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Schweden: Vorratsdatenspeicherung soll verpflichtend werden

Ein geleaktes Dokument der schwedischen Regierung weist darauf hin, dass die Vorratsdatenspeicherung bis spätestens 2010 zwingend durchgeführt werden muss.

Speicherung sämtlicher elektronischer Verbindungsdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten ohne den geringsten Verdacht. Die Vorratsdatenspeicherung hat bereits in vielen Ländern der EU Fuß gefasst.

Auch Schweden leistet dem Speicherwahn seit einiger Zeit folge, jedoch mit einem kleinen eher unbekannten Detail. Die Speicherpraktiken waren in Schweden bislang nicht verpflichtend gewesen. Es lag im Ermessen der einzelnen Kommunikationsanbieter, ob sie die Speicherungen schlussendlich durchführten. Ein nun publik gewordener Gesetzesentwurf wird diese Praktiken jedoch zeitnah unterbinden. Wie das schwedische Nachrichtenportal The Local herausgefunden hat, sollen sämtliche Internet-Service-Provider (ISP) des Landes per Gesetz dazu gezwungen werden, Verbindungsdaten ihrer Kunden für mindestens sechs Monate zu speichern. Realisiert werden soll das Gesetz bis spätestens 2010, also innerhalb des kommenden Halbjahres.

Das Gesetz wird als Reaktion auf die neuesten Speicherpraktiken einiger schwedischer Provider betrachtet. Unter anderem der Provider Bahnhof hatte sich vor Kurzem dazu entschlossen, alle relevanten Verbindungsdaten schnellstmöglich zu löschen, um die Privatsphäre der Kunden zu schützen. Als Auslöser für diese Haltung wird die IPRED-Richtlinie gesehen, welche am 1. April 2009 in Schweden in Kraft trat. Über diese ist es Rechteinhabern möglich, direkt per Gerichtsbeschluss an die Provider heranzutreten, um an die Daten von vermeintlichen Urheberrechtsverletzern zu gelangen. Wenn diese jedoch gar nichts speichern, können sie sinnigerweise auch nichts aushändigen. Ein Gesetz, welches sie zur Speicherung zwingt, käme der Contentindustrie somit sehr gelegen. Ein Schelm, der Böses hierbei denkt. Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask bestreitet derweil, dass ein solches Gesetz zur Debatte vorgelegt werden soll. Was bleibt sind einige offene Fragen und die Erkenntnis, dass jeder Widerstand nur so lange gut geht, bis die Regierung ein Gesetz dagegen ausgräbt.

(Firebird77)

(via zeropaid, thx!)

(Bild via landkarte-direkt, thx!)

News Redaktion am Samstag, 16.05.2009 23:32 Uhr

tagsTags: provider gesetz ipred intellectual property rights enforcement directive schweden zwingend vorratsdatenspeicherung

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8 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Destiny666 am 18.05.2009 14:42:18

    Ich wusste schon immer, dass die Schweden alles ganz böse Terroristen sind, die man unbedingt überwachen muss!!! Jawoll!! :dozey: ...

  • Tubbyx am 17.05.2009 13:59:01

    ich weiß gar nicht wie ich mir das vorstellen soll wenn die PP wirklich mitregiert, oder haben die im schweden auch andere themen/interessensgebiete? haben die Grünen bei uns auch andere Interessengebiete als Umwelt? ...

  • alexurus am 17.05.2009 12:51:15

    Sie können sich ja hilfe bei der APPD holen :D *lach* :D ...

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