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ACTA die Kabel rausziehen?
Lars Sobiraj: Herr Ehrenhauser, in Deutschland würde ACTA nach Einschätzung vieler Juristen am derzeitigen Urheberrecht nur verhältnismäßig wenig ändern. Wie stellt sich denn die Situation in Österreich dar?
Martin Ehrenhauser: Am Urheberrecht würde ACTA wenig ändern, das ist richtig. Und darin liegt auch das Problem: Antiquiertes Urheberrecht wird mit ACTA zementiert. Das Urheberrecht in Österreich stammt von 1936 (!). Sicher, es hat einige Novellierungen in der Zwischenzeit erfahren, eine ernsthafte Reform, die sich an der Wirklichkeit im digitalen Zeitalter orientiert, ist aber bisher ausgeblieben. Mit ACTA soll dieses verstaubte Recht nun besser und leichter durchgesetzt werden. Massive Sanktionen drohen, die unverhältnismäßig und nicht zeitgemäß sind. Das gilt es zu verhindern.
Lars Sobiraj: Was befürchten Sie denn, in was sich das Handelsabkommen entwickeln wird? Was könnte da auf uns zukommen? Etwa Netzsperren? Internet-Provider, die, wollen sie nicht direkt haftbar gemacht werden, die Datenströme ihrer Kunden analysieren müssen, Three-Strikes Gesetze?
Martin Ehrenhauser: Auch wenn das Abkommen nicht mehr ausdrücklich Netzsperren als Maßnahme erwähnt, lässt der Text dennoch keinen anderen Schluss zu. So werden die Länder in Artikel 27 aufgefordert, die „Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben“ zur straf- und zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung zu fördern, sprich die Kooperation zwischen Rechteinhabern und Providern. Welche Maßnahmen das sein könnten, zeigt ein Dokument des Europäischen Parlaments. Darin werden explizit Netzsperren als Beispiel angeführt. Außerdem kommt es dadurch abseits jeder rechtsstaatlichen Norm zu einer weiteren Privatisierung von Ermittlungstätigkeiten, sprich zur Überwachung des Internetverkehrs durch private Unternehmen. Ein Trend, der sich in vielen Ländern bereits abzeichnet.
Lars Sobiraj: Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat bereits angekündigt, die Umsetzung von ACTA auf nationales Recht stehe so gut wie fest. Was halten Sie davon? Kam diese Ankündigung für Sie überraschend?
Martin Ehrenhauser: Mich überrascht vielmehr das Verhalten der gesamten Regierung. Scheinbar hat sich dort niemand mit ACTA beschäftigt. Es ist doch völlig absurd, dass der Ministerrat grünes Licht für die Unterzeichnung von ACTA gibt und nur wenige Tage später halten die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der Staatssekretär Sebastian Kurz ein Anti-ACTA Plakat in die Pressekameras. Hier offenbaren sich die inkompetenten und populistischen Wesenszüge unserer Regierungsmitglieder.
Lars Sobiraj: Davon abgesehen: Warum wurde während der ganzen Zeit hinter verschlossenen Türen verhandelt und lediglich geschwärzte Unterlagen freigegeben? PR-technisch war dies ein Super-GAU. Tat man es, um die erfolgte Einflussnahme der Rechteinhaber geheim zu halten?
Martin Ehrenhauser: Das Problem ist, dass diese Vorgangsweise in der Tat gängige Praxis bei internationalen Abkommen oder Verträgen ist. Damit argumentieren auch stets die herkömmlichen Parteipolitiker. Dass diese Praxis mit einer offenen und bürgernahen Demokratie nicht vereinbar ist, lassen die verstaubten Hinterzimmerpolitiker gerne unter den Tisch fallen. Nicht selten auch zum Schutz von finanzstarken Partikularinteressen. Daher brauchen wir dringend eine Transparenz- und Demokratieoffensive.
Lars Sobiraj: Warum werden die Vertreter der Kreativwirtschaft und die Verteidigung ihrer Rechte im Abkommen so häufig erwähnt? Und warum ist so selten von Verbrauchern und ihrem Schutz die Rede?
Martin Ehrenhauser: Das ist richtig. In der deutschen Übersetzung des Abkommens kommt das Wort Verbraucher kein einziges Mal, Nutzer lediglich einmal und das Wort Rechteinhaber insgesamt rund 40 Mal vor. Bei unterschiedlichen Stakeholder-Treffen kamen rund 90 Prozent der Teilnehmer aus der Industrie. Salopp gesagt fällt mir als Erklärung nur ein Argument ein: Weil die Content-Industrie das Abkommen de facto selbst geschrieben hat. Dieses Ungleichgewicht der unterschiedlichen Interessen ist ein wichtiger Grund ACTA abzulehnen.
Lars Sobiraj: Die Kreativwirtschaft, allen voran die Musikindustrie und die Verlagshäuser, betreiben eine sehr aufwändige Lobbyarbeit. Und wer setzt sich eigentlich für uns Verbraucher ein?
Martin Ehrenhauser: Es gibt einige Nichtregierungsorganisationen hier in Brüssel, aber auch in den Nationalstaaten, die sich immer wieder für bürgerliche Freiheiten, für den Rechtsstaat oder für ein modernes Urheberrecht im Sinne des Allgemeinwohls einsetzen. Im Falle von ACTA sind vor allem EDRi und La Quatrature du Net sehr aktiv. Darüber hinaus wirbt man natürlich auch als EU-Abgeordneter selbst für Mehrheiten gegen ACTA. Die Chance das ACTA im EU-Parlament abgelehnt wird ist greifbar, wir brauchen jedoch einen langen Atem, der Käse ist noch lange nicht gegessen.
Lars Sobiraj: Auch Google betreibt national wie international sehr viel Lobbyarbeit. Man möchte zur eigenen Gewinnmaximierung möglichst wenige Suchmaschinenanfragen löschen und nicht haftbar sein für die Rechtsbrüche Dritter. Zudem möchte man die Daten der Nutzer so ungebunden wie möglich miteinander verknüpfen und verkaufen können. War unser Fazit zu drastisch? Wie sehen Sie denn die Rolle von Google?
Martin Ehrenhauser: Nein, dieses Fazit war nicht zu drastisch. Alle Unternehmen, auch Google oder Facebook, haben selbstverständlich Eigeninteressen. Diese Interessen sind meist am Ende völlig banal gewinnorientiert und werden selbstverständlich finanzstark von Lobbyisten vertreten. Das ist legitim. Das Problem liegt in der Politik. Diese hat im Schatten bunter Politik-Inszenierung ihre Unabhängigkeit verkauft und ist nicht mehr in der Lage die unterschiedlichen Interessen im Sinne der Allgemeinheit auszubalancieren. Das sieht man bei ACTA aber auch bei der Schuldenkrise. Dort unterwirft sich die Politik derzeit einer Gläubigeroligarchie zu Lasten des sozialen Friedens.
Martin EhrenhauserLars Sobiraj: ACTA erweckt den Eindruck, die digitale Welt des Internet soll sich dem alt hergebrachten Recht der analogen Welt anpassen. Wie müsste das Urheberrecht denn konkret aussehen, will man es dem digitalen Zeitalter anpassen?
Martin Ehrenhauser: Kurz gesagt: Wir brauchen ein Urheberrecht welches Kultur schafft und den kulturellen Austausch zwischen Menschen befördert und nicht behindert. Es muss die notwendigen Reformansprüche unserer Gesellschaft in Bezug auf Eigentumsverhältnisse berücksichtigen und der Kultur und Wissenschaft, unabhängig von wirtschaftlichen Verwertungsinteressen, ihr volles Innovationspotenzial ermöglichen. Es muss sich an die Realität anpassen. ACTA möchte die Realität dem verstaubten Urheberrecht anpassen.
Lars Sobiraj: Kein Politiker würde öffentlich zugeben, dass er die Freiheit seiner Wähler begrenzen möchte. Wie aber sollte man die vielen illegalen Bezugspunkte für Schwarzkopien im Internet bekämpfen? Oder muss man grundsätzlich die Existenz der Urheberrechte infrage stellen, weil es fast unmöglich ist sie wirkungsvoll zu verteidigen?
Martin Ehrenhauser: Alle Ideen sind in dieser Debatte willkommen und zulässig. Das Konzept der Kulturflatrate finde ich persönlich sehr spannend, auch wenn es noch massive Defizite aufweist. Fakt ist jedenfalls, Musik oder Filme zu tauschen ist legitim und keine kriminelle Handlung. Personen, die dieses Recht vorsätzlich für ihren eigenen finanziellen Vorteil missbrauchen, können durch klassische Ermittlungsmethoden gezielt aufgespürt werden. Ein Generalverdacht gegenüber allen Nutzern ist unverhältnismäßig.
Lars Sobiraj: Welches juristisches Vorgehen halten Sie für sinnvoll, ohne weiterhin unzählige Abmahnungen an Tauschbörsen-Nutzer zu verschicken?
Martin Ehrenhauser: Ich bin der Meinung, dass man die Abmahnwellen nur durch eine Reform des Urheberrechts in den Griff bekommt.
Lars Sobiraj: Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht bemängelte, er habe auf seine Anfragen zu den Details des Abkommens nur inhaltsleere Standardantworten bekommen. Wie hat sich denn für Sie die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission dargestellt?
Martin Ehrenhauser: Die EU-Kommission hat zu viel Macht. Sie verfolgt zumeist ihre eigenen Interessen. Oftmals wird Geheimniskrämerei als Taktik genützt. Dazu gehören inhaltsleere Formulierungen, verspätete Beantwortung von Anfragen, geschwärzte Dokumente und die Nichtberücksichtigung von legitimen Forderungen des Europäischen Parlaments. Etwa die nach einer Folgenabschätzung zu ACTA. Ähnliche Erfahrungen machten wir auch in anderen Bereichen, etwa im Bezug auf die PNR-Abkommen.
Lars Sobiraj: In mehreren europäischen Staaten wurde angekündigt, man werde das Handelsabkommen nicht unterzeichnen. Was glauben Sie: Wurden die Politiker von den recht heftigen Demonstrationen überrascht? Gab man wirklich nach oder hat die Ankündigung eher taktische Gründe beispielsweise um abzuwarten, bis sich der Hype gelegt hat?
Martin Ehrenhauser: Beides ist richtig. Ich denke niemand hat mit den umfangreichen Protesten gerechnet. Jetzt ist das Abkommen dermaßen unter Beschuss geraten, dass viele Befürworter Angst haben, das Abkommen könnte scheitern. Aus taktischer Sicht ist für sie wichtig Zeit zu gewinnen und zu hoffen, dass es sich bei den Protesten nur um ein Momentum gehandelt hat.
Lars Sobiraj: Wird ACTA tatsächlich ad acta gelegt? Welche Zukunftsprognose möchten Sie für die nächsten fünf Jahre abgeben? Wie werden Sie in Ihrer Funktion versuchen, darauf Einfluss zu nehmen?
Martin Ehrenhauser: Joseph Daul, der konservative Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament, hat diese Woche verlautbart: „ACTA, c'est fini.“ Die Chancen, dass wir Kritiker im EU-Parlament eine Mehrheit gegen ACTA erarbeiten stehen sehr gut. Doch unabhängig davon ob ACTA abgelehnt wird oder nicht, der Kampf um die Freiheit des Internets wird nie abgeschlossen sein. Das beweist auch die kürzlich vorgestellte Roadmap der EU-Kommission zum Thema geistiges Eigentum. Ich für meinen Teil werde meine Sportschuhe anziehen, die Ärmel hochkrempeln und mit Leidenschaft und Ausdauer für meine Überzeugungen eintreten. Hoffentlich viele andere auch.
Bild-Quellen: schmoo15.deviantart.com
Lars Sobiraj am Freitag, 17.02.2012 15:15 Uhr
Tags:
europäisches parlament
acta
martin ehrenhauser
joseph daul
Endlich mal Jemand der sich im Internet gegen ACTA ausspricht :T Und Qualitätsjournalismus von Infowars unter die Leute verteilt :T Und dann hat er auch noch eine Nachricht die so wichtig ist, dass sie unbedingt verbreitet werden muss. Im Internet :T Toll. ...
Hallo Leute, ich bin neu hier und muss euch sagen, dass nach SOPA, PIPA, ACTA & IPRED nun ein weiterer Angriff auf das freie Internet in seiner jetzigen Form bevorsteht, und zwar von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Ich empfehle euch folgend ...
Ah, das kannte ich nicht, danke :T Die Roadmap bezieht sich ja auf IPRED. Ich lese da raus, dass man Urheberrecht im Internet klarer (sprich weniger schwammig) gestalten will. Man muss abwarten und schauen was aus der Roadmap wird. ...
Roadmap der EU-Kommission zum Thema geistiges Eigentum ein Dokument des Europäischen Parlaments explizit Netzsperren als Beispiel angeführt ??? Thema IPRED: ...
Und die Umsetzung von IPRED gilt bei uns schon seit dem 01.09.2008 :coffee: Seitdem wurde das Netz so gut gefiltert, dass ich von Zensur und Netzsperre nichts mitbekommen habe. Ich hoffe ja ACTA ist nicht genauso schlimm... ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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