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ACTA den Stecker ziehen?
Auch kritisiert die CSU-Politikerin die mangelnde Transparenz des Abkommens. Hätte die EU mit offenen Karten gespielt, so hätte man nicht so viele Dinge in das Vertragswerk hineininterpretiert. ACTA hätte praktisch keinerlei Auswirkungen auf die deutsche Gesetzgebung. Auch Jurist Jens Ferner teilt diese Auffassung. Die meisten Paragrafen seien schon längst im deutschen Recht verankert, so Ferner im Interview mit Gulli.com.
Es wäre allerdings interessant zu wissen, ob Frau Aigner ihre Kritik in gleichem Maße geäußert hätte, wäre es letzten Samstag nicht zu den Demonstrationen gekommen. In diesem Licht erscheint ihre Aussage in erster Linie als taktischer Schachzug um beim netzaffinen Publikum Pluspunkte für die CSU zu sammeln.
Das Mitglied des Europäischen Parlaments, Martin Ehrenhauser befürchtet mittelfristig die Einführung von Netzsperren und weitere die Freiheit der Nutzer begrenzende Maßnahmen. Im Interview mit Gulli.com beklagt er zudem das Ungleichgewicht zwischen der Wahrung der Interessen von Rechteinhabern und Verbrauchern. Dieses Ungleichgewicht zu Gunsten der Rechteinhaber sei für ihn ein wichtiges Argument, um ACTA in der jetzigen Form abzulehnen.
Bild-Quellen: schmoo15.deviantart.com
Text-Quellen: Welt Online
Lars Sobiraj am Samstag, 18.02.2012 18:59 Uhr
Tags:
acta
jens ferner
martin ehrenhauser
ilse aigner
"Man hätte die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger eher berücksichtigen müssen, so Aigner." super... und jetzt? Irgendwelche Verbesserungsvorschläge??! nein... Eigene Macht >>oberste Verbraucherin ...
Oah man diese Heuchlerin, als Verbraucherschutzministerin hätte sie von Anfang an auf die Barrikaden gehen müssen, nicht erst hinterher! Die ist genauso unfähig wie der Rest der Partei, aus der sie kommt! Bei Dioxin und EHEC n Aufstand schieben wie er im Buche steht, aber vorher mal irgendwas ver ...
Ist Frau Aigner denn eigentlich schon mal "unangenehm" (in unserem Sinne ;) ) aufgefallen? Hab mich bisher nie so mit ihr beschäftigt. MfG Andy Ich kenne sie genauso wenig, habe aber meine Zweifel. Eins ist aber sicher: Auf dem Vorschaubild der Ansichtssache ne ...
Ilse Aigner ist Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und gehört zur Seilschaft Seehofer. Sie ist Mitglied des Verwaltungsrates der KfW und der Landwirtschaftliche Rentenbank. Bis Mitte letzten Jahres war sie im Aufsichtsrat der Deutsche Energie-Agentur. Zu ihren be ...
Naja, in gewisser Weise haben sie Recht. Wer im deutschen Wirtschaftsraum handelt, sollte sich auch an die entsprechenden Gesetze halten. Und speziell Facebook, welches sich ja direkt an Deutsche richtet (de-TLD, deutsche Sprache, personalisierte Werbung). Die Ausrede, sie würden ja in Irland oder ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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