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KFZ-Scanning
Wird der Polizei im Land Brandenburg ein Kfz-Diebstahl gemeldet, fahndet man 24 Stunden lang mit Hilfe des Massenabgleichs nach dem Kennzeichen des gestohlenen Autos. Wer beim Diebstahl nicht erwischt werden möchte, tauscht das amtliche Kennzeichen natürlich sofort aus, sobald er einen dafür geeigneten Ort aufgesucht hat. Nur pubertierende Jugendliche und Personen mit bewusstseinsverändernden Stoffen im Blut lassen weniger Vorsicht walten. Erfolge seien „nicht in hinreichender Anzahl“ feststellbar, weil man nicht automatisch davon ausgehen kann, dass bei 28 Treffern auch 28 Täter dingfest gemacht wurden. Es steht noch nicht einmal fest, wie oft die Polizei aufgrund der Treffermeldungen aktiv wurde oder ob es ihr gelang, auch nur ein entwendetes Fahrzeug zu beschlagnahmen. In Brandenburg sind fünf stationäre und drei mobile Geräte im Einsatz. Laut Bericht wird mit diesen in 93% aller Fälle nach einem gestohlenen Fahrzeug gefahndet. Lediglich 5% der massenhaften Kennzeichenabgleiche dienen der Gefahrenabwehr, 2% zur Verfolgung einer anderen Straftat als ein Kfz-Diebstahl. Geplant war ursprünglich, die Maßnahme nur bei schweren Straftaten einzusetzen. Dies scheint in der Praxis hinfällig zu sein.
Die Statistik stammt von einem Bericht des Max Planck Instituts, der bei der Veröffentlichungsplattform „public intelligence“ hochgeladen wurde. Die befristete Ermächtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen durch die brandenburgische Polizei sollte eigentlich Ende letzten Jahres auslaufen. Sie gilt jetzt ohne Befristung.
Das Blog daten-speicherung.de beklagt zudem, man speichere mehr Daten als vorgesehen. Neben den Kennzeichen wird zum Beispiel auch ein von hinten aufgenommenes Foto gesichert. Auch wird gespeichert, ob der Abgleich zu einem Treffer führt. Bisher ist unklar, ob die stationären Geräte ihre Daten verschlüsselt an den Zentralserver übermitteln und ob es Möglichkeiten für einen Mitschnitt gibt. Auch gäbe es eine klare Tendenz zur erheblichen Zunahme der Aufnahmen. So rasterte die Brandenburger Polizei im Jahr 2009 545 mal, 2010 geschah dies schon 2.479 mal. Laut Bericht gäbe es „praktisch keine völlig überwachungsfreien Tage mehr“. Eigentlich wollte man die Befugnis „zurückhaltend“ oder „maßvoll“ einsetzen. Die Autoren des Blogs sehen den massiven Einsatz als rechtswidrig an. Eine Erlaubnis der Polizei zur Observation mit technischen Mitteln sei keine gültige Rechtfertigung.
Sehr viel interessanter erscheint aber, zu welchen Zwecken noch gerastert wird. Dies geschieht nämlich bei „gefährlichen“ Veranstaltungen, wenn etwa Fußballspiele oder Treffen von Rockern oder Rechtsradikalen anstehen. Dabei gehe es nicht um eine gezielte Fahndung, sondern die Polizei, so nimmt man an, möchte lediglich prüfen, ob bereits auffällige Personen zu diesen Veranstaltungen anreisen. Durchsuchungen von „Risikopersonen“ sind natürlich aussichtsreicher, als ungezielt zu durchsuchenn. Auch ist unklar, ob oder in welchem Ausmass mit dieser Praxis Bewegungsprofile von Verdächtigen angefertigt wurden. Natürlich wird generell niemand darüber in Kenntnis gesetzt, dass man seine Daten aufnimmt und möglicherweise verarbeitet.
Insgesamt ist die Erfolgsbilanz des Kfz-Scannings desaströs. Nur 54 von über 2.000 Abgleichen erbrachten überhaupt Treffermeldungen, 98% der Rasterungen blieben erfolglos. Wer die Analyse auf daten-speicherung.de im Detail einsehen will, kann dies hier tun. Die Präsentation und der Forschungsbericht können einzeln oder gesammelt beim Leaking-Portal "public intelligence" bezogen werden.
Text-Quellen: europolice
Lars Sobiraj am Samstag, 14.01.2012 14:24 Uhr
Tags:
brandenburg
kfz-scanning
kfz-massenabgleich
public intelligence
max planck institut
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Und gestern meldeten die Nachrichten "Stasi-Zentrale saniert: Man muss es den Leuten präsentieren, wie es war"... Das tut man wohl. Sogar mit Interviews von Zeitzeugen. Wie sie damals Risikopersonen herausgepickt haben zur Klärung eines Sachverhalts. Zu wissen, dass jede deiner Bewegungen ...
@Dieter85 Es ging ja nur um Deine persönliche Meinung.:rolleyes: Die subjektive Einschätzung der Lage, trägt in diesem konkreten Fall zwar auch zu einer gewisse Relevanz bei, lässt aber immer noch zu viel Spielraum für die fehlerfreien Interpretationen der Deiner innerlichen Einstellungen.:( ...
Ist es für dich ganz ehrlich, schön? Dass eine Behörde mit ihren Befugnissen sparsam, zurückhaltend, verantwortungsvoll und vorbildlich umgeht? Und nebenbei noch die gesetzlichen Voraussetzungen einhält? Ja das ist schön und sollte Standard sein. ...
Ein KFZ-Diebstahl (bzw. ein Diebstahl in besonders schwerem Fall) ist keine schwere Straftat? Auf keinen Fall. So ein Auto kostet vielleicht 35.000 €. Wenn der Autoschlüssel geraubt wird, dann sind das nur ca. 100 €. Ist also ein Kavaliersdelikt. Hingegen ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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