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WikiLeaks-Überwachung: FBI soll Dokumente herausgeben

WikiLeaks (Logo)

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Das "Electronic Privacy Information Center" (EPIC) geht gegen das US-Justizministerium sowie die Bundespolizeibehörde FBI vor Gericht. EPIC will die Behörden unter dem Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, FOIA) auf Herausgabe von Dokumenten über die Überwachung von WikiLeaks-Mitarbeitern und -Unterstützern verklagen.

Betroffen sind Dokumente, die belegen, welche Informationen über WikiLeaks-Unterstützer von den Sozialen Mediendiensten Facebook und Twitter sowie von den Payment-Diensten PayPal und Visa im Rahmen von Ermittlungen angefordert wurden. Gerade nach Beginn der Veröffentlichung der Cablegate-Dokumente im November 2011 war es zu massivem Behörden-Interesse an WikiLeaks-Unterstützern gekommen. PayPal und Visa sowie MasterCard wurden außerdem angeblich von den Behörden dazu gedrängt, ihre Geschäftsbeziehungen mit WikiLeaks einzufrieren, was sie daraufhin auch taten. WikiLeaks-Unterstützer sprechen von einer "Banken-Blockade". Die Unternehmen betonen allerdings, lediglich aufgrund von AGB-Verstößen durch WikiLeaks so gehandelt zu haben.

EPIC hatte bereits im Juni 2011 Anträge unter dem FOIA an das Justizministerium und das FBI gestellt. Diesen wurde bislang allerdings nicht nachgekommen, weswegen nun die Klage vor dem "District Court" im US-Bundesstaat Columbia erfolgte.

Text-Quellen: EPIC

Annika Kremer am Dienstag, 31.01.2012 13:02 Uhr

tagsTags: fbi aktivismus epic wikileaks überwachung

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