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Kurz notiert:

Staatstrojaner-Erfahrungsaustausch im März in Belgien

Der

Der "Staatstrojaner" (Symbolgrafik)

Das nächste Treffen der "Remote Forensic Software User Group", die sich regelmäßig informell trifft, um sich über staatliche Überwachungssoftware - sogenannte "Staatstrojaner" - auszutauschen, wird im März in Belgien stattfinden. Das genaue Datum und den genauen Ort hält man bislang geheim. Ob Deutschland teilnimmt, ist bislang unklar.

Bekannt wurde das Treffen, weil die Schweiz gegenüber Pressevertretern mitteilte, dieses Mal nicht am Treffen teilnehmen zu wollen. Dies sei aber eine temporäre Entscheidung und man plane, später wieder bei der "User Group" teilzunehmen. Andere Teilnehmer bisheriger Treffen waren die deutsche Bundesregierung - die das Treffen auch ins Leben rief - die Landeskriminalämter Baden-Württembergs und Bayerns sowie Belgien, die Schweiz und die Niederlande. Die Bundesregierung nahm bislang nicht Stellung dazu, ob sie auch dieses Mal am Treffen teilnimmt. Anfang Februar hatte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder mitgeteilt, Deutschland habe noch keine Einladung erhalten.

Die "Remote Forensic Software User Group" wurde auf Initiative des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) hin gegründet. Ihre Existenz wurde im Rahmen des Staatstrojaner-Skandals Ende letzten Jahres öffentlicht.

Text-Quellen: netzpolitik

Annika Kremer (g+) am Mittwoch, 29.02.2012 12:52 Uhr

Tags: bundestrojaner landestrojaner bka

 
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2 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Shodan_v2-3 am 29.02.2012 17:43:28

    Eine Liste der Straftaten bei denen ein Verdächtiger durch Telekommunikationsüberwachung, einschließlich dem Einsatz eines solchen Trojaners, observiert werden darf findest du in §100a StPO, §23a ZFdG, §20k und §20l BKAG, in den für dich geltenden Landesgesetzen für das LKA sowie im "Gesetz zur Besc ...

  • MSchneider am 29.02.2012 14:05:40

    Für was wird eigentlich der Staatstrojaner eingesetzt? Wird er zur Überwachung von den normalen Bürger oder von Terroristen eingesetzt? ...

  • Annika_Kremer am 29.02.2012 12:52:56

    Das nächste Treffen der "Remote Forensic Software User Group", die sich regelmäßig informell trifft, um sich über staatliche Überwachungssoftware - sogenannte "Staatstrojaner" - auszutauschen, wird im März in Belgien stattfinden. Das genaue Datum und den genauen Ort hält man bislang geheim. Ob Deuts ...

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