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Das geplante Abkommen soll die Zusammenarbeit der Polizeien verbessern. Die Verhandlungen dazu wurden vom Europol-Direktor geführt. Für einen Abschluss des Abkommens braucht es nun die Zustimmung des Verwaltungsrates von Europol.
Europol arbeitet zur Zeit mit 17 Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, zusammen. Verhandlungen über eine Zusammenarbeit werden auch mit Albanien, Bosnien, Kolumbien und Russland geführt.
In der Causa Israel ist offenbar auch der Austausch von Verbindungsbeamten vorgesehen. Israelische Polizisten würden Dienst in Den Haag tun, Europol-Polizisten würden nach Israel geschickt.
Es gibt auch einen problematischen Punkt: Den Datenschutz. Israel soll zwar zu einem Land erklärt werden, in welchem ein vernünftiger Datenschutz gegeben ist, allerdings gibt es eine Problematik, was das Löschen der Daten angeht. So soll einer der Vertragspartner sich gegen Datenlöschung wehren und eine weitere Speicherung verfügen können, ohne dass dafür Gründe genannt werden müssen. Es wird befürchtet, dass Israel solche Daten nutzen könnte, um gegen Aktivisten in den besetzten Gebieten vorzugehen, die sich zum Beispiel gegen die Siedlungspolitik Israels wehren. Wie Telepolis berichtet, ist Europol im politischen Bereich engagiert und "würde entsprechende Daten weitergeben".
Ein anderes Problem besteht bezüglich der Siedlungspolitik Israels: In Ost-Jerusalem befindet sich ein Hauptquartier der Polizei. Durch eine Zusammenarbeit würde dessen Existenzberechtigung akzeptiert. Die EU selbst hat die Bestzung von Ost-Jerusalem bisher allerdings nicht anerkannt.
Amnesty International berichtete in der Vergangenheit mehrfach von folterähnlichen Methoden der Polizei. Informationen, die über solche Wege erlangt wurde, dürfte Europol allerdings nicht verwerten. Eine Unterscheidung, ob Informationen unter folterähnlichen Methoden erpresst wurden, kann sich allerdings als sehr schwierig erweisen.
Text-Quellen: heise.de
Robert Clausen (g+) am Donnerstag, 08.03.2012 15:12 Uhr
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
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