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Landesverband Berlin möchte Piraten ausschließen

Piratenpartei (Logo)

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Der Landesverband der Berliner Piratenpartei möchte den Piraten Sebastian Jabbusch ausschließen. Einer der Vorwürfe lautet, er habe mit einem von ihm verfassten Blogpost und durch Erpressungsversuche der Partei erheblich geschadet. Auch soll er Minderjährige zu Straftaten angestiftet haben. Jabbusch wehrt sich dagegen in einer Stellungnahme.

In dem im Internet veröffentlichten Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren (PAV) wird behauptet, Jabbusch habe "erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen hat und der Partei dabei schweren Schaden zugefügt". Ein anderes Argument lautet, er habe "eine erfolgreiche Rufmordkampagne gegen ein anderes Parteimitglied durchgeführt und sich dabei rücksichtslos über ethische Grundsätze, geltendes Recht und die Organe der Partei hinweggesetzt". Dieser Satz nimmt Bezug auf ein von Sebastian Jabbusch verfassten Blogbeitrag, in dem er ein Mitglied der Piratenpartei beschuldigt, andere Mitglieder zu bedrohen und zu erpressen. Allerdings hat Jabbusch den Namen des Betroffenen nicht genannt, sondern pseudonymisiert. Letztendlich kam zwar der richtige Name heraus. Damit hatte Jabbusch aber nichts zu tun. Jabbusch erklärte auch, es sei nie in seinem Interesse gewesen, eine Schmutzkampagne zu führen. Lediglich durch Zufall sei er auf andere "Opfer" dieser Person gestoßen.

Auch ist fraglich, wer den Antrag auf das Parteiausschlussverfahren letztendlich verfasst hat. Bereits vor der Zustellung an Jabbusch tauchten zitierte Passagen davon in anwaltlichen Dokumenten auf. 

In einer gulli:news vorab vorliegenden Stellungnahme wehrt sich Jabbusch gegen die Vorwürfe, die ihm in dem PAV-Antrag gemacht werden. Er habe weder Aktivisten noch Polizisten beim Castor-Transport im Wendland ausspioniert, noch Minderjährige dazu angestiftet, Wahlcomputer auf einer SPD-Veranstaltung zu hacken. Dafür führt er auch Zeugen an.

Jabbusch erwägt deshalb eine Anzeige wegen übler Nachrede gegen den Landesvorstand.

Robert Clausen am Mittwoch, 22.02.2012 17:06 Uhr

tagsTags: piratenpartei

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21 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Sam80 am 23.02.2012 12:27:19

    Das ist nicht mehr als eine kleine Parteikrise. Schaut doch mal lieber unseren ''großen'' auf die Finger Irgendwann sind sie möglichweise auch größer und gehen mit den ganz großen ins Bett. :) Das läuft doch immer so, erinnert an die Gründungszeit "Der Grün ...

  • Shodan_v2-3 am 23.02.2012 09:00:36

    @Ghandy: Klick, les, mmh ja... war mir größtenteils bekannt, dennoch: thx fyi :T ...

  • Ghandy am 23.02.2012 08:37:00

    (...) die ehemaligen neutralen redak. wuerden sich im grab herum drehen Was mir zeigt, dass Du von gulli.com und seiner Geschichte so überhaupt keine Ahnung hast. Dann nenne er doch einmal ein paar Namen. Ich bin gespannt. ...

  • Ghandy am 23.02.2012 08:35:13

    An dieser Stelle würde ich gerne auf das ausführliche Interview mit Sebastian Jabbusch hinweisen. Das allerdings ist von Ende Januar und hat dementsprechend wenig ...

  • Shodan_v2-3 am 23.02.2012 08:30:18

    Das ist völlig normal, was hier passiert...Das ist auch in der CDU völlig normal, die regeln das halt intern. Ich habe den Blogeintrag Jabbuschs gelesen und dachte mir damals: wtf , und ich denke mir auch jetzt: wtf. Aber Berlin ist mehrere hundert Kilometer entfe ...

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