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Steht das umstrittene Abkommen vor dem Aus?
Der Bericht der Berichterstatterin Sophie in 't Veld legt den Abgeordneten nahe, nicht für das umstrittene Fluggastdaten-Abkommen zu stimmen. Dieser Bericht muss zwar noch vom Innenausschuss und von einem Plenum befürwortet werden, allerdings folgte in der Vergangenheit häufig eine Mehrheit der Volksvertreter dem Rat der Berichterstatter.
Sophie in 't Veld bescheinigte zwar "große Bemühungen" der EU-Komission, das Abkommen zu verbessern, allerdings wurden ihrer Meinung nach immer noch zu viele Kriterien, die die Abgeordneten für dieses Abkommen aufgestellt hatten, nicht eingehalten. Ein Punkt, den in 't Veld moniert, ist, dass sich das Abkommen in der aktuellen Version grundlegend von dem Abkommen unterscheide, das eine Übermittlung von Fluggastdaten an Australien regelt. Diesem Abkommen stimmten die Abgeordneten im vergangenen Jahr zu. Sie empfahl den Abgeordneten, die aktuelle Version des Abkommens mit den USA nicht durchzuwinken, da dieses stellenweise noch schlechter sei als der Vorgänger, welcher bereits von den Abgeordneten stark kritisiert worden war.
Auch sei bisher kein Beweis für den Nutzen von Passenger Name Records (PNR) erbracht worden. Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird hier mit Terrorismusbekämpfung argumentiert. Und ebenfalls wie bei der VDS beschränkten sich die Politiker darauf, Einzelbeispiele für den Nutzen der Datensammlung anzuführen. Außerdem würde der Einsatz der Daten nicht ausschließlich auf Terrorismusbekämpfung und Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt. Ebenfalls würden dem Heimatschutzministerium (DHS), das die Daten dann verwenden dürfte, kaum Auflagen gegeben, weder was die Weitergabe an andere Länder noch was die maximale Speicherdauer betrifft. Ebenso könnten mit dem aktuellen Entwurf des Abkommens automatische Abgleiche und Rasterfahndungen stattfinden. Dies hatte das EU-Parlament abgelehnt.
Bild-Quellen: http://fc07.deviantart.net/fs10/i/2006/115/8/f/The_Plane_by_myjavamania.jpg
Text-Quellen: heise.de
Robert Clausen (g+) am Donnerstag, 02.02.2012 21:29 Uhr
Wird wohl mal wieder 'n Krieg oder Terroranschlag notwendig, damit die EU die Notwendigkeit einsieht, sämtliche Daten aller ihrer Bürger unaufgefordert an die Amis weiterzureichen. ...
ach wir kommen eh alle mit solchen aussagen in den knast wenn acta durch ist. und die abgeordneten die für die bürger sind werden eh schnell aussortiert. also was solls gebt doch direkt alle Daten die die EU hat an Amerika. Hoffentlich kommt es nie soweit. ...
Na ich bin da misstrauisch. Wer weiß ob die ganze Sache nicht doch wieder im geheimen unterzeichnet wird. Wäre nicht das erste mal! Bisher hat der Staat uns jedes mal hängen lassen und jedem Dreck der über den Teich kam zugestimmt. Wenn proteste laut werden finden die Verhandlungen eben wieder im ge ...
Wow, die EU hat endlich ihre Eier in der Hose gefunden. Oder wars nur ein kurzer Anfall von "Arsch in der Hose hab"? ...
Wie heise online berichtet, hat die für die Fluggastdaten beauftragte Berichterstatterin Sophie in 't Veld sich dafür ausgesprochen, das heftig umstrittene Abkommen mit den USA nicht zu unterzeichnen. Dies könnte für Probleme innerhalb der EU sorgen und das Aus des Abkommens bedeuten. [url=http://w ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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