ACTA: Zahlreiche EU-Staaten unterzeichnen das Abkommen

Say no to ACTA

22 der 27 EU-Staaten haben heute in Tokio das umstrittene ACTA-Abkommen im Kampf gegen Produktpiraterie unterzeichnet. Demnach sollen unter anderem Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden. Von offizieller Seite wird erwartet, dass auch Deutschland dem Verfahren zustimmen wird, sobald es abgeschlossen ist.

Jetzt muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den Parlamenten aller Mitgliedsländer gebilligt werden. Der Europa-Abgeordnete der CDU, Daniel Caspary bezeichnet ACTA als einen "Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie". Kritiker befürchten hingegen erhebliche Einschnitte der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Laut Alexander Spies von der Berliner Fraktion der Piraten sei dies "ein im Hinterzimmer ausgehandelter Vertrag." Diesen in EU-Recht umzuwandeln, sei ein "Schlag ins Gesicht für den demokratischen und offenen Diskurs." Das Internet-Kollektiv Anonymous hatte bereits im Vorfeld per Twitter Protestaktionen angekündigt, sollte ACTA heute durchgewunken werden.

Der fraktionslos österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sieht die Grundrechte der EU-Bürger bedroht. Aufgrund eines fehlenden Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs sei die Unterzeichnung durch Österreich "grob fahrlässig". Es gäbe bereits mehrere Gutachten, die auf weitreichende Beschneidungen der Grundrechte hindeuten. Darüber hinaus seien auch Staaten, vor allem Entwicklungsländer, von den Auswirkungen des Abkommens betroffen, sie an den Verhandlungen gar nicht teilgenommen haben. "ACTA ist von Beginn an völlig schief gelaufen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzten. Das Abkommen muss aufgegeben werden."

Bild-Quellen: ghostanjo.deviantart.com

Text-Quellen: netzpolitik.org Handelsblatt laquadrature.net

Lars Sobiraj am Donnerstag, 26.01.2012 18:01 Uhr

tags Tags: acta martin ehrenhauser alexander spies daniel caspary

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49 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 31.01.2012 04:23:59

Mich persönlich wundert es ja am meisten, warum in den Medien außerhalb des Internets gar nichts berichtet wird, während hier überall so eine Welle gemacht wird. Zu viel Hype oder wird da wirklich was verschwiegen? Möglicherweise sind nahezu alle "normalen" Med ...
hellsfury am 30.01.2012 23:38:48

ein beauftragter (Kader Arif) des EU Parlaments hat seine Mitarbeit unter Protest abgelegt. Er beklagt das verheimlichen des Prozesses zur unterzeichnung des Gesetzes ohne das die Öffentlichkeit daran teilnehmen oder entscheiden durfte, das fehlen von Transparenz in den Verhandlungen und Ausserach ...
Sitecom am 30.01.2012 20:06:01

Ein sehr schönes Video dazu, deutsch synchronisiert: http://brunokramm.wordpress.com/2012/01/27/deutsche-synchronfassung-%E2%80%9Ewhat-is-acta Unbedingt anschauen und ...
Shodan_v2-3 am 28.01.2012 22:10:39

Kapitel 2, Artikel 6, Absatz 1,3 Hatte mich darauf bezogen und eine Ebene beim zitieren verraft, sry. Absatz 1 Satz 3 existiert dennoch nicht. ARTIKEL 6 Allgemeine Pflichten im Bereich der Rechtsdurchsetzung (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihr Recht ...

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