DJV gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

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Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) appelliert an die schwarz-gelbe Regierungskoalition, Pläne für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht weiter zu verfolgen. Der Verband beruft sich dabei vor allem auf die kontroverse Studie des Max-Planck-Instituts, der zufolge die VDS in Ermittlungsverfahren keine positiven Auswirkungen auf die Aufklärung von Verbrechen habe.

Die Studie des Max-Planck-Instituts sorgte in der politischen Landschaft Deutschlands in der letzten Woche für massive Diskussionen, in deren Rahmen VDS-Gegner sich auf die Ergebnisse der Studie beriefen, während die - meist konservativen - Befürworter einer VDS die Aussagekraft der Studie anzweifelten (gulli:News berichtete). In dieser Diskussion meldet sich nun auch der DJV, der eine Vorratsdatenspeicherung, vor allem aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf Berufsgeheimnisträger, seit Jahren ablehnt, zu Wort.

"Die Studie hat die inhaltliche Begründung für eine Neuauflage der Datenspeicherung vom Tisch gewischt", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Es gibt jetzt keinerlei Notwendigkeit mehr, über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nachzudenken." "Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende weiterhin, "würde den Informantenschutz aushebeln und die Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Journalisten zerstören."

Bestätigt in seiner Haltung sieht sich der DJV durch die Kritik des irischen höchsten Gerichtshofs an der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht hat sich in diesen Tagen an den Europäischen Gerichtshof mit der Frage gewandt, ob die Richtlinie gegen die Grundrechtecharta oder die Menschenrechtskonvention der EU verstoße (gulli:News berichtete).

Der DJV fordert die Bundesregierung auf, "die aktuelle Studie ernst zu nehmen und sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen." Mit dieser Forderung steht der Verband keineswegs alleine - zahlreiche, auch prominente Gegner einer Vorratsdatenspeicherung haben ein ähnliches Anliegen. Wird dieser öffentliche Druck tatsächlich für ein Einlenken der VDS-Befürworter in der Regierung sorgen?

Text-Quellen: DJV

Annika Kremer am Montag, 30.01.2012 13:35 Uhr

tags Tags: djv vorratsdatenspeicherung überwachung

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3 Reaktionen zu dieser Nachricht

Lovntola am 31.01.2012 09:56:41

Wenn ich volltrunken bin, schreib (oder denke) ich genau so absurd wie Du, lieber Sempralon. Im übrigen reicht es, wenn Du einen (1) Punkt setzt. Du musst nicht immer drei (3) setzen. ...
Sempralon am 31.01.2012 07:28:29

Vollkommen Absurd oder erschreckend Real? Ich liebe es, Gemein zu sein! ...
Sempralon am 30.01.2012 15:24:49

"Es gibt jetzt keinerlei Notwendigkeit mehr, über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nachzudenken." Politiker ... Denken? Nachdenken? Marionetten Denken nicht! Sie setzen (die vorgegebenen Bewegungen) um bzw. durch! Was geschissen mit Nachdenken, die VDS ist ...
Annika_Kremer am 30.01.2012 13:35:01

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) appelliert an die schwarz-gelbe Regierungskoalition, Pläne für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht weiter zu verfolgen. Der Verband beruft sich dabei vor allem auf die kontroverse Studie des Max-Planck-Instituts, der zufolge die VD ...

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