Internetsperren: Tauss greift von der Leyen an

In der Debatte um die Internetzensur meldet sich nun der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss zu Wort und kritisiert die Minister von der Leyen und zu Guttenberg heftig.

Der SPD-Politiker und Internetexperte Jörg Tauss hat Familienministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg scharf kritisiert. Die beiden Kabinettsmitglieder wollen Internetprovider per Gesetz zwingen, eine vom Bundeskriminalamt erstellte Liste mit kinderpornografischen Webseiten zu sperren. Einem dpa-Bericht zufolge hat Tauss von der Leyens Initiative als ihre "historische Mission" bezeichnet haben. Seine Nachfragen nach konkreten Fallzahlen bezüglich der Kinderpornografie im Internet habe das Ministerium jedoch nicht beantworten können. Auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de hat Tauss die CDU-Politikerin sogar als "Instrument des BKA und verblüffend beratungsresistent" bezeichnet. Auch ihren Ministerkollegen aus der Schwesterpartei CSU greift Tauss scharf an.

"Mit ihr und unserem unsäglich internetinkompetenten Wirtschaftsminister Herrn von und zu Guttenberg muss man sich also politisch auseinandersetzen. Die denken, vor der Wahl das richtige Stammtisch-Thema im Land gefunden zu haben und missbrauchen so den Missbrauch der Kinder", so der Abgeordnete. Er wirft den beiden vor, sich nicht sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Eine "sehr fachkundige" Kritik des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages hätte "zu heftigen und nervösen Ausfällen des Ministeriums gegen unseren wissenschaftlichen Dienst" geführt. Inhaltlich ist die Ministerin jedoch nicht auf die Kritik eingegangen. Stattdessen sind die Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes als "unterirdisch" diffamiert worden. (Malo)

(via süddeutsche.de & abgeordnetenwatch.de, thx!)

News Redaktion am Donnerstag, 14.05.2009 23:23 Uhr

tags Tags: internet cdu csu bundeskriminalamt internetsperren sperre politik jörg tauss spd kipo guttenberg zensur ursula von der leyen historische mission internetexperte missbrauch kinder stammtisch karl-theodor zu guttenberg bka kinderporno

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49 Reaktionen zu dieser Nachricht

Spruehstuhl am 26.05.2009 14:55:42

Morgen soll es eine Anhörung im Ausschuss (öffentlich + WEB-TV) geben. Sachverständige: Liste der geladenen Sachverständigen * Bundeskriminalamt * Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) * Verband der deutschen Internetw ...
chekka23 am 26.05.2009 13:57:12

Das ganze ist ja schon ewig diskutiert worden und wir werden früher oder später über das EU Recht die französischen Verhältnisse bekommen und eben dieses verfassungswidrige Gesetzt ebnet den Weg dorthin... Naja, bis dahin kann man das ganze ja mit Humor betrachten... [URL="http://www.youtube.c ...
Malo_ am 21.05.2009 18:54:51

Petition habe ich natürlich schon gezeichnet, aber was kann man sonst noch tun?? Du könntest beispielsweise aktives Lobbying betreiben und beispielsweise deinen Wahlkreisabgeordneten anschreiben, anrufen oder persönlich besuchen und ihm/ihr deine Bedenken mitteilen. Du k ...
fatdrive am 21.05.2009 16:01:06

Ich dachte bis grade das "meine Prophezeiung" das nach Sperrung der Kinderpornoservern, direkt P2P Services in die Liste aufgenommen werden könnten zu phantasievoll sein. ...JA DENKSTE! Der Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie klopft unserer "Zensusula von den Laien" direkt noc ...
DasFragezeichen am 17.05.2009 13:51:34

Von 1968er Verhältnisses sind wir noch weit entfernt, aber wenns nach der Wahl ne Koalition aus CDU und FDP gibt, dann bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als Molotov-Cocktails zu werfen..oder so ähnlich. Ich möchte mir das auch nur ungerne vorstellen. CDU und FDP in d ...

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