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Nachdem der Betreiber des Blogs am 12. Mai seine eigenen Seiten nicht mehr erreichen konnte, rief er bei seinem Domainprovider an. Ihm wurde darauf hin mitgeteilt, dass dort eine "bewaffnete Einheit der Polizei" auf Grundlage von Paragraf 103 und 105 der StPO vorstellig wurde. Nach Anordnung von Richter Krieger des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten aufgrund einer Klage des LKA Berlin-Brandenburg bezüglich des Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) wurden beim Domainprovider die persönlichen Daten des Blogbetreibers eingesammelt. Der Lübecker Anbieter CheckDomain.de hat dann wahrscheinlich als Vorsichtsmaßnahme die entsprechenden Domains des Autors gesperrt.
Nach der Sperrung Dienstag Nachmittag wurden die Leser zu anderen Adressen umgeleitet, um den Betrieb des Blogs aufrecht zu erhalten. Inzwischen kaufte man sich beim Server-Dienst AGAVA in Moskau ein. Gestern Nachmittag erhielt Sergey Stanirovski, besser bekannt als Rumpelstilz (beides Pseudonyme), einen Anruf vom LKA. Man erkundigte sich darüber, "wie denn politik-global funktioniert, ob E-Mail-Adressen der Leser/Abonnenten bekannt seien etc." Der Angerufene lehnte die Herausgabe der Daten mit dem Hinweis ab, dass er auf die Wahrung der Anonymität seiner Besucher höchsten Wert legen würde. Auch die Preisgabe der Identität der Spender auf den ausländischen Konten ist nicht erfolgt. "Dem Beamten des LKA hatte ich vorgeschlagen, doch eine Dienstreise (auf Kosten der Steuerzahler) nach Moskau zu unternehmen, zwecks rotem Kaviar und Wodka. Bei 272 Meldeämtern in Moskau wäre eine Dienstreise nach Moskau schierer Tourismus - finden würden die selbst mit Assistenz der Botschaft nichts.
Ferner fragte der LKA-Beamte noch nach Namen - aber da kein einziger Name echt ist, konsequent nur Pseudonyme verwandt werden, dürfte der Fall für das LKA entweder zu einer Lebensaufgabe werden - oder man erkennt dort, dass der Seitenbetreiber schon vor Einrichtung der Seite nicht in blauäugigem Vertrauen auf Meinungsfreiheit in der 'BRD' darauf geachtet hatte, dass Namen so real sind, wie Meier, Müller, Schulze."
Unter Angabe des Aktenzeichens benannte der LKA-Beamte den fraglichen Artikel, der die Hausdurchsuchung ausgelöst hat. Die fragliche News ist "Jerusalem Welthauptstadt" von Anfang März 2008. Unter anderem prognostizierte der Autor, dass der Staat Israel die Weltherrschaft anstrebe und das Leid der Palästinenser zukünftig auch die Europäer betreffen könnte. Nach eigenen Angaben des Verfassers sei der Artikel nicht grundsätzlich anti-jüdisch gemeint. Er sollte lediglich die aktuelle Politik des Staates Israel infrage stellen. Der Blogger schrieb uns, er sei weder links noch rechts eingestellt. Er würde aber unabhängig berichten "und dafür mit Biss".
Ghandy von gulli meint:
Eine freie Presse und freie Meinungsäußerung in allen Ehren. Aber viele Artikel auf diesem Blog scheinen mir persönlich doch weit über das Ziel hinaus zu gehen. Diesen Eindruck konnte ich schon nach wenigen Minuten gewinnen. Zudem: Wer sich derartig äußert, sollte sich lieber von Anfang an einen sicheren Hafen für seine Aussagen und seine Daten suchen.
Überaus fraglich ist allerdings, was das LKA bewog, sich in diesem Fall einzuklinken. Wieso gerät der Autor ausgerechnet dann unter Beschuss, wenn er sich gegen die Politik Israels wendet? Das Timing gibt wirklich zu denken. Und warum ist eine Hausdurchsuchung Grund genug die fraglichen Domains zu sperren? Extreme Ansichten, die nicht jeder teilen mag hin oder her - aber an welcher Stelle beginnt Zensur, wo endet unser aller Meinungsfreiheit?
Wer ihn unterstützen möchte, der Blogger bittet um Spenden um die Kosten des Moskauer Anbieters decken zu können. Die jetzige Lösung erscheint für Leser wie auch den Autor weitaus sicherer - aber Sicherheit hat halt auch ihren Preis. (Ghandy)
News Redaktion am Samstag, 16.05.2009 20:01 Uhr
Das Paidsystem ist doch Quark. Die Informationen gibt es auch kostenlos. Es würde eher Sinn ergeben, hätte er richtigen multi-medialen AV-Content... ...
Ich war zwar seit der Umstellung auf ein neues cms und somit auf paid(nicht erst seit Russland) nicht mehr so oft da, aber ich fand rumpelstilz hat immer recht gute Arbeit und Recherchen abgeliefert und mir über einige Dinge die augen geöffnet. Eine der besten Seiten in Richtung Aufklärung... Edit ...
Gerade durch 130 StGb bildet man ja geradezu ein Märtyrertum. Ich kann unter http://89.108.92.69 die Seite immernoch abrufen. Was ich dort gelesen habe, fällt absolut unter freie Meinungsäußerung. Nur weil die Artikel reißerisch geschrieben sind, sind sie noch lang nicht extremistisch. A ...
naja, das ist alles wie immer eine frage der perspektive: die ganzen blogs in denen erzählt wird, dass 9/11 ein inside job der ami regierung war, sind immer noch am netz. blogs in denen behandelt wird, dass israel die palästinenser ausrotten will, werden vom netz genommen. und bei beiden fällen i ...
Das Problem ist doch, dass man durch Zensur nichts erreichen wird. Genausowenig nützt ein Demonstrationsverbot für die NPD. Nützt den eine Strafe, dass man den Holocaust leugnet? Dieser Typ wird doch an der nächsten Versammlung wieder das gleiche sagen. Nur mit wirsamer Aufklärung und differenzierte ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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