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Einer der heute diskutierten Anträge, gestellt von Mannings Verteidiger David Coombs, wird von Prozessbeobachtern als besonders signifikant eingestuft. Sie hat das Ziel, eine Reihe von Aussagen zu Protokoll nehmen zu dürfen. Es handelt sich dabei um Aussagen der "Original Classification Authorities" (OCAs), also der Personen, die für die ursprüngliche Einstufung der fraglichen Dokumente in Geheimhaltungsstufen verantwortlich waren. Diese Personen überprüften das geleakte Material und machten außerhalb des Gerichts uneidliche Aussagen dazu, welche Auswirkungen der Leak für die nationale Sicherheit konkret hat. Dies könnte nach Ansicht Coombs' wichtige Rückschlüsse darauf zulassen, ob der Hauptanklagepunkt gegen Manning, die "Unterstützung des Feindes", haltbar ist. Bislang wurde Coombs trotz mehrfacher Anträge nicht erlaubt, die Aussagen der OCAs zu Protokoll zu nehmen.
Ferner stellte Coombs einen Antrag, der die Regierung verpflichten soll, detailliertere Informationen über Mannings Vorgehensweise und Methoden bei seinen mutmaßlichen Straftaten herauszugeben. Der dritte Antrag fordert die Herausgabe bestimmter, nicht näher spezifizierter Informationen, die "nicht bekannt sind, aber während des Prozesses hilfreich für die Verteidigung wären".
Bereits im Vorfeld war über einen Antrag der Verteidigung entschieden worden, Personen, die womöglich später Mitglied der Jury sein werden, zu untersagen, Medienberichte über Mannings Fall zu lesen oder anzusehen. Die Anklage erhob gegen diesen Antrag keinen Einspruch. Diese auch im zivilen US-amerikanischen Strafrecht gebräuchliche Regelung soll verhindern, dass die Jury durch Medienberichte beeinflusst wird, und so die Rechte des Angeklagten schützen.
Bereits am Morgen vor Verhandlungsbeginn hatten sich eine Gruppe von Manning-Unterstützern vor dem Tor der Militärbasis von Fort Meade, wo die Anhörung stattfindet, eingefunden. Mit Transparenten und Plakaten drückten sie ihre Solidarität mit dem mutmaßlichen Whistleblower aus. Auch an vielen anderen Orten, darunter auch in Berlin (gulli:News berichtete) fanden heute Unterstützer-Aktionen für Manning statt.
Die Anhörung begann unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Gegen 9:40 Uhr Ortszeit begann dann der öffentliche Teil der Anhörung. Dabei bewies Coombs wieder einmal, dass er immer für einen Überraschungsangriff gut ist. Nachdem die Regierung erklärt hatte, warum sie Informationen, die die Verteidigung angefordert hatte, nicht an diese herausgibt, beschloss Coombs, einen Antrag zu stellen, dass alle Anklagepunkte gegen seinen Mandanten fallen gelassen werden sollten. Er begründete dies damit, dass zahlreiche relevante Informationen der Verteidigung nicht zur Verfügung gestellt worden seien und somit kein fairer Prozess möglich sei, sondern eine Vorverurteilung Mannings vorliege. Die Erklärung, warum er diese Informationen nicht erhalten habe, seien für ihn nicht überzeugend, so Coombs. Einen ausführlichen Bericht über den von Coombs eingereichten Antrag verfasste der Blogger Kevin Gozstola, der Mannings Fall seit Monaten intensiv folgt.
Unter den Dokumenten, um deren Herausgabe sich die Verteidigung bemühte, sind "Schadenseinschätzungen" des Dokumenten-Leaks, die unter dem Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, FOIA) gestellten Anträge auf Veröffentlichung der Ermittlungsergebnisse zum im "Collateral Murder"-Video dokumentierten Helikopter-Angriff, bei den Manning-Ermittlungen erstellte computer-forensische Dokumentationen und ein "Quantico-Video, von dem die Regierung behauptet, dass es nicht existiert".
Militärrichterin Denise Lind erklärte, dass es wahrscheinlich noch vier bis sechs Anhörungen geben wird, bevor der eigentliche Prozess gegen Manning beginnt. Der erste Tag der Anhörung ist mittlerweile beendet. Am morgigen Freitag wird der zweite und voraussichtlich letzte Tag dieses "Motion Hearings" stattfinden.
Text-Quellen: The Dissenter
Annika Kremer (g+) am Donnerstag, 15.03.2012 22:37 Uhr
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
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