, dass Europäische Unternehmen Software und Technik zu Überwachung an TOTALITÄRE Regimes verkaufen! Hinterher werden deren arme ...

  • Hoerbuchjunkie am 19.04.2012 21:18:31

    Meiner Meinung nach zählt sowas eh als Rüstungsexport. Auch wenn es dabei meist gegen das eigene Volk geht und weniger gegen Agressoren von außen... ...

  • Annika_Kremer am 19.04.2012 21:13:37

    Das EU-Parlament will Regeln für den Export von Zensur- und Überwachungstechnologie an autoritäre Regimes aufstellen und derartige Geschäfte künftig strenger überwachen. Dies geht aus einer am gestrigen Dienstag verabschiedeten Resolution hervor. So soll es leichter werden, EU-Unternehmen, die derar ...

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