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OffenesKoeln.de: Abmahnung in Höhe von 828 Euro für einen Kartenausschnitt

Screenshot des Portals Offenes Köln

Screenshot des Portals Offenes Köln

Die Open-Data-Plattform Offeneskoeln.de erhielt aufgrund der Veröffentlichung eines Stadtplanausschnitts eine Abmahnung in Höhe von über 800 Euro. Um den Screenshot anzufertigen, wurden dem Empfänger bereits 95 Euro in Rechnung gestellt. Die Daten der Stadt Köln waren aber bereits im Vorfeld einsehbar. Darf Transparenz wirklich so teuer werden?

Bereits seit mehreren Jahren stellt die Stadt Köln Dokumente des Stadtrats im Internet zur Verfügung. Besonders übersichtlich ist das Angebot aber nicht. Das private Projekt "Offenes Köln" sollte eigentlich den Zugriff vereinfachen. Doch dessen Arbeit ist seit letzten Samstag deutlich komplizierter.

Pünktlich zum Geburtstag des Betreibers erhielt dieser am 25. Februar eine Abmahnung der Berliner Anwaltskanzlei Meissner & Meissner. Im Auftrag ihres Klienten (Euro-Cities AG) verschickte die Kanzlei eine Abmahnung in Gesamthöhe von 828 Euro. Die Schadenersatzforderung wird anhand der entgangenen Lizenzkosten für die Verwendung des Kartenausschnitts in Höhe von 375 Euro bemessen. Die Kostennote der Kanzlei beläuft sich hingegen auf 453 Euro. Alleine für die Dokumentation der Urheberrechtsverletzung, also die Anfertigung eines Screenshots, werden 95 Euro berechnet. Die Abmahnung wurde dabei ohne jede Vorwarnung verschickt. Der Empfänger hatte also keine Möglichkeit, das nicht lizenzierte Dokument ohne jeden finanziellen Aufwand von seiner Webseite zu entfernen. Die Begleichung der Kostennote kann unter diesen Voraussetzungen nicht vermieden werden. Zufall oder Absicht?

Was wird der Open-Data-Plattform vorgeworfen? Ihr Inhaber hätte prüfen müssen, ob bei einem der unzähligen Dokumente möglicherweise die Urheberrechte verletzt werden. Zwar tat man nichts weiter, als die Dokumente des Ratsinformationssystems der Stadt Köln zu übernehmen. Dabei kann es aber - wie im vorliegenden Fall - passieren, dass jemand einem Antrag an die Stadt Köln ein Dokument hinzufügt, das die Rechte Dritter verletzt. Der fragliche Kartenausschnitt der Berliner Euro-Cities AG sollte lediglich eine Kölner Adresse hervorheben, die im direkten Zusammenhang mit dem Antrag steht. Die seit Jahren verfügbaren Dokumente der Stadt Köln werden aber nicht von Suchmaschinen indiziert. Der Inhalt der Webseite Offenes Köln aber schon. Das scheint dem Portal zum Verhängnis geworden zu sein.

An seinem Geburtstag wühlte sich Betreiber Marian Steinbach also durch die über 179.000 Einzelseiten, um sich vor weiteren Abmahnungen zu schützen (siehe Video unten). Im weiteren Verlauf wurden für den Anfang 85 Dokumente entfernt. Darunter befanden sich auch zahlreiche Zeitungsausschnitte, die Bürger ihren Anträgen hinzugefügt haben. Wirklich sicher ist das Portal dennoch nicht vor Abmahnungen. Auf seinem Blog schreibt Steinbach: „Die Kölner Lokalpolitik für alle zugänglicher zu machen ist gerade ein gutes Stück komplizierter geworden. Die Ad-hoc-Maßnahmen, die ich jetzt ergriffen habe, versprechen leider keinen langfristigen Schutz vor Abmahnungen. Wer sagt denn, dass nicht in irgendeinem Dokument ein Foto oder ein Text schlummert, dessen Veröffentlichung sich der Urheber oder ein Rechteinhaber nun noch einmal vergüten lassen möchte? Solange das deutsche Recht es einer Firma wie Euro-Cities und der interessanterweise im selben Haus ansässigen GEKA mbH erlaubt, als erste Maßnahme zur Unterbindung von Urheberrechtsverletzungen eine gebührenpflichtige Abmahnung zu verschicken, sitzen nicht nur offeneskoeln.de, sondern alle Kommunen mit offenen Ratsinformationssystemen, auf einem Pulverfass. Und das ganz ohne ACTA.“

Vielen Dank an Daniel Schwerd für den Tipp!

Bild-Quellen: Offenes Köln.de

Text-Quellen: Daniel Schwerd Offenes Köln Blog

Lars Sobiraj (g+) am Montag, 27.02.2012 19:51 Uhr

Tags: abmahnung offeneskoeln.de euro-cities ag marian steinbach

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vgwort
 
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29 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Gandore am 10.03.2012 23:16:57

    falscher thread, bitte löschen. ...

  • Gandore am 02.03.2012 10:40:05

    ich weiß nicht was du von mir willst, ich habe meine meinung gesagt und verteidigt. muss ich mich etwa deiner meinung anschliessen weil das alles jetzt nicht ins schema passt? ...

  • Chibo am 02.03.2012 00:42:50

    @Gandore: Wenn du ernst genommen werden möchtest, dann solltest du versuchen, deine Meinung mit einer ordentlichen Argumentation zu untermauern. Stattdessen wirfst du aber nur unbegründete Aussagen in den Raum und verschließt dich jeder ernsthaften Diskussion. Anders gesagt: Wenn du nicht willst, d ...

  • Gandore am 01.03.2012 15:01:43

    Man merkt echt immer mehr, dass Gulli schon lange kein "Underground Board" mehr ist bei der großen Anzahl von Neocons und Urheberrechtsfaschisten hier mittlerweile :dozey: es wird einfach mal zeit das hier auch andere ihre meinung sagen! was hat man denn sonst davon w ...

  • Chibo am 01.03.2012 11:33:39

    Was sind Neocons? Davon abgesehen: Um zu bemerken, dass das g:b kein "Untergrund Board" ist, sollte eigentlich schon ein Blick auf die Board Statistiken genügen: Themen 1.415.763 Beiträge 12.834.978 Benutzer 1.127.831 ...

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