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Karl-Theodor zu Guttenberg nach virtuellem Torten-Angriff
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes und Karl-Theodor zu Guttenberg stellten bekanntlich bereits 2011 deren „No disconnect“-Strategie für Freiheit im Internet vorgestellt. Mit ihr sollten „Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten“ in autoritär regierten Ländern „auf Dauer“ unterstützt werden.
Seit dieser Zeit hörte man mit Ausnahme einer Tortenattacke (Video) auf den deutschen Ex-Verteidigungsminister nicht mehr viel. (Gulli:News berichtete)
Anlass für gulli.com, bei der EU in Brüssel nachzufragen:
So soll „No disconnect“ Menschen beispielsweise durch Entwicklung und Bereitstellung technischer Instrumente unterstützen. Nach Auskunft des Kroes - Ressorts befinde sich die Entwicklung und der Einsatz konkreter technischer Mittel momentan in der „Diskussionsphase“. Zeitpläne wurden nicht genannt.
Verwiesen wurde nochmals auf die zurückliegende "Konferenz zur Internetfreiheit" im Dezember 2011. Dort wurde unter anderem die Verteilung von "Internet Survival Packs" an Aktivisten diskutiert, womit diese die Zensur- und Überwachungsmaßnahmen umgehen können. Wie diese Packs auch technisch konkret aussehen, konnte die Brüsseler Bürokratie noch nicht sagen.
Bemühen wolle man sich allerdings, „Aktivisten“ Hilfestellung bei der Publikation zensierter Berichte zu geben und den Export jener technischer Mittel zu erschweren, den Regierungen zur Überwachung des Internets nutzten. Wie soll das geschehen? Nachdem erst jetzt wieder bekannt wurde, dass nicht nur das syrische Regime europäische Überwachungstechnologie einsetzt, darf man jetzt auf diese konkrete „Erschwerung“ gespannt sein.
Dies gilt auch für die von Kroes geplante Schulung von „Aktivisten“ und deren „Bewusstseinsschärfung“ hinsichtlich der Chancen und Überwachungsrisiken der Informations- und Kommunikationstechnologie. Hierbei ist vor allem vom „arabischen Frühling“ viel die Rede. An der Überwachung in Libyen hat sich wie in Ägypten offensichtlich noch nichts geändert.
Von anderen Staaten wie dem Europaratsmitglied Aserbaidschan, von Weißrussland oder gar Russland selbst ist gleich gar nicht die Rede. Möglicherweise will die Kommission aber auch dort die „hochwertigen Informationen“ über das Geschehen „vor Ort“ sammeln, um die Intensität der Überwachung und Zensur zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort „zu beobachten“.
Konkretere Infos gibt es dazu nicht. Schwammig spricht man lieber davon, sich „auf eine Vielzahl verschiedener, unabhängiger Quellen stützen zu wollen“. Neben Erkenntnissen eigener Experten wolle die EU Informationen durch „Konsultation und Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungsorganisationen“ Erkenntnisse gewinnen. Reporter ohne Grenzen kann da ebenso wie Amnesty International ohne weitere Diskussionsphase sicher schnell behilflich sein.
Ähnlich unverbindlich sieht es beim Ziel von Kroes aus, Aktionen zu fördern, damit sich eine „überregionale Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte“ herausbilden könne. Es sollen danach „praktische Methoden gefunden werden, mit denen sichergestellt wird, dass durch die Konsultation mit Mitgliedsstaaten, Drittstaaten und entsprechenden Nichtregierungsorganisationen, welche in diesem Bereich aktiv sind und über die entsprechende Expertise verfügen, Verknüpfungen hergestellt und dementsprechende Kooperative und effektive Strategie zu entwickeln werden“.
Gut, Frau Kroes. Zweifellos ist alles dies sinnvoll. Jeder Erfolg wäre zu begrüßen. Allerdings stellt sich über zwei Monate nach der Guttenberg-Inthronisierung doch die Frage, ob hier nicht mehr Schall und Rauch denn konkretes Handeln zu verzeichnen ist. Warten wir also mal die Entwicklung der nächsten Monate ab.
Ein eindeutiger und vorbildlicher Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und immer mehr Internetüberwachung in Europa wäre jedoch ein deutlicheres Signal an die Diktatoren dieser Welt als diese „No-disconnect“ -Strategie mit der Benennung von Herrn zu Guttenberg. Genügend Disconnect gibt es schon im Nachbarland Frankreich. Und wer weiß, wann nach ACTA hierzulande Survival-Packs ausgegeben werden müssten. Für‘s Internet.
Weitere Informationen: Blog der Europäischen Kommission, Pressemitteilung der Europäischen Komission, Mitteilung der Europäischen Kommission.
Lars Sobiraj (g+) am Dienstag, 14.02.2012 15:50 Uhr
lullsaeckel, und was ist falsch daran, wenn die Öffentlichkeit darüber informiert wird? FALSCH ist daran natürlich nichts. Aber die Umtriebigkeit eines Guttenberg in diesen Kreisen wird wohl niemals jemand ganz verstehen, er selber wohl am allerwenigsten LOL L ...
lullsaeckel, und was ist falsch daran, wenn die Öffentlichkeit darüber informiert wird? ...
Im Dezember 2011 ernannte Neelie Kroes Karl-Theodor zu Guttenberg zum Berater der neuen "No-disconnect"-Strategie der Europäischen Union. Gulli.com hakte nach, wie man sich in Autokratien gegen den Willen der dortigen Machthaber für Menschenrechte und andere Elemente der Infor ...
Guter Kommentar. Da arbeitet die amerikanische CIA wesentlich aktiver und vor allem effektiver seit Jahrzehnten an der Unterstützung regionaler Untergrundkämpfer weltweit. Wie die das ohne einen Guttenberg machen, ist mir ein Rätsel. ...
Dein Kommentar hat höchst wenig mit den Plänen der EU zu tun. Oder mit dem was sie vorgeben tun zu wollen. ;-) Ich verstehe das als Kompliment ;) ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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