Ansgar Heveling unter Beschuss aus den eigenen Reihen (Kommentar)

CDUUGLE? Grafik von Alexander Lehmann.

Die Unterstützung aus den Reihen der eigenen Koalition bröckelt. Der CDU-Urheberrechtsexperte Ansgar Heveling wurde nun auch von seinen Parteifreunden ins Kreuzfeuer genommen; in der Union eskaliert ein Streit um das Thema Netzpolitik. Dagmar Wöhrl schrieb, ein Artikel, der die Netzgemeinde frontal angreife und ihr den Untergang vorhersage, werde kaum zu mehr Verständnis untereinander führen.

Nach der im Stil von Tolkiens „Herr der Ringe“ verfassten „Kriegserklärung“ des für das Urheberrecht verantwortlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling an die „Netzgemeinde“ brach nun innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein offener Streit aus. Vor allem aus der CSU erhält der Mönchengladbacher heftigen Gegenwind. „It‘s the Internet- stupid“ überschrieb Dagmar Wöhrl einen Beitrag auf ihrer Homepage zum Thema Heveling.

Danach sei das „Web 2.0 Anfang und nicht Geschichte“ beschied sie ihrem Fraktionskollegen. Statt „Stuhlgewitter“ auf sich zu ziehen und „mit absolutem Unverständnis der anderen Seite gegenüber aufzutreten“ sollten Politiker Brücken bauen. Ihr Fazit sei, ohne Internet ginge zukünftig „nichts mehr und damit würden alle hiermit verbundenen Themen wichtiger werden.“

Noch deutlicher als die Vorsitzende des Bundestagsentwicklungsausschusses, die in ihrem Beitrag auch ausdrücklich auf das Thema Internet und „arabischer Frühling“ einging, wurde Dorothea Bär, gleichfalls MdB und als stellvertretende CSU- Generalsekretärin Chefin von CSUnet. Sie rechnete in scharfer Form und nun gleichfalls im Handelsblatt mit Ansgar Heveling ab. Wer glaube, bei der Beantwortung der Frage, wie wir die digitale Spaltung in der Gesellschaft überwinden statt vergrößern können, von „Schlacht und Verderben“ sprechen zu müssen, der solle sich eventuell überlegen, „ob er als Politiker den richtigen Beruf gewählt hat“, so Bär. Starke Worte.

Solche Frontalangriffe sind im politischen Berlin und zumal in der eher geschlossen auftretenden Unionsfraktion selten. Offensichtlich sieht sich die netzpolitische Reformertruppe um die Abgeordneten Bär, Tauber und andere an die Wand gedrängt, zumal sich die Fraktionsführung bei diesem Streit auffällig zurückhält. Der ebenfalls als netzaffin geltende erste Fraktionsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier, weigerte sich bislang, Fragen zu beantworten. Salz in diese Unionswunde streut täglich per Twitter der ehemalige Pirat und SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss mit seiner ständig wiederholten Frage: "Ist #Heveling noch Ihr Sprecher für #Urheberrecht und #Cybercrime in Rechtsausschuss und #eidg ? // @peteraltmaier"

Und genau das ist das Dilemma von Bär & Co. Während Heveling keinerlei Anlass für Selbstkritik und Rückzug sieht, sondern provokativ in den letzten Tagen in in Cannes mit GEMA und anderen Contentlobbyisten turtelte, stehen die wenigen Netzpolitiker der Union im Bundestag mit dem Rücken zur Wand. Die Fraktionsführung steht offensichtlich und nur mit der eventuellen Ausnahme Altmaiers hinter ihrem personifizierten Urheberaushängeschild in Enquetekommission und Rechtsausschuss des Bundestages. Und in diesen Funktionen hat Heveling inhaltlich ungleich mehr gestalterischen Einfluss als seine internen Kritiker.

Auch die von ihm mit dem stellvertetenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Krings verfasste Stellungnahme pro SOPA ist noch immer laut Pressestelle der Union als offizielle Stellungnahme und nicht als „Privatmeinung“ von Heveling zu werten.

Insofern darf man gespannt sein, wie der netzpolitische „Kampf um Mittelerde“ innerhalb von CDU und CSU ausgehen wird. Immerhin: Er ist eröffnet und eskaliert. Zumindest im Handelsblatt und auf Twitter. Wer also darf künftig der Herr der Ringe sein?

Bild-Quellen: Alexander Lehmann

Lars Sobiraj am Mittwoch, 01.02.2012 16:52 Uhr

tags Tags: ansgar heveling dorothea bär peter altmaier dagmar wöhrl

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10 Reaktionen zu dieser Nachricht

lalaAmsel am 02.02.2012 20:58:07

Anfangs war ich ja (mal wieder) geschockt, dass die CDU es doch noch hinkriegt ihren geistigen Dünnpfiff von gestern zu toppen, aber inzwischen bin ich von der Aktion doch einigermaßen begeistert. Wenn den Leuten klar is, dass das auch noch der Typ is der da in der CDU was zu sagen hat, gehen sie ...
MaitredeO am 02.02.2012 11:01:17

Tatsache ist das alle Politiker (auch ohne christlich im Namen) ich sage nur USA, das Internet reglementieren wollen, respektive nur den oberen Zehntausend die Nutzung erlauben wollen. Den das Internet verbreitet nachrichten(auch Lügen) eben binnen sekunden. Wenn die Politiker noch dabei sind Ihre ...
scrapix am 02.02.2012 08:49:28

Wir dürfen die Gestaltung der Zukunft nicht denen überlassen, die sich als Politische Avantgarde verstehen und meinen, sie wüssten, was das Beste für die Masse Mensch sei, weil Lobbyisten sie mit Geld locken. Natürlich soll niemandem verboten werden, via Handelsblatt seine zweite Pubertät zu d ...
user124 am 02.02.2012 06:26:35

meine VT dazu: die cdu hat sich ein würstchen ausgesucht, heveling, das solchen mist zu erzählen hatte. nun kommt der rest der cdu, "stellt sich gegen den eigenen mann" und zeigt das sie gar nicht so scheiße sind wie wir denken. ...
docanonymous am 01.02.2012 22:48:33

Du, nachdem was da passiert ist, würde ich mich auch nicht entschuldigen. Ich persönlich hatte aber nie Probleme mit Stephan Urbach. Meinst du das Treffen zwischen Urbach und Altmaier? ...

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