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Kritiker fürchten durch das sogenannten Anti-Counterfeiting Trade Agreement eine erhebliche Einschränkung der Freiheit im Internet. Nach offizieller Definition soll ACTA lediglich die Urheberrechte verschiedener Künstler durch Eindämmung von Produktpiraterie und illegalen Downloads,stärken. Doch im Zuge dessen wären Internetprovider unter anderem zur Weitergabe der IP-Adressen ihrer Kunden verpflichtet, da sie sich sonst selbst strafbar machen würden. Kritiker fürchten folglich den häufigen Einsatz von Netzsperren und anderen Maßnahmen, die zur Zensur missbraucht werden könnten. Gerade der schwammige Vertragstext sorgt mit seinen unklaren Definitionen für rechtliche Unsicherheit.
Die Grünen reagierten in einer Stellungnahme sehr positiv auf die Schlagzeile: „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung zurückrudert und ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte am Freitag, „dass alle Fakten auf dem Tisch liegen“, bevor man zu einer Entscheidung kommt. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber hingegen bezeichnete die temporäre Kehrtwende als eine „Rolle rückwärts“.
Wie es auf EU-Ebene mit ACTA weitergeht, bleibt derweil abzuwarten. Bisher haben bereits 22 der 27 Mitgliedsstaaten den Vertrag unterzeichnet. Andere Länder, darunter Polen, Tschechien und Lettland, entschieden sich dagegen wie Deutschland vorerst gegen eine Zustimmung. Für die endgültige Umsetzung ist die Zustimmung aller Länder erforderlich.
Bild-Quellen: smeagol
Text-Quellen: google.com/hostednews
Julian Wolf am Freitag, 10.02.2012 18:14 Uhr
Tags:
sabine leutheusser-schnarrenberg
acta
deutschland
Hab ich oben nochmal zusammengefasst ... extra für dich ... und für alle anderen, die es einfach nicht verstehen .. oder wollen (weil ihnen das Gesetz selbt aus Raffsucht gefällt). Dir ist, als Sachverständiger, aber durchaus bewusst, dass es sich hierbei eben ...
Das problem ist nicht das, wofür acta, offiziell, entworfen wurde, sondern wie es missbraucht werden kann. Genau das ist auch der große Kritikpunkt an ACTA. Dessen "geeignete Maßnahmen" im Kampf gegen materielle Produktpiraterie (Patentverletzungen) führen zu ...
Wacht doch mal auf man hat es Wochen in den Medien zurück gehalten. Wenn für Heute keine Demos angekündigt gewesen wären hätten sie es heimlich durch ziehen können. Durch die Demos hätten die Medien berichten müssen und die Bevölkerung hätte Wind davon bekommen. Nu ...
Nachdem "Great Britain" mit gutem Beispiel voranging (meines Wissens nach als einzige) und bei der Besteuerung von Finanztransaktionen nicht zustimmte, was eigentlich nur gut Betuchte EU-Bürger bevorteilt - mit der Begründung "wir lassen uns nichts vorschreiben, weil wir das Wesen einer Bulldogge ...
Das fängt schon einmal mit diesem völlig überzogenen "Man darf keine Rezepte mehr weitergeben" an. Geht weiter mit der angeblichen "Totalüberwachung", welche von ACTA aber nicht gefordert, sondern lediglich als "toll" empfunden würde - was nur "leider" europaweit grundrechtlich verboten ist. ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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