KiPo-Sperren: Bundesrat will EU-Richtlinie unterstützen

Nach zahlreichen namhaften Politikern sprach sich kürzlich auch Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb (SPD) für Internetsperren gegen Kinderpornographie aus. Diese sollen nach Ansicht der Politikerin in ganz Europa umgesetzt werden.

"Wir wissen, dass der größte Teil der Kinderpornografie im Internet über kommerzielle Webseiten verbreitet wird und damit Umsätze in Millionenhöhe erzielt werden. Jeder Film oder jedes Bild im Internet bedeuten mindestens ein misshandeltes Kind," sagte die Politikerin in einer Sitzung des Bundesrats am letzten Freitag. In dieser Sitzung sprach sich der Bundesrat auch für eine Unterstützung des Rahmenbeschlusses des EU-Rats zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie aus. Dieser beinhaltet neben zahlreichen anderen Maßnahmen auch die Einführung von Internetsperren in allen EU-Ländern (gulli:news berichtete).

Angela Kolb ist mit dem Beschluss zufrieden. "Die jetzt gültige Regelung wird dem Ziel der intensiven Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs nicht mehr gerecht", sagte sie nach der Sitzung, "Sie erfasst nicht die neuen Formen von Missbrauch und Ausbeutung über das Internet."

Kritiker bemängeln nicht nur die mangelnde Wirksamkeit der Sperren, die zwar den Konsum von Kinderpornografie erschweren, nicht aber den eigentlichen Missbrauch oder dessen Dokumentation bekämpfen. Sie befürchten durch die Einführung der Sperren auch die Etablierung einer "Zensur-Infrastruktur", die mittel- und langfristig zur Sperrung weiterer unerwünschter Inhalte führen könnte. In Deutschland hat sich mittlerweile eine recht öffentlichkeitswirksame Gegenbewegung gebildet. Diese wird sich nun auch mit dem Druck der EU und den dortigen Gesetzen befassen müssen. (Annika Kremer)

(via Cop2Cop, thx!)

(Bildquelle: Rob-C @ deviantART, thx!)

News Redaktion am Montag, 18.05.2009 12:56 Uhr

tags Tags: europa internetsperren spd zensur zensursula netzsperre bundesrat kolb europäische union kinderporno

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29 Reaktionen zu dieser Nachricht

Boardurlaub am 19.05.2009 18:10:13

Das Video "Du bist Terrorist" ist wirklich gut! ...
Art4 am 19.05.2009 16:47:24

hab eine neue interessante Seite zur Sperre gefunden: http://www.dubistterrorist.de Und seht euch das Video an! :eek: ...
DonaldB am 19.05.2009 10:34:44

"Jeder Film oder jedes Bild im Internet bedeuten mindestens ein misshandeltes Kind" Bart und Lisa Simpson? "In dieser Sitzung sprach sich der Bundesrat auch für eine Unterstützung des Rahmenbeschlusses des EU-Rats zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern ...
Chronoton am 18.05.2009 20:39:57

.. oder die Leute in den Knast stecken. Dort kümmert man sich meistens in gerechtfertigter Art und Weise um diesen menschlichen Abschaum. na da schau her, welcher menschenrechtsverweigerer unter dem felsen hervorgekorchen kommt. nazis verprügeln, kinderpornofreaks vergew ...
Drogendealer44 am 18.05.2009 19:23:44

Bei uns bei der Bundeswehr gab es mal eine Liste, welche Musikband der rechten Szene zugeordnet sind, welche Volksverhetzung betreiben, und welche schlichtweg verboten sind. Das war damals für etliche der Vorgesetzten ein toller Einkaufsführer. Auf der Liste standen Bands drauf, vo ...

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