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Twitter (Logo)
Die Meinungen über Twitters Entscheidung, rechtswidrige Inhalte künftig für Nutzer bestimmter Nationen zu blockieren - statt sie womöglich zu löschen oder zu riskieren, dass der komplette Dienst in diesen Ländern gesperrt wird - gehen auseinander (gulli:News berichtete). Einige Internet-Nutzer sehen dieses Vorgehen als die am wenigsten restriktive Möglichkeit, die Twitter offen steht, zumal die Filter technisch äußerst leicht zu umgehen sind. Andere werfen Twitter dagegen Zensur vor.
Einige Twitter-Nutzer sind über das Vorgehen so empört, dass sie einen spontanen Boykott des Dienstes organisierten. Unter den Hashtags "#TwitterCensored" und "#TwitterBlackout" riefen sie zum Verzicht auf die Twitter-Nutzung am gestrigen Samstag auf. Wie viele Nutzer sich diesem Aufruf allerdings tatsächlich anschlossen, ist nicht bekannt.
Die EFF veröffentlichte am vergangenen Freitag eine ausführliche Kritik der von Twitter getroffenen Entscheidung. Darin stellt man fest, Twitter habe mit seinem Schritt für "Zensur-Vorwürfe, Verschwörungstheorien über Twitters Saudi-Investoren und automatisierte Filterung von Inhalten sowie Aufrufe zu einem Protest am 28. Januar" gesorgt. Angesichts dieser herrschenden Verwirrung versuchen die Aktivisten für digitale Bürgerrechte, Aufklärung zu leisten und Twitters Verhalten auf Basis der vorhandenen Fakten zu bewerten.
Die EFF betont vorab: "Twitter nimmt bereits Tweets vom Netz und hat dies seit Jahren getan. Alle anderen kommerziellen Plattformen, die wir kennen, entfernen Inhalte, zumindest auf gültige richterliche Anweisung hin." Twitter entferne Tweets, wenn diese als Malware-Links oder Spam identifiziert würden oder auf richterliche Anweisung hin. Bislang habe dies global geschehen müssen. Die EFF vermutet, dass Twitter zumindest Richterbeschlüssen aus Ländern, wo das Unternehmen Geschäftsstandorte hat - darunter Großbritannien, Irland, Japan und bald auch Deutschland - Folge leistet.
Das Problem, Content entfernen zu müssen, wachse für Twitter mit der Expansion des Dienstes in weitere Länder, vermutet die EFF. Anderenfalls liefen die dortigen Angestellten Gefahr, verhört, festgenommen oder angeklagt zu werden. Den Effekt dieser Problematik versuche Twitter dadurch zu minimieren, Inhalte lediglich auf nationaler Ebene zu filtern. "Das ist gut. Bislang ist der Effekt weniger Zensur, nicht mehr Zensur, da sie Inhalte früher für alle Nutzer vom Netz nahmen."
Allerdings, so die EFF, sei vielfach die Befürchtung geäußert worden, dass die Einrichtung einer entsprechenden Filter-Infrastruktur die Länder ermutigen könnte, diese auch verstärkt zu nutzen. Daher sollte man wachsam bleiben, betonen die Bürgerrechts-Aktivisten. Immerhin erleichtere Twitter dies durch seine durchaus ernst zu nehmenden Bemühungen, die Anwendung der Filter für die Nutzer so transparent wie möglich zu machen. Twitter-Nutzer sollten sich dafür einsetzen, dass Twitter ehrlich bleibe, erklärt die EFF. Im Falle gesperrter Inhalte empfehlen die Aktivisten außerdem, die Sperre zu umgehen. Es wird derzeit noch diskutiert, ob dies durch einfaches Ändern der geographischen Region im Profil möglich ist oder die Nutzung eines VPN/Proxy erfordert. Beide Maßnahmen sind jedoch durchaus mit vertretbarem technischem Aufstand zu bewerkstelligen.
Deutlich kritischer gegenüber Twitter äußert sich ROG. In einem offenen Brief an den Twitter-Aufsichtsratsvorsitzenden Jack Dorsey fordern die Pressefreiheits-Aktivisten, Twitter solle von einer Maßnahme Abstand nehmen, die die Meinungsfreiheit verletze und den Anti-Zensur-Bewegungen, denen Twitter in der Vergangenheit ein Forum geboten habe, entgegen stehe. "Indem Twitter sich letztendlich entscheidet, mit den Zensoren zu kooperieren, enthält es Cyber-Dissidenten in repressiven Ländern ein wichtiges Werkzeug für Information und Organisation vor," kritisiert ROG. Die Organisation teilt mit, sie sei "tief besorgt" und "verstört" über diese Entscheidung Twitters. Twitter stelle sich auf den Standpunkt, dass Meinungsfreiheit Sache nationaler Auslegung sei. In Wahrheit sei diese aber in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt, so die Pressefreiheits-Aktivisten.
ROG kritisiert außerdem, die von Twitter getroffenen Maßnahmen, die Filter transparent zu machen, seien nicht ausreichend. Auch seien die Kriterien, nach denen Löschaufforderungen nachgekommen werde, nicht klar genug definiert. Es werde außerdem nicht ausgeschlossen, dass, falls zahlreiche Anfragen zu einem bestimmten Thema zusammen kämen, entsprechende Tweets in Zukunft präventiv nach Thema oder Keywords gefiltert würden. Auch würden womöglich ganze Twitter-Accounts kritischer Nutzer für Personen aus bestimmten Ländern gesperrt. ROG kritisiert diese Maßnahmen einerseits als generelle Einschränkung der Meinungsfreiheit und äußert andererseits die Befürchtung, dass der eigene Einsatz für die Pressefreiheit dadurch erschwert werden könnte. "Die Liste der Debatten und Probleme, die auf lokaler Ebene aus dem Netzwerk verschwinden könnten, ist lang," schlussfolgert die Reporter-Organisation, "Die Tatsache, dass diese diese Nachrichten für den Rest der Welt, und für Internet-Nutzer in den verfügbaren Ländern, die wissen, wie sie Werkzeuge zum Umgehen von Zensur nutzen, weiterhin verfügbar wären, verhindert nicht, dass durch Zensur und das Blockieren von Informationen Schaden angerichtet wird."
Wo liegt die Wahrheit in dieser Frage? Bei einer der beiden vorgestellten Positionen, oder irgendwo in der Mitte? Gibt es überhaupt eine einzige, unstrittige Wahrheit in einer derart komplexen Frage? Beide Seiten haben zweifellos viel Fachwissen und gute Argumente. Mitnehmen können Twitter-Nutzer von den Stellungnahmen der beiden Organisationen wohl vor allem eines: wachsam bleiben, Twitter auf die Finger schauen, als Kontrollinstanz fungieren und die Situation weiter beobachten. Wenn es jemanden gibt, der diese Situation für die Meinungsfreiheit zum Guten wenden kann, dürfte es die Nutzergemeinde sein.
Annika Kremer am Sonntag, 29.01.2012 21:59 Uhr
Tags:
eff
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aktivismus
meinungsfreiheit
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Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
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