Der unabhängige IT- und Tech-Kanal!
internet.board.entertainment.games.hardware
Die Grünen (Logo)
In ihrem Blog erklären die Grünen, sie hätten bereits in der Vergangenheit die massive Zusammenarbeit Deutschlands mit Unternehmen der Überwachungs-Industrie - die teilweise auch erhebliche Summen bei Geschäften mit autoritären Regimes verdienen - kritisiert. Kürzlich hatte die Partei daher eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um "den Druck auf die Bundesregierung noch einmal zu erhöhen und sie dazu zu bringen, sich mit den Firmen auseinanderzusetzen, die entsprechende Techniken in autoritäre und totalitäre Staaten liefern". Das Thema Überwachungsindustrie war sowohl durch die deutsche "Staatstrojaner"-Debatte als auch durch eine vor Kurzem erfolgte Veröffentlichung der Whistleblowing-Website WikiLeaks verstärkt Gegenstand öffentlicher Diskussionen geworden. Menschen- und Bürgerrechts-Aktivisten - sowie nach eigenen Angaben auch die Grünen - hatten die Geschäftspraktiken entsprechender Firmen allerdings schon seit Jahren immer wieder kritisiert.
Interessiert verfolgten die Grünen, dass die Zeitung "taz" am 15. Dezember 2011 in dem Artikel "Schnüffeltechnik für die Welt" berichtete, dass das Bundeskriminalamt (BKA) offenbar die Software FinSpy der in Fachkreisen bekannten Firma Gamma International GmbH anschaffte. Wie die taz berichtete, kaufte die Behörde die Software nach eigenen Angaben "zu Testzwecken". Es werde derzeit überprüft, ob FinSpy "den technischen, rechtlichen und fachlichen Vorgaben und Erwartungen" für Einsätze im Rahmen der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung genügt. Unter "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (Quellen-TKÜ) versteht man in Ermittlerkreisen das Abhören von VoIP-Gesprächen direkt über eine auf dem Rechner des Verdächtigen platzierte Software.
"Sowohl angesichts der Ankündigung von Seiten der Bundesregierung, zukünftig die entsprechenden Programme vom BKA selbst entwickeln lassen zu wollen, aber auch hinsichtlich der Tatsache, dass wir heute wissen, dass exakt diese Software zumindest in Ägypten zur Überwachung und Unterdrückung demokratischen Protests zum Einsatz kam und zu vermuten ist, dass Ägypten nicht das einzige Land der Welt ist, dass diese Software für die Überwachung der eigenen Bevölkerung und Zensur nutzte bzw. nutzt, wäre es ein höchst bemerkenswerter Vorgang, wenn das Bundeskriminalamt weiterhin mit derart zweifelhaften Firmen zusammenarbeitet und derartige Programme mit staatlichen Mitteln einkauft", kritisieren die Grünen.
Konstantin von Notz, Netzpolitik-Experte der Grünen, fragte daher bei der Bundesregierung an, ob die Angaben der taz der Wahrheit entsprechen. In ihrem Antwortschreiben vom 27. Dezember 2011 bestätigte die Bundesregierung den Kauf der Software, spielt dessen Bedeutung allerdings herunter: "Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Zusammenhang mit der QuellenTelekommunikationsüberwachung im Frühjahr 2011 eine Software-Teststellung des Produkts 'FinSpy' der Firma Gamma International GmbH erworben. Hierbei handelt es sich um eine zeitlich befristete Lizenz. Die Software wird im Rahmen der üblichen Marktbeobachtung im Bereich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung getestet." Tatsächlich werde im Rahmen dieser "Marktbeobachtung" getestet, ob "die Software den rechtlichen, fachlichen und technischen Vorgaben und Erwartungen entspricht und grundsätzlich zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung geeignet ist", heißt es weiter. Diese Tests seien noch nicht abgeschlossen. Man habe sich vor der Entscheidung der Bundesregierung, dass das BKA Spionage-Software künftig selbst entwickeln solle, zum Kauf von FinSpy entschieden. Zudem werde derzeit geprüft, welche Software kommerzieller Anbieter für den Übergangszeitraum, bis die selbst entwickelte Software fertig sei, eingesetzt werden könne. Der Test von FinSpy stehe daher "nicht im Widerspruch mit dem Entschluss der Bundesregierung, künftig durch das BKA eine behördeneigene Quellen-TKÜ-Software entwickeln zu lassen".
Die Grünen bewerten diese Antwort grundsätzlich als schlüssig. Auch könne man "der Bundesregierung zugestehen, dass sie eventuell nichts von dem Einsatz der entsprechenden Software in Ägypten wusste, da verschiedene Medien erst nach der Bestellung der Software zu Testzwecken von deren Einsatz in autoritären und totalitären Staaten berichteten". Andererseits zeige die Stellungnahme aber auch, "was für Programme die deutschen Strafverfolgungsbehörden in der Vergangenheit bei wem alles gekauft haben" - immerhin wird der Ankauf von "FinSpy" als "übliche Marktbeobachtung" eingestuft. Diese Marktbeobachtung werde offensichtlich derzeit auch weiter fortgesetzt. "Die Bundesregierung sucht also, nachdem der Einsatz der bisherigen Programme nach den Analysen des CCC nicht mehr möglich ist, da offenkundig gerichtliche Vorgaben überschritten wurden, weiterhin nach einer Alternative für die Durchführung entsprechender Maßnahmen und prüft hierzu die Angebote kommerzieller Anbieter. Dies obwohl mittlerweile bekannt ist, dass entsprechende Programme auch von autoritären und totalitären Staaten zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt wurden. Moralische Bedenken, die gleiche Software zu verwenden, mit denen auch autoritäre und totalitäre Staaten ihre Bevölkerung überwachen, bestehen auf Seiten der Bundesregierung offenbar nicht. Die Bundesregierung muss sich zukünftig den Vorwurf gefallen lassen, die Entwicklung entsprechender Programme mit öffentlichen Geldern zu subventionieren", schlussfolgern die Grünen.
Die Partei stellt daher die Frage, "ob und wenn ja bei welchen weiteren Anbietern die Bundesregierung entsprechende Programme bestellt hat". Um dies zu klären, richtete von Notz eine weitere Anfrage an die Bundesregierung. Auf die Antwort darf man gespannt sein.
Annika Kremer (g+) am Sonntag, 15.01.2012 18:24 Uhr
Wärst du jetzt ne Frau, bekämst du von mir nen Kuss. So gibts nur nen :T ;) Die Grünen - Spinner mit Feigenblatt. :o Hehe.. :) Aber so isses doch wirklich.... Innenpolitisch sind alle etablierten Parteien inzwischen weitgehend zu einer Art "Einheitsbrei" z ...
@Lanzarotechris: Laut 299_GAMMA-201110-FinFisher_Product_Portfolio-en.pdf folgendes: Example Features: · Bypassing of 40 regularly tested Antivirus Systems · Covert Communication with Headquarters · Full Skype Monitoring (Calls, Chats, File Transfers, Video, Contact List) · Recording of comm ...
Und was kann die SW ? Bzw. was sagen die was die kann bzw. wie kann sie die Bedingungen (nicht online nachrüstbar, für jeden Einsatz angepasst, blablabla) der bestehenden Gesetze erfüllen ??? Sowas wär mal interessant zu wissen ... Von daher hoffe ich mal auf baldige Fortsetzung dieses Artikels ! ...
Tja, unsere Grünen mal wieder. :rolleyes: Wärst du jetzt ne Frau, bekämst du von mir nen Kuss. So gibts nur nen :T ;) Die Grünen - Spinner mit Feigenblatt. :o ...
Ja, Du hast recht. Hab ich wohl übertrieben. Wenn ich deren Parteilogo schon sehe, werde ich leicht.... "gereizt".... Ich entschuldige mich bei dir. Kein Thema :) sowas kommt vor. Jeder hat so seine "Hass-Themen". ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
mehr lesen...
