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Occupy London: Räumung wohl unvermeidlich

Zelt im

Zelt im "Occupy London"-Protestcamp

Die Aktivisten von "Occupy London" haben alle juristischen Möglichkeiten gegen die Räumung ihres Protestcamps vor der Saint Paul's Cathedral ausgeschöpft. Ein Antrag der Besetzer, Berufung gegen ein entsprechendes Urteil vom letzten Monat einlegen zu dürfen, wurde von den zuständigen Richtern am gestrigen Dienstag abgelehnt.

Die Richter des Berufungsgericht bewerteten die Aktionen der "City of London Corporation", die sich seit längerem für eine Räumung einsetzt, als "vollkommen rechtmäßig und gerechtfertigt" sowie notwendig und verhältnismäßig. Im Gegensatz dazu könnten die Aktivisten keine überzeugende Argumentation vorlegen, weswegen eine Berufung nicht notwendig oder aussichtsreich sei.

Die Stadt hatte argumentiert, das Camp müsse wegen seiner Auswirkungen auf die Öffentlichkeit geräumt werden. Angesichts der Rechte und Freiheiten Anderer, die durch das Camp beeinträchtigt seien, sei der begrenzte Eingriff in die Rechte der zeitweise bis zu 200 Demonstranten gerechtfertigt. Die Anwälte der "City of London Corporation" erklärten, das Camp sei "ein Magnet für Unordnung und Kriminalität in der Gegend", beeinträchtige die Gläubigen der Kirchengemeinde sowie die Geschäfte der ansässigen Geschäftsleute und verursache Abfall- und Hygiene-Probleme.

Die Argumentation der Demonstranten, die Stadt handle in den geplanten Maßnahmen zur Räumung des Camps "extrem und drakonisch", ließen die Richter nicht gelten, ebenso wenig wie den Vorwurf, die Argumentation der Stadt sei in erster Instanz einfach "abgenickt" worden. Die Demonstranten hatten außerdem argumentiert, das Camp sei in letzter Zeit besser organisiert gewesen und die beschriebenen negativen Auswirkungen seien übertrieben. Auch damit konnten sie die Richter jedoch nicht überzeugen.

Unklar ist bislang, wann es zur Räumung kommen wird und ob die Aktivisten das Camp freiwillig verlassen oder sich - wie es in den USA teilweise vorkam - in zivilem Ungehorsam üben werden. Die juristischen Mittel jedenfalls scheinen für Occupy London ausgeschöpft zu sein.

Bild-Quellen: Neill Cummings unter CC-BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

Text-Quellen: The Guardian

Annika Kremer am Mittwoch, 22.02.2012 16:04 Uhr

tagsTags: großbritannien london aktivismus #occupywallstreet occupy occupy-bewegung

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