Schweiz: Volksentscheid für biometrische Reisepässe

Mit einer äußert knappen Mehrheit von 50,14 Prozent entschied nun ein Volksentscheid über die Frage der E-Pässe in der Schweiz.

Damit ist die letzte Hürde für die Einführung der sogenannten E-Pässe genommen. Voraussichtlich ab 2010 werden die Reisepässe nun in der Schweiz eingeführt, auf welchem auch zwei Fingerabdrücke der Zeigefinger gespeichert werden. Es handelt sich um das knappste Ergebnis eines Volksentscheids seit 1848. Die Wahlbeteiligung war mit 37 Prozent relativ niedrig, jedoch sorgte eine massive Mobilisierung im Vorfeld für hinreichende Öffentlichkeit zu der Problematik, beziehungsweise zu der Auslösung des Referendums (gulli:news berichtete).

Eingebettet war die Entscheidung um den E-Pass jedoch noch in ein ganz anderes politisches Konstrukt. Denn die Schweiz ist als Staat erst seit wenigen Monaten Teil des Schengen-Abkommens und dadurch verpflichtet gewesen, ab März 2010 für die Einführung biometrischer Pässe zu sorgen. Sollten sich die Biometriegegner durchgesetzt haben, so würde dieses wieder das Ausscheiden aus dem Schengen-Abkommen zur Folge haben. Dieses ist vor allem das Argument für die Befürworter der E-Pässe gewesen.

Die Gegner kritisierten vor allem die Erstellung einer zentralen Datenbank, in welcher sämtliche biometrische Daten gespeichert werden sollen - weit über die Schengenvorgaben hinaus. Die knappe Entscheidung werten die Gegner der Pässe auch als Auftrag, zu einer "Verpflichtung zu höchstem Datenschutz bei der zentralen Fingerabdruck- und Gesichtsbild-Speicherung". So sagten beispielsweise die Schweizer Sozialdemokraten, dass Datenschutz-Aspekte höchsten Vorrang haben müssen und dass die Datenbank unter keinen Umständen zum Überwachungsstaat führen dürfte. Dafür sollen transparente Verfahren geschaffen werden, um sicherzustellen, dass jeglicher Missbrauch der Passdaten ausgeschlossen bleibt. (020200) (via Futurezone, thx!)

News Redaktion am Montag, 18.05.2009 00:00 Uhr

tags Tags: biometrischer ausweis schweiz epass biometrie

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26 Reaktionen zu dieser Nachricht

mr_zero am 18.05.2009 16:32:49

so ein mist -.-" die eigentliche abstimmung wäre: E-Pass > OBLIGATORISCH oder FREIWILLIG denn dann hätten sich viele anders entschieden und denen, die es einfach nur blöd finden, die möglichkeit gegeben selber zu entscheiden ob ja oder nein... ich meine es ist ja jedem selber überlassen ob j ...
gwrtheyrn am 18.05.2009 14:20:55

spamalarm ...
soricsoon am 18.05.2009 11:59:33

Schade dass der Pass nicht abgelehnt wurde. Ich warte darauf bis er geknackt wird und irgendwelche Studenten wahllos fremde Leute auf der Strasse mit Namen ansprechen weil sie die Informationen auf dem Notebook sehen. Das Bundesamt für Kommunikation hat in einem Test den P ...
Fryhstyxei am 18.05.2009 11:53:04

Eigentlich wollte ich in ferner Zukunft in die Schweiz auswandern. Jetzt muss ich mir ein anderes Land aussuchen. ...

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