
No ACTA: Grafik eines Aktivisten
Das ACTA wurde von Polen am vergangenen Donnerstag unterzeichnet, muss aber noch vom polnischen Parlament ratifiziert werden. Kritiker befürchten, das Abkommen könne von den Autoritäten für Überwachung und Zensur missbraucht werden. Bereits im Vorfeld war es daher nicht nur zu Demonstrationen, sondern auch zu Angriffen verschiedener hacktivistischer Gruppierungen auf IT-Ressourcen der polnischen Regierung gekommen, die bislang andauern. Im Zuge dessen erfolgte nun die erste Festnahme eines mutmaßlichen Hacktivisten.
Ponischen Medienberichten zufolge soll die Polizei mit Hilfe von Informationen rivalisierender Hacktivisten auf die Spur des Verdächtigen gekommen sein. So berichtete die Zeitung "Gazeta Wyborcza" am gestrigen Freitag, in einem Gespräch mit der Zeitung habe der einschlägig vorbestrafte Mann einen Angriff auf die Website von Ministerpräsident Donald Tusk zugegeben und gesagt, Hacken sei sein Hobby.
Bild-Quellen: "NO ACTA" by PaulDesignPL@DeviantArt
Text-Quellen: dpa/taz
Annika Kremer am Samstag, 28.01.2012 16:39 Uhr
Lars Sobiraj am 17.02.2012, 15:15 Uhr
So schnell wie ursprünglich geplant wird man ACTA nicht umsetzen können. Eine erste große Protestwelle rollte letztes Wochenende über alle internationalen Spitzenpolitiker hinweg. Die nächste wurde bereits angekündigt. Sie befindet sich in Planung. Wenn ACTA dennoch umgesetzt wird, was könnte sich dadurch verändern? Ein Gespräch mit dem fraktionslosen österreichischen Politiker Martin Ehrenhauser.
Lars Sobiraj am 17.02.2012, 18:18 Uhr
Udo Vetter beschreibt einen kuriosen Fall, bei dem Polizisten in ein Grundstück eindringen, für das kein Durchsuchungsbeschluss vorliegt. Ihre Begründung für die Missachtung der Strafprozessordnung: Hätten sie den zuständigen Richter hinzugezogen, so hätte der Betroffene wegen der Verzögerung unverhältnismäßig lange in Haft verbleiben müssen. Auch auf die Hinzuziehung von Zeugen wurde verzichtet.
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