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Der "Staatstrojaner" (Symbolgrafik)
In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung ihre zur Überwachung der Rechner von Verdächtigen verwendete Software von kommerziellen Anbietern bezogen. Nachdem sich eine derartige Software der Firma DigiTask jedoch in Analysen des Chaos Computer Club als äußerst fehlerhaft und potentiell verfassungswidrig erwies, beschloss man schließlich, entsprechende Software künftig von den Behörden selbst entwickeln zu lassen. Dies soll in einem eigens eingerichteten Kompetenzzentrum geschehen. Zu diesem stellte Behrens im Dezember seine Kleine Anfrage, die mittlerweile beantwortet wurde.
In dem kürzlich im Internet aufgetauchten Antwortschreiben heißt es, das "Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung" (CC ITÜ), allgemein auch als Staatstrojaner-Kompetenzzentrum bezeichnet, befinde sich derzeit noch in der Aufbauphase und habe seine Arbeit noch nicht aufgenommen. Ein "Aufbaustab" des Bundeskriminalamtes (BKA) beschäftige sich derzeit mit der Vorbereitung der Indienststellung des Zentrums.
Aus der Antwort geht auch hervor, welche personellen und finanziellen Ressourcen für die Entwicklung neuer Trojaner zur Verfügung stehen werden: "Für das Haushaltsjahr 2012 wurden im Bundeshaushalt im Kapitel 0610 - BKA für das CC ITÜ zusätzlich 30 Planstellen nebst der entsprechenden anteiligen Personalausgaben sowie Sachmittel in Höhe von 2,2 Mio. € ausgebracht bzw. veranschlagt." Die Stellen sind allerdings derzeit "qualifiziert gesperrt", was bedeutet, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages der Finanzierung erst zustimmen muss.
Am CC ITÜ wollen sich offenbar mehr Behörden beteiligen, als zunächst geplant. Es heißt in dem Schreiben, "weitere Bedarfsträger der Länder und des Bundes" hätten "Interesse an einer Mitarbeit" bei dem Zentrum gezeigt. Offenbar wollen diese Behörden selbst entsprechende Software einsetzen - auch in der Vergangenheit wurden vielfach Staatstrojaner auf Landesebene eingesetzt - und sich daher am Zentrum beteiligen. Darüber, wie diese Beteiligung gestaltet werden soll, werde derzeit verhandelt, heißt es in dem Antwortschreiben. Auch sonst ist offenbar noch Gegenstand von Diskussionen, wer in welcher Form bei der Entwicklung neuer Staatstrojaner mitwirken soll: "Eine mögliche Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Instituten und Stiftungen ist Gegenstand von Prüfungen. Konkrete Planungen liegen hierzu noch nicht vor."
Daneben hatte Behrens angefragt, in welcher Form ein Zielsystem vor der Installation eines Staatstrojaners analysiert werde, insbesondere, ob dabei eine sogenannte "Deep Packet Inspection" (DPI) zum Einsatz komme. Unter DPI versteht man die Analyse von verschickten Daten-Paketen auf ihren Inhalt hin. Behrens fragte auch, welche Informationen vor einer Trojaner-Installation versucht werde zu ermitteln.
Die Antwort auf diesen Teil der Anfrage fällt jedoch eher allgemein aus. "Der Einsatz der Software zur Quellen-TKÜ erfordert in der Regel die Analyse des Zielsystems. Im Rahmen dieser Analyse werden insbesondere Betriebssystem, Art und Version der auf dem Zielsystem verwendeten Kommunikationssoftware sowie dort vorhandene Sicherheitssoftware erhoben. Die Analyse des Zielsystems erfolgt typischerweise im Rahmen der Auswertung der Daten einer herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung," teilt die Bundesregierung lediglich mit. Wie genau jedoch eine "herkömmliche Telekommunikationsüberwachung" diese Daten liefern soll, wird nicht erläutert. Eine Analyse des Datenstroms wäre durchaus möglich und würde - beispielsweise durch Anfragen von Software beim Update-Server - Rückschlüsse auf die verwendeten Programme und deren Versionen zulassen.
Annika Kremer (g+) am Dienstag, 17.01.2012 15:39 Uhr
Staatstrojaner-Inkompetenzzentrum. Fixed. ...
Zum Glück besitzen die meisten guten Informatiker moralische Werte. Der nächste Bundestrojaner wird ein weiterer Flop und das ist auch gut so. ...
... Schulung in der neuen Behörde ... -"Liebe Beamten und -innen, dies ist ein neuer Trojanerbaukasten, der dem Steuerzahler Millionen und in der vollen Umsetzung Milliarden kosten wird! Ja Kollege Nauman, diesen Baukasten findet man auch kostenfrei auf dubiosen Websiten ...!" -"Herr Nauman, ich ve ...
Ich bin nach wie vor der Meinung das die Staatswanze nur vor Ort aufgespielt wird.Das ist tatsächlich die Regel, viele "Dienstleister" aus diesem Gewerbe werben jedoch auch mit kreativeren Methoden um Zielsysteme zu infizieren. Das fängt bei manipulierten Daten ...
Es geht doch bei der Überwachung um "unsere Sicherheit".. die Sicherheit des Staates....die Staatssicherheit.. und jetzt wüsste ich eine gute Abkürzung für die Behörde. Wir haben den Staat ja assimiliert, damit gehört uns auch das Behördenkürzel! Ich bin für den offiziellen Einsatz! . Hatte ich scho ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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