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Kurz notiert:

Theodor Reppe: Freispruch ist rechtskräftig

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Berufung gegen den Freispruch des Datenschutz- und Transparenz-Aktivisten Theodor Reppe zurückgenommen. Reppe war am 16. März 2011 von den Vorwürfen freigesprochen worden, durch den Betrieb eines Tor-Servers und durch die Inhaberschaft der Domain "wikileaks.de" die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch erleichtert zu haben.

Die Anschuldigung war zustande gekommen, da offenbar entsprechende Inhalte über den von Reppe unterstützten Anonymisierungsdienst getauscht worden waren. WikiLeaks stand im Verdacht, da dort die DNS-Sperrlisten einiger Länder veröffentlicht wurden (gulli:News berichtete). In Deutschland sorgte der Fall für rege Diskussionen, da befürchtet wurde, das Verlinkungen auf problematische Inhalte kriminalisiert werden könnten. Der doppelte Freispruch Reppes (gulli:News berichtete) hatte daher in der deutschen Netzgemeinde für Erleichterung gesorgt.

Die gegen den Freispruch eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hatte sich nur noch auf Reppes private Domain-Inhaberschaft von "wikileaks.de" und nicht mehr auf den von ihm betriebenen Tor-Server bezogen. Auch diese Berufung wurde nun zurückgenommen. Einen Kommentar zu den Gründen gab die Staatsanwaltschaft bislang nicht ab. Das Landsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 25.01.2012 den Freispruch mittlerweile rechtskräftig bestätigt.  

Text-Quellen: morphiums blog

Annika Kremer am Samstag, 04.02.2012 23:23 Uhr

tagsTags: it-recht reppe wikileaks tor

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4 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Sempralon am 05.02.2012 12:18:10

    Tja, eine typische Gefährderin >Link zum Fall ...

  • user124 am 05.02.2012 10:44:54

    user124, was ist ein Menschenleben gegen die Sicherheit des Staates (StaatsSicherheit)? "staatssicherheit" ist nicht ganz das richtige wort, eher die bestimmungsgewalt des staates. vor kurzem wurde ja eine frau erschossen weil sie nicht in eine irrenanstalt verfrac ...

  • Sempralon am 05.02.2012 09:41:02

    user124, was ist ein Menschenleben gegen die Sicherheit des Staates (StaatsSicherheit)? Genau, ein Kollateralschaden, also nicht wichtig! Der in Notwehr schießende Polizist ist ein schützenswerter Mensch, da er einen Terroristen erschossen hat, auch wenn er sich geirrt haben sollte und er wird es ...

  • user124 am 04.02.2012 23:48:29

    ist schon erstaunlich. wenn ein paar polizisten einen menschen abknallen kann ein staatsanwalt verhindern das überhaupt ein verfahren eröffnet wird, war ja "offensichtlich notwehr". wenn aber jemand eine tor-exit-node betreibt rollt die komplette maschinerie an, inklusive berufung durch die staats ...

  • Annika_Kremer am 04.02.2012 23:23:34

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Berufung gegen den Freispruch des Datenschutz- und Transparenz-Aktivisten Theodor Reppe zurückgenommen. Reppe war am 16. März 2011 von den Vorwürfen freigesprochen worden, durch den Betrieb eines Tor-Servers und durch die Inhaberschaft der Domain "wikileaks. ...

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