Ansgar Heveling : Nackenschmerzen vom Kopfschütteln (Kommentar)

Grafik von Alexander Lehmann

Nach dem bissigen Kommentar des MdB Ansgar Heveling im Handelsblatt taten einigen Lesern die Nacken vom vielen Kopfschütteln weh. Der Politiker vom Niederrhein glaubt, das Web 2.0 würde bald „Geschichte“ sein. Das erste vergossene digitale „Blut“ war allerdings Hevelings eigene Webseite. Zudem hat der oberste Urheberrechtler der CDU offenbar selbst Urheberrechtsverletzungen begangen.

Die Äußerungen des CDU- Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling wurde zum handfesten Meme. Der martialische Handelsblatt-Gastkommentar des Unions-Internetfachmanns erfreute sich zahlloser Klicks. Dazu der Kurzkommentar von Gulli: FAIL . Man könnte es dabei bewenden lassen, wäre da nicht noch mehr:

Auf den Punkt und zu Gehör brachte timpritlove die fulminante Streitschrift Hevelings. Er twittterte: "Die revolutionäre Kampfrede des Genossen #Heveling .... auch als gebundenes Hörbuch: meta.metaebene.me/media/misc/net… #hevelingfacts #remixit".

Realsatire trifft Bundestag von ihrer besten Seite. Einige versuchten allerdings, das nach Hevelings SOPA - Äußerungen zweite netzpolitische Desaster der Union in kürzester Zeit herunter zu spielen. Für die Kollegen des Spiegel ist der Kämpfer aus Mönchengladbach ein Troll.

Ganz so leicht sollte man es der schwarzen Regierungsfraktion allerdings nicht machen. Schon bei SOPA wurde seitens seiner Fraktionsführung der untaugliche Versuch unternommen, Heveling als bedeutungslosen Hinterbänkler zu charakterisieren.

Von deren Pressestelle wurde aber keineswegs dementiert, dass es sich um politische Positionen der Union handele. Auch deshalb lohnt es sich, den netzpolitischen Weg der CDU/CSU- Bundestagsfraktion weiter zu verfolgen. Die Äußerungen Hevelings mögen intellektuell wenig brillant sein. Sie sind es in der Tat nicht. Sie stellen einen Rückfall in die BTX-Jahre dar, als Union und Telekom ernsthaft der Auffassung waren, das mit dem Internet werde sich schon irgendwie von selbst erledigen.

Und Ansgar Heveling ist nicht irgendwer: Er ist als zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages sozusagen „ranghöchster“ Urheberrechtler der größten Regierungsfraktion. Er sitzt für die CDU in diesen Fragen in der Enquetekommission Internet und im Kulturausschuss.

Er hält die Bundestagsreden zum Thema. Er äußert sich beispielsweise federführend zu Internetkriminalität, zu Abmahnungen und zu entsprechenden Gesetzgebungen. Er fliegt schon einmal auf Kosten der Steuerzahler nach Cannes, um dort der Urheberrechtslobby nicht nur beim Abendessen um den Bart zu gehen. Er ist unmittelbarer Ansprechpartner für GEMA, Börsenverein & Co.

Angesichts all dessen ist er mehr als nur Troll oder Hinterbänkler. Er formuliert allein durch seine Funktion die Leitlinien der Union in diesen Fragen. Und deshalb wird die auch die Frage beantworten müssen: Vertritt Heveling nun CDU/CSU nach außen oder nicht? Falls NEIN, muss sie ihn endlich aus vorderster Front zurückziehen. Falls JA, muss sich das konservative Lager netzpolitisch warm anziehen.

„Konservative intellektuelle Zuspitzung“

Halten wir rückblickend fest: NIEMAND aus der CDUCSU- Fraktionsführung hat Heveling widersprochen. Der erste Fraktionsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier, versuchte es zur Ablenkung von der Aufregung im Netz statt dessen mit „Meinungsfreiheit“. "Wie wär's mit Gelassenheit?: Meinungsfreiheit für Alle, egal ob's gefällt oder nicht! (Fast) jede Debatte übers Netz ist besser als keine!"

Auch die stets bemühte CSU-Netzpolitikerin DoroBaer Dorothee Bär wollte zunächst herunterspielen: "So süß der Geifer in meiner TL. Wenn ein #Pirat, #Grüner, #Roter Scheiß erzählt, dann ist das ein tragischer Einzelfall- in der Union Methode."

Einzelfall? Zensursula, Uhl, Friedrichs, Axel E. Fischer, Siegfried Kauder, jetzt Ansgar Heveling... Alles bedauerliche Einzelfälle, oder doch symptomatisch? Der stellvertretende CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende Dr. Günter Krings hat die kruden Aussagen seines Fraktionskollegen via Facebook sogar unterstützt. Der Beitrag von Heveling sei „endlich mal eine konservative intellektuelle Zuspitzung in Sachen Web“. Ein Kulturkampf also. Auch das ist natürlich Meinungsfreiheit.

Gegenwind gegen Hevelings obskure Kriegserklärung sieht anders aus. Der kommt dann eher von ganz unten. Die Junge Union in dessen Heimatkreis sieht in ihr „einen Schuss in den Ofen“.

Frederic Schneider, netzaffiner JU-Vorsitzender aus Eschbor,n fordert gar den Rücktritt Hevelings aus der Internet- Enquete des Deutschen Bundestages. Das immerhin wäre ein Anfang bei der Union in Sachen Netzkompetenz. Doch der Fisch stinkt offensichtlich vom Kopf her. Von daher ist de facto keine Besserung zu erwarten. Immerhin ist Hevelings Webseite wieder online, die am Montag Nachmittag wahrscheinlich aus Protest aus dem Netz gefegt wurde.

Zudem hat er im ersten Newsletter des Jahres 2011 ohne Namensnennung ein Bild der Wikipedia verwendet, welches ursprünglich unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht wurde. Das Foto des Sitzungssaales des Bundesverfassungsgerichts darf aber laut CC-Lizenz nur von Dritten benutzt werden, sollte dieser den Namen des Urhebers angeben. Und statt des Namens des Fotografen steht dort lediglich (wc) für Wikimedia Commons. Um bei der Abkürzung zu bleiben: Das war dann wohl der nächste aber sicher nicht der finale Griff ins Klo.

Bild-Quellen: Alexander Lehmann

Lars Sobiraj am Mittwoch, 01.02.2012 12:02 Uhr

tags Tags: dr. günter krings ansgar heveling dorothea bär peter altmaier

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11 Reaktionen zu dieser Nachricht

lalaAmsel am 03.02.2012 21:55:50

Ich bin mir völlig unsicher, was ich davon halten soll, in vielfacher Hinsicht. Die unpolitischste is einfach: Ich liebe Satire. Ich konsumiere jede Menge davon, und ich schreib auch mal was selbst. Und ich muss ehrlich zugeben, ich hätte diesen Text nicht verfassen können, großartige Kreativit� ...
Dieter85 am 01.02.2012 15:49:49

Auf jeden Fall war das Ganze ein ziemlicher Griff ins Klo, zumal von der CDU scheinbar noch niemand wirklich bemerkt hat, dass der Begriff "Web 2.0" nicht wirklich etwas mit den bösen Internet-Piraten zu tun hat, gegen die sie angeblich kämpfen, sondern einen Trend bezeichnet ...
[BlackDevil] am 01.02.2012 15:42:27

Jedes neue Medium wurde am Anfang gebasht ohne Ende ob Bücher Radio oder Fernseher. Ist ja auch ganz logisch. Medien sind eine Plattform für die Veröffentlichung von Weltanschauungen/Meinungen/etc. und bieten somit den Konsumenten die Freiheit, eigens zu entscheiden ...
Chibo am 01.02.2012 15:30:02

Er hat doch erreicht was er wollte: Aufmerksamkeit. Oder kannte den Typen vorher jemand? Ich bin mir jetzt nicht so sicher, ob er wirklich wollte, dass halb Deutschland ihn für einen halb debilen Dummschwätzer hält, wobei ich ehrlich zugeben muss, dass ich zu die ...
TRON2 am 01.02.2012 15:22:08

Also, Bürger, auf zur Wacht! Ich will das die totale Freiheit zu totalen Unfreiheit wird. Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch Also nur weil man irgendwie gelernt hat auf einer Tastatur herumzutippe ...

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