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Weitere europaweite Proteste gegen ACTA geplant

ACTA die Kabel rausziehen?

ACTA die Kabel rausziehen?

Nach der länderübergreifenden Protestwelle letzten Samstag, die in Politikerkreisen ihre Wirkung nicht verfehlte, kündigte die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) nun weitere Demonstrationen am 25. Februar gegen das internationale Handelsabkommen ACTA an. Man plant den Samstag in einer Woche zum zweiten europaweiten Aktionstag gegen das Abkommen zu machen.

Nähere Informationen zur nächsten Protestwelle sollen kommende Woche bekanntgegeben werden. Ein Sprecher der PPÖ kommentierte am gestrigen Donnerstag: „Nur weil einzelne Parlamentarier nach bundesweiten Protesten von weit mehr als 10.000 Menschen ACTA plötzlich für überprüfenswert halten, ändert das noch nichts am Fahrplan gegen die private Kopie.“ Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte anfangs angekündigt, die Umsetzung von ACTA auf nationales Recht stehe so gut wie fest. Im Gegensatz dazu gab Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Montag bekannt, man werde das Abkommen genauer prüfen.

Der fraktionslose österreichische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Martin Ehrenhauser, wird uns schon bald zum Thema ACTA Rede und Antwort stehen, nachdem der deutsche Jurist Jens Ferner kürzlich für Gulli.com das Abkommen inhaltlich bewertet hat.

Bild-Quellen: schmoo15.deviantart.com

Lars Sobiraj am Freitag, 17.02.2012 09:22 Uhr

tagsTags: acta jens ferner martin ehrenhauser piratenpartei österreich

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