Netzsperren: Rechtelobby und Ministergattinnen

Nach dem großen Erfolg der Petition gegen die Kinderporno-Sperren machen sich die Befürworter der Zensur nun zum Gegenschlag bereit.

Bereits in den letzten Tagen hatte die Deutsche Kinderhilfe öffentlich Unterschriften für die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen gesammelt. Anders als es der Name denken lässt ein Verein mit denkbar schlechtem Image. Die engen Verbindungen zu einem Bielefelder Direkt-Marketing-Unternehmen führten zu Spekulationen, dass der Kinderschutz nur als Deckmantel für das Sammeln von Adressen dienen könnte.

Auch bei der sich nun formierenden Allianz für die Internet-Sperren lassen sich ganz andere Interessen als das Wohl der Kinder entdecken. Die neue Gruppe wird vermutlich zwei neue Forderungen in die Debatte einbringen. Zum einen sollen die geheimen Sperrlisten des BKA von einer unabhängigen Instanz kontrolliert werden. Zum anderen fordert man effektivere Maßnahmen als die bisher angedachten DNS-Sperren und damit stärkere Eingriffe in die Internetinfrastruktur.

Während man die erste Forderung kaum ernst zu nehmen braucht und als schwaches, wenn auch medienwirksames Alibi gegen die Bedenken der Gegner verstehen kann, muss man die zweite um so mehr fürchten. Daraus ergeben sich schließlich tatsächliche Gefahren, dass es hier in Deutschland zu chinesischen Verhältnissen in der Netzzensur kommt.

Daran dürften einige Mitglieder des Zusammenschlusses allerdings durchaus Interesse haben. Koordiniert wird die Aktion wohl vom Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD). Der steckte 2007 mit hinter der YouPorn-Sperre durch Arcor. Die Videothekare fürchten wohl nicht zu Unrecht, ihr Hauptgeschäft mit dem Verleih von Pornovideos an das Internet zu verlieren. Zugleich ist der IVD auch Teil der Lobby der Rechteindustrie. Die hatte schon bald nach dem Bekanntwerden der von-der-Leyen-Pläne gefordert, die Internetsperren auch auf Urheberrechtsverstöße anzuwenden.

Mit an Bord in der Allianz für Internetsperren ist auch der Verein Innocence in danger. Dessen Präsidentin ist Stephanie Freifrau zu Guttenberg, die Ehefrau unseres Wirtschaftsminister, der ja bekanntlich sehr betroffen davon ist, dass es Menschen gibt, die sich gegen Zensur im Internet sträuben. Und auch der Verein ECPAT Deutschland geht nicht ganz unvoreingenommen in die Diskussion. Laut eigener Darstellung wird die Organisation maßgeblich finanziert von dem Ministerium Ursula von der Leyens. (Simon Columbus)

(via netzpolitik.org, thx!)

(Bildquelle: Punknroll @ deviantART, thx!)

News Redaktion am Freitag, 15.05.2009 16:18 Uhr

tags Tags: sperre guttenberg zensur zensursula ursula von der leyen kinderhilfe urheberrecht

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11 Reaktionen zu dieser Nachricht

Teletubbies am 17.05.2009 08:50:53

Hy, Tele: quark, hab ich nicht gesagt in nem vorhergehenden Treads, daß da noch viel mehr iss, ich "höre" das Internet rauschen, die ganze Jahre, die ich jetzt dabei bin und bekomme ich auch mit, nicht ur von hier sondern von vielen anderen Dingen auch was sich u.U. tut und was ...
BlackCrack am 17.05.2009 07:16:19

Hy, Die Wissenden reden nicht viel, die Redenden wissen nicht viel. Tele: quark, hab ich nicht gesagt in nem vorhergehenden Treads, daß da noch viel mehr iss, ich "höre" das Internet rauschen, die ganze Jahre, die ich jetzt dabei bin und bekomme ich auch mit, nicht ur von hie ...
alexurus am 17.05.2009 02:48:10

Oh man... da treffen sich die Lobbyisten zum gemeinsamen Kaffee-Tratsch :mad: ...
Teletubbies am 16.05.2009 16:30:10

.....auch Eigennutz kann nachhaltig wirken! :dozey: ...

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