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Direkte Demokratie: Mehr Demokratie e.V. im gulli Interview

Wie sieht unsere Demokratie aus und was kann man daran vielleicht verändern? Hierzu stehen uns Pressesprecherin Anne Dänner sowie Michael Efler, langjähriges Vorstandsmitglied und EU-Experte, vom Verein Mehr Demokratie e.V. im gulli:Interview Rede und Antwort.

Seit über 20 Jahren setzt sich der Verein Mehr Demokratie e.V. nun für mehr Mitbestimmung in der deutschen Politik ein. Angefangen hatte alles in einem kleinen Büro in der Bonner Heinrich-Böll-Stiftung. Heute hat der Verein über 5.000 Mitglieder, engagiert sich aktiv für demokratischere Spielregeln in der Politik und als Berater für Bürger- und Volksbegehren. gulli:news unterhielt sich mit Anne Dänner und Michael Efler.

Malo: Sie setzen sich mit Ihrem Verein für "mehr Demokratie ein". Ist Deutschland überhaupt eine Demokratie?

Anne Dänner: Deutschland ist eine Demokratie. Allerdings eine Zuschauerdemokratie, in der die Menschen alle paar Jahre ihre Stimme abgeben. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, denn die Stimme ist dann für die entsprechende Legislaturperiode weg und die Wähler müssen darauf vertrauen, dass Politikerinnen und Politiker auch umsetzen, was sie vor der Wahl versprochen haben. Hier setzt die direkte Demokratie an: Sie gibt den Menschen eine Möglichkeit, auch zwischen den Wahlen mitzuentscheiden und Themen, die ihnen wichtig sind, selbst auf die Agenda zu setzen. Dabei werden Unterschriften gesammelt und Sachthemen - wie z.B. der Religions- und Ethikunterricht in Berlin - öffentlich diskutiert, über die sonst nur wenige Fachpolitiker entscheiden. Danach kommt es zum Volksentscheid. In den Gemeinden und Bundesländern können Bürgerinnen und Bürger schon auf diese Weise mitbestimmen. Aber bei bundespolitischen Themen wie Energieversorgung, Steuerpolitik oder Gentechnik wird uns die Mitsprache noch immer vorenthalten. Die Demokratie in Deutschland ist also noch verbesserungsfähig und muss durch bundesweite Volksentscheide ergänzt werden.

Malo: Seit Jahren sinkt in Deutschland, aber auch in anderen Staaten, die Wahlbeteiligung. Am geringsten ist sie in Deutschland bei Europa- und Kommunalwahlen. Teilweise gehen dort weniger als ein Drittel der Bevölkerung zur Wahl. Sind die Menschen wahlmüde?

Anne Dänner: Der Begriff "wahlmüde" trifft die Situation wohl besser als der oft verwendete Begriff "demokratiemüde". Wenn man die Umfragen genauer anschaut, stellt sich heraus, dass ein Großteil der Befragten die Demokratie für die beste Staatsform hält. Aber viele sind unzufrieden damit, wie die Demokratie derzeit in Deutschland und auch in Europa funktioniert. Sie haben das Gefühl, dass "die da oben" ohnehin machen, was sie wollen und politische Prozesse nicht mehr verstehbar sind. Außerdem fällt es in unserer stark individualisierten Gesellschaft immer mehr Leuten schwer, sich für eine Partei zu entscheiden. Gleichzeitig gibt es aber unglaublich viele Menschen, die sich nicht für Parteien, aber für bestimmte Themen einsetzen und gleich in mehreren Organisationen und Vereinen aktiv sind. Politik ist eben mehr als Parteipolitik. Und Demokratie ist mehr als wählen gehen. Deshalb ist es wichtig, den Bürgern andere politische Ausdrucksmöglichkeiten neben den Wahlen und neben der Parteipolitik zu geben, zum Beispiel Bürger- und Volksentscheide.

Malo: Was kann man tun, um die Wahlbeteiligung zu steigern?

Anne Dänner: Den Menschen das Vertrauen in die Politik und in ihren eigenen Einfluss auf politische Entscheidungen zurückgeben. Ein wichtiger Schritt wäre sicher, das Politikerinnen und Politiker Wahlversprechen auch tatsächlich umsetzen. Weiter müsste bei Abstimmungen im Bundestag, im Landtag oder im Gemeindeparlament die eigene Überzeugung im Vordergrund stehen und nicht die Parteipolitik. Man sollte eine hohe Wahlbeteiligung aber auch nicht mit dem Funktionieren einer Demokratie gleichsetzen. Wenn Menschen nicht wählen gehen, kann das auch heißen, dass sie die Entscheidung ihren Mitbürgern überlassen wollen oder dass sie anderweitig genug politische Ausdrucksmöglichkeiten haben. In der Schweiz, wo es auf alle politischen Ebenen direkte Demokratie gibt, ist die Wahlbeteiligung ebenfalls eher niedrig. Der große Unterschied zu Deutschland ist aber, dass die Menschen dort zufriedener mit ihrem politischen System sind. Geringe Wahlbeteiligung und Politikverdruss - das ist die wirklich gefährliche Kombination.

Malo: Gibt es eine Art "Demokratiemeter", an dem man ablesen kann, wie demokratisch ein Staat ist?

Michael Efler: Ja, aber es gibt verschiedene Ansätze der Demokratiemessung. So misst und vergleicht z.B. "Freedom House" die politische Rechte und bürgerlichen Freiheiten in der Welt. Weiterhin auf diesem Gebiet tätig sind das Projekt "Polity IV" und die Zeitschrift "Economist" mit ihrem Demokratieindex. Wissenschaftlich hat sich vor allem Prof. Lauth mit dem Thema Demokratiemessung beschäftigt.

Malo: Was sind Ihre zentralen Positionen und was sind Ihre Forderungen?

Anne Dänner: Die Vision von Mehr Demokratie ist eine Politik, bei der Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zuschauen, sondern selbst gestalten. Deshalb wollen wir, dass die repräsentative Demokratie durch direktdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten ergänzt wird.

Wir engagieren uns für faire Regelungen der Volksgesetzgebung in Gemeinden, Ländern, Bund und Europa. Außerdem erarbeiten wir Gesetzentwürfe zum Wahlrecht, mit denen die Wähler mehr Einfluss bekommen sollen, zum Beispiel durch Parteilisten, bei denen sie die Kandidatenreihenfolge selbst bestimmen können.

Auf Europa-, Landes- und Gemeindeebene hat Mehr Demokratie schon in vielen Fällen bessere Mitbestimmungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger erkämpft. Unser großes aktuelles Projekt ist die deutschlandweite Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" mit der Kampagnen-Homepage www.volksentscheid.de, mit der wir Skeptiker von der direkten Demokratie überzeugen und die Einführung deutschlandweiter Volksentscheide erreichen wollen.

Malo: Kürzlich hat der Bundestag wieder die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt. Können Sie das Verfahren erläutern, das dort zur Anwendung kommen sollte?

Anne Dänner: Es standen drei Gesetzentwürfe zur Diskussion: Einer von der FDP, einer von Bündnis 90/Die Grünen und einer von der LINKEN. Alle drei Entwürfe haben sich für die Einführung von Volksinitiativen und Volksbegehren auf Bundesebene ausgesprochen. Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger selbst Themen setzen und Gesetzesvorschläge machen können. Bei einer Volksinitiative sammeln Bürgerinnen und Bürger Unterschriften dafür, dass sich der Bundestag mit einem bestimmten Thema befassen muss. Wenn der Vorschlag der Initiative abgelehnt wird, können die Bürger ein Volksbegehren starten. Bei einem Volksbegehren muss eine noch höhere Anzahl von Unterschriften zusammenkommen. Dann hat der Bundestag nochmals die Möglichkeit, den Vorschlag anzunehmen oder einen Kompromiss auszuhandeln. Passiert das nicht, kommt es zum Volksentscheid, in dem Bürgerinnen und Bürger verbindlich über den Gesetzentwurf entscheiden. Uneinig waren sich FDP, Grüne und Linke darüber, wie hoch die Unterschriftenhürden und wie lang die Sammelfristen sein sollen und darüber, welche Themen Gegenstand eines Volksbegehrens sein können. Dass hier Parteipolitik und nicht Sachargumente im Vordergrund standen, zeigt auch das Abstimmungsverhalten der SPD. Obwohl die SPD sich immer wieder für bundesweite Volksentscheide ausspricht, hat sie keinem der drei Gesetzesentwürfe zugestimmt - die Koalitionsdisziplin war wichtiger als die eigene Überzeugung.

Malo: Kritiker der Volksgesetzgebung, insbesondere in der CDU, sprechen oft von den "Weimarer Erfahrungen", aufgrund derer die "Väter des Grundgesetzes" die direkte Demokratie auf Bundesebene verhindert haben. Was hat es damit auf sich?

Anne Dänner: Es wird oft behauptet, dass die Weimarer Republik an zuviel direkter Demokratie gescheitert sei und das Volksbegehren Hitler an die Macht gebracht hätten. Das ist falsch und wird in der neueren Forschung auch nicht mehr vertreten. Von acht Volksbegehren in der Weimarer Republik kamen nur zwei zur Abstimmung. Der einzige von rechten Parteien initiierte Volksentscheid gegen den Young-Plan 1929 scheiterte mit einer Beteiligung von knapp 15 Prozent. Das Ermächtigungsgesetz, das 1933 die Nazis an die Macht brachte, wurde vom Reichstag, nicht von den Bürgern, verabschiedet.

Malo: Sind die Bürger kompetent genug, um wichtige, weitreichende Entscheidungen zu fällen oder sind diese in den Händen von Berufspolitikern nicht besser aufgehoben?

Anne Dänner: Die Bürger sind kompetent genug, wenn man ihnen die nötigen Informationen an die Hand gibt. Dort, wo Volksabstimmungen möglich sind, passiert das in Form von Abstimmungsheften. Darin werden Pro- und Kontra-Argumente sachlich erläutert und genau erklärt, worum es bei der Abstimmung geht. Außerdem liegt zwischen dem Start eines Volksbegehrens und dem Volksentscheid ein langer Zeitraum, oft über ein Jahr. In dieser Zeit kommt es zu öffentlichen Diskussionen, die Medien berichten über das Volksbegehren und es bleibt genug Zeit, sich eine differenzierte Meinung zu bilden. Dort, wo Volksabstimmungen möglich sind, entscheiden die Bürger oft klüger als die Politiker. In der Schweiz ist zum Beispiel die Haushaltssituation in den Kantonen besonders gut, in denen Bürgerinnen und Bürger über öffentliche Gelder mitentscheiden dürfen.

Malo: Über welche Themen sollten die Bürger entscheiden dürfen? Halten Sie es für sinnvoll, beispielsweise Steuerfragen von Volksentscheiden auszunehmen?

Anne Dänner: Nach Ansicht von Mehr Demokratie sollten Bürgerinnen und Bürger über alle Fragen entscheiden dürfen, über die auch die Parlamente entscheiden können. Voraussetzung ist natürlich, dass sich ein Volksbegehren an die gesetzlichen Rahmenbedingungen hält und nicht gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz verstößt.

Malo: Die Deutschen haben relativ wenig Erfahrung mit direkter Demokratie, die Schweizer beispielsweise entscheiden ständig direkt. Welche Erfahrungen nehmen Sie aus anderen Ländern mit?

Anne Dänner: Das Wichtigste, was wir von der Schweiz lernen können: Das Volk ist keineswegs dumm, kurzsichtig und verantwortungslos. In der Schweiz dürfen die Bürger zum Beispiel über Finanzfragen abstimmen. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass es den Kantonen wirtschaftlich besonders gut geht, in denen die sogenannten Finanzreferenden vorgeschrieben sind. Oft wird befürchtet, dass Volksentscheide Minderheiten gefährden. Die Schweizer haben gerade das Gegenteil bewiesen. Eine Volksinitiative, die forderte, dass die Schweizer Gemeinden darüber bestimmen können, ob Ausländer eingebürgert werden oder nicht, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Populisten haben es also auch in einer direkten Demokratie nicht leicht. Jeder, der sich einmal mit einem Schweizer über die direkte Demokratie unterhält, wird feststellen, dass sie die Menschen stolz macht. Schweizer Bürgerinnen und Bürger können überhaupt nicht begreifen, dass wir in Deutschland nicht viel vehementer für unsere Rechte eintreten. Schließlich erlaubt auch unser Grundgesetz Volksabstimmungen. 60 Jahren nach seiner Verabschiedung wird es Zeit, dass aus diesem Versprechen Wirklichkeit wird.

Malo: Am 7. Juni wird das Europaparlament neu gewählt, das seinen Hauptsitz in Straßburg hat. In den Medien heißt es dagegen immer, dass europäische Gesetze aus Brüssel kommen, dem Sitz des Europarates, der sich aus den Regierungen, also der Exekutive, zusammensetzt. Inwiefern ist das mit der Demokratie vereinbar? Wie betrachten Sie die Tatsache, dass Regierungen über die Europäische Union an den Parlamenten vorbeiregieren können?

Michael Efler: Wir halten dies für außerordentlich problematisch. Dadurch wird zum Beispiel das "Spiel über Bande" möglich. Dies bedeutet, dass Entscheidungen, die auf nationaler Ebene nicht möglich sind, über dem Umweg EU dann doch irgendwann beschlossen werden. So geschehen z.B. bei der Einführung biometrischer Merkmale in den Reisepässen oder bei der Vorratsdatenspeicherung. Deshalb ist die Demokratisierung und Parlamentarisierung der EU von entscheidender Bedeutung.

Malo: Wie repräsentativ ist das Europaparlament?

Michael Efler: Die heutigen Parlamente sind nur bedingt repräsentativ, weil die gesellschaftlichen Schichten nicht gleichgewichtig repräsentiert sind. So finden sich zum Beispiel nur sehr wenige Arbeitslose oder Arbeiter in den Parlamenten, während Freiberufler und Angehörige des öffentlichen Dienstes überrepräsentiert sind. Das Europäische Parlament macht da keinen Unterschied.

Malo: Deutschland ist ein föderal organisierter Staat, der nicht nur einen Bundesgesetzgeber, sondern entsprechende Gremien auch auf Landes- und Kommunalebene hat. Dort ist es für Bürger auch viel leichter, sich einzubringen. Untergräbt die EU den Föderalismus und damit ein Element der Demokratie?

Michael Efler: Die EU stellt auf alle Fälle eine Herausforderung für den Föderalismus dar. Ein zunehmender Teil der politischen Entscheidungen wird in der EU getroffen. Der Handlungsspielraum für die Bundes-, Landes- und Kommunalebene sinkt entsprechend. Immer wieder kommt es auch zu Kollisionen mit dem Europarecht, zum Beispiel wenn in Berlin ein Vergabegesetz beschlossen werden soll, welches öffentliche Aufträge an bestimmte soziale Kriterien koppeln will. Daher ist es eine wichtige Aufgabe, die Kompetenzen der EU eindeutig zu klären und zu begrenzen.

Malo: Der EU-Vertrag von Lissabon soll die Europäische Union neu ausrichten, mit weitreichenden Folgen. Wieso dürfen nur die Iren darüber abstimmen?

Anne Dänner: Über den Vorläufer des Lissabon-Vertrags, die EU-Verfassung, waren Volksabstimmungen in weiteren europäischen Ländern geplant. Aber nachdem die Niederländer und Franzosen 2005 die EU-Verfassung in Volksabstimmungen abgelehnt hatten, haben die Regierungschefs kalte Füße bekommen. Der Verfassungstext wurde als EU-Reformvertrag umetikettiert, aber zu über 90 Prozent übernommen. Doch außer in Irland, wo die Volksabstimmung verpflichtend war, durfte die Bevölkerung in keinem europäischen Land mehr abstimmen. Seitdem die Iren 2008 den Lissabon-Vertrag abgelehnt haben, steckt die EU in einer Legitimationskrise. Mehr Demokratie fordert seit Langem einen neuen direkt gewählten Konvent, der eine europäische Verfassung ausarbeitet, über die dann die Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaaten abstimmen.

News Redaktion am Sonntag, 17.05.2009 20:31 Uhr

Tags: europa volksentscheid demokratie wahl europäisches parlament mehr dänner efler europäische union deutschland