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Die aktuelle Rangliste spiegelt laut ROG "die turbulenten Ereignisse des vergangenen Jahres, die die Innenpolitik einzelner Staaten zum Teil gravierend veränderten" wieder. Weltweit berichteten Journalisten über Aufstände und Revolutionen. Autoritäre Regime antworteten mit systematischer Gewalt. "Es sollten nicht nur Proteste im Keim erstickt, sondern auch Berichte darüber unterdrückt werden", so ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Dies äußerte sich darin, dass 2011 in vielen Ländern deutlich mehr Journalisten verhaftet, entführt oder misshandelt wurden als in den Vorjahren. "Für totalitäre Regime wurde die Kontrolle der Medien zur Überlebensfrage," schlussfolgert ROG. Dabei seien verstärkt auch Blogger und Bürgerjournalisten Ziel staatlicher Repression. Die weltweiten Unruhen nur negativ zu bewerten, greift nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen jedoch zu kurz: "Wenn Auseinandersetzungen langfristig zu mehr Demokratie führen, kann das auch positive Folgen für die Pressefreiheit haben", so Rediske.
Massive Verschlechterungen der Pressefreiheit sieht ROG in den USA. Das Land rutschte um 27 Positionen auf Platz 47 ab. Grund sind vor allem massive Behinderungen der Berichterstattung über die Occupy-Proteste durch die Polizei. Immer wieder hatte es Berichte gegeben, dass Medienangehörige im Rahmen der Proteste nicht nur an ihrer Arbeit gehindert, sondern sogar festgenommen, bedroht und misshandelt wurden (gulli:News berichtete). "Innerhalb von zwei Monaten wurden mehr als 25 Fälle bekannt, in denen Journalisten verhaftet oder geschlagen wurden," berichtet ROG.
Auch in Europa gab es einige interessante Entwicklungen in Sachen Pressefreiheit. Die Gegensätze zwischen den europäischen Staaten verschärften sich im Jahr 2011 weiter. Während Finnland, Norwegen und die Niederlande seit Jahren vorderste Plätze in der Rangliste einnehmen, fielen Bulgarien (Platz 80) und Italien (Platz 61) deutlich zurück und gehören mit Griechenland (Platz 70) zu den Schlusslichtern der EU. "In Bulgarien wurden Journalisten, die über Korruption und organisierte Kriminalität berichteten, bedroht und gezielt angegriffen. In Griechenland arbeiteten Reporter und Fotografen während der Wirtschaftsproteste teilweise unter kriegsähnlichen Bedingungen," heißt es zur Erklärung. Großbritannien verschlechterte sich vor allem wegen der Abhöraffäre bei News of the World von Platz 19 auf 28. In der Türkei wurden Journalisten durch Überwachung und Verhaftungen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung massiv eingeschüchtert, wodurch das Land auf Platz 148 abrutschte. Den letzten Platz aller europäischen Länder nahm 2011 Weißrussland (Belarus) ein. Dies wird unter anderem damit begründet, dass "Alexander Lukaschenko nach der brutalen Niederschlagung von Demonstrationen im Dezember 2010 über 100 Blogger und Journalisten verhaften ließ". Angesichts neuer Gesetze, die die Internetnutzung massiv einschränken (gulli:News berichtete) und von ROG bereits massiv kritisiert wurden (gulli:News berichtete) erscheint es derzeit unwahrscheinlich, dass das osteuropäische Land es in diesem Jahr schaffen wird, seine Position nennenswert zu verbessern.
Deutschland nimmt mit Platz 16 weiterhin eine stabile Mittelposition innerhalb der 27 EU-Länder ein und verbesserte sich gegenüber dem vergangenen Jahr um eine Position. ROG sieht vor allem das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Pressefreiheit in Deutschland. Allerdings versuche "die Exekutive immer wieder, journalistisches Material zu beschlagnahmen (zum Beispiel durch die Polizei bei den jüngsten Castor-Transporten) und die Herausgabe von journalistischen Mobilfunk-Verbindungsdaten bei der Strafverfolgung Dritter zu erzwingen." Auch die bekannt gewordenen Versuche der Bespitzelung von Bundesbürgern durch sogenannte "Staatstrojaner" sieht ROG mit Sorge, da diese, wie die Organisation betont, ebenso wie andere Formen der Telekommunikations-Überwachung "auch Journalisten treffen" könnten.
Problematisch, so ROG, sei in Deutschland auch der Quellen- und Informantenschutz. "Während diese Problematik fast alle westlichen Industrieländer betrifft, fällt Deutschland gegenüber einigen, vor allem nordeuropäischen Ländern in der ROG-Rangliste leicht ab, weil diese Länder die Quellen und Informanten von Journalisten sorgfältiger und aktiver schützen. In Deutschland hat die Justiz dagegen noch nicht endgültig darauf verzichtet, undichte Stellen in staatlichen Apparaten ('Whistleblower') zu ermitteln. In solchen Fällen werden Verfahren gegen die publizierenden Journalisten eröffnet, um die Beschlagnahme ihrer Materialien zu rechtfertigen," erklärt ROG.
Bei der Transparenz staatlicher Behörden gebe es in Deutschland noch deutlichen Verbesserungsbedarf, erklären die Pressefreiheits-Aktivisten. Die Umsetzung des Rechts auf Zugang zu den Akten öffentlicher Stellen mache nur langsame Fortschritte. Immer wieder würden Journalisten bei ihren Recherchen an Ausnahmen in den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern sowie an der langen Verfahrensdauer von Gerichtsprozessen scheitern.
Auch wirtschaftliche Probleme machen laut ROG eine unabhängige Berichterstattung in Deutschland schwierig. "Strukturelle Probleme beeinflussen die Vielfalt und Unabhängigkeit der Berichterstattung in Deutschland ähnlich wie in anderen westeuropäischen EU-Ländern. Weil Printmedien auf dem Anzeigenmarkt immer weniger einnehmen, wird in den Verlagen massiv gespart, Redaktionen werden zusammengelegt und die Zahl eigenständiger – vor allem lokaler – Tageszeitungen sinkt," kritisiert die Organisation.
Probleme bereite vielen, vor allem Bildjournalisten, auch die "zunehmend restriktive Akkreditierungspraxis von privaten und halb-öffentlichen Veranstaltern", vor allem Konzerten und großen Sportereignisse. Sie schränke die Berichterstattung ein oder mache die Akkreditierung von einer vorherigen Überprüfung durch den Verfassungsschutz abhängig, kritisiert ROG.
Auch in vergleichsweise freien Ländern gibt es also in Sachen Pressefreiheit noch eindeutig Raum für Verbesserungen. Ob sich die Regierungen allerdings die angesprochenen Kritikpunkte zu Herzen nehmen werden, darf bezweifelt werden - allzu oft gewinnen andere Anliegen, wie etwa Sicherheitsbelange, aber auch der Wunsch nach mehr staatlicher Kontrolle, die Oberhand über die Pressefreiheit. Es wäre zu wünschen, dass sich dies 2012 ändert - wahrscheinlich ist es indes nicht.
Annika Kremer am Mittwoch, 25.01.2012 16:51 Uhr
Tags:
pressefreiheit
rog
whistleblowing
transparenz
reporter ohne grenzen
Yo, Copy und Paste Fehler. Danke für den Hinweis, aber der Smiley ist ziemlich unnötig und du bist auch herzlich eingeladen, inhaltlich etwas zur Diskussion beizutragen. :) ...
Dies äußerte sich darin, dass 2011 in vielen Ländern wurden 2011 deutlich mehr Journalisten verhaftet, entführt oder misshandelt wurden als in den Vorjahren. Hübsch :T ...
Die Pressefreiheits-Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) gab am heutigen Mittwoch zum zehnten Mal die jährliche Rangliste der Pressefreiheit heraus. Dabei stellt man fest, dass die Aufstände in der arabischen Welt die Rangliste massiv veränderten. Deutschland verbesserte sich um einen Platz ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
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