Leutheusser-Schnarrenberger: Begrenzung der Abmahnkosten nicht ausreichend

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

In einer Antwort auf unsere Presseanfrage kritisierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger “massenhafte Abmahnungen“ als eine Entwicklung, die den eigentlichen Abmahnzweck immer weiter in den Hintergrund rücken lässt. Abmahnungen seien ursprünglich dazu gedacht gewesen, berechtigte Interessen außerhalb von Gerichtsverfahren unbürokratisch wahrnehmen zu können.

Erst kürzlich hatte wieder der Fall einer Rentnerin öffentliche Aufmerksamkeit erregt, die hohe Abmahnkosten tragen musste, obgleich sie bettlägrig ist und zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung nachweislich noch nicht einmal einen Computer besaß. Angeblich soll sie ohne WLAN-Router und PC einen Hooligan-Film in einer Internet-Tauschbörse verbreitet haben. Sie verlor im November 2011 ihr Verfahren vor dem Amtsgericht München (Gulli:News berichtete).

Wir baten daraufhin die Bundesjustizministerin schriftlich um eine Stellungnahme. Sie antwortete uns, ihr sei die Problematik "sehr gut bekannt". Laut Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigten die Entwicklungen in der Praxis seit der Einführung der Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 Euro im Urhebergesetz (§ 97a Abs. 2 UrhG), dass diese Regelung in den meisten Fällen nicht greife. Einige Anwaltskanzleien würden weiterhin die Auffassung vertreten, dass "der Fall des illegalen Downloads von Film- Ton- oder Spielematerial in Internettauschbörsen von dieser Begrenzung nicht erfasst" sei. Auch einzelne Gerichte seien dieser Ansicht gefolgt.

Aufgrund dieser Tatsache plane das Bundesministerium der Justiz (BMJ), neben dem Bereich des Onlinehandels auch im Urheberrecht den Abmahnmissbrauch einzudämmen. An einem entsprechenden Gesetzesentwurf würde derzeit im BMJ gearbeitet. Der Gesetzesentwurf soll noch im ersten Halbjahr dieses Jahres im Kabinett eingebracht werden.

Wir hatten am 19. Dezember per E-Mail angefragt, ob Frau Leutheusser-Schnarrenberger glaubt, dass die angesprochenen Punkte noch in dieser Legislaturperiode auf die Tagesordnung ihres Hauses kommen, um hier verbraucher- und netzfreundlichere Regelungen zu erreichen.

Bild-Quellen: Wikimedia/Foto: Akriesch CC-BY-SA 3.0

Lars Sobiraj am Montag, 09.01.2012 18:30 Uhr

tags Tags: leutheusser-schnarrenberger urheberrecht abmahnung wlan-router

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18 Reaktionen zu dieser Nachricht

itsnotforme am 12.01.2012 02:51:16

Aber gut, diese Probleme ("frauenfeindliche" Politik) haben die PIRATEN ja leider auch teilweise... Naja, bei denen liegt es mit der Frauenquote eher da dran, dass zum überwiegenden Teil Männer Nerds sind. Denn wieviele Frauen kennst du, die ein "Nerd" (oder heisst ...
Horstkassel am 11.01.2012 16:30:47

irgendwie kann ich nicht glauben, dass es bei der nur am geld liegt! Ich habe auch an keiner Stelle behauptet, dass das Geld in Ihre Taschen fliesst. Wer zu unbequem wird, landet letztendlich in Bruessel :D (Ok, und da bekommen Sie dann wieder mehr Geld) ...
DenKe am 11.01.2012 11:08:16

also ich mag die fdp überhaupt nicht! aber die leutheusser-schnarrenberger ist ne echt klasse frau. die sollte in eine andere partei wechseln wo sie besser aufgehoben ist mit ihren ansichten. Sie wäre bei den PIRATEN tatsächlich ganz gut aufgehoben - wie der ...
itsnotforme am 11.01.2012 02:15:24

Da mache dir mal keine Sorgen drum, das Sie bald in eine andere, fuer Sie geeignete Partei kommt. Dafuer wird schon der ein oder andere Geldkoffer sorgen. Dadrauf gehe ich wetten ein. irgendwie kann ich nicht glauben, dass es bei der nur am geld liegt! denn oft ...
Drachenlady am 10.01.2012 20:05:40

Vielleicht hat ja auch dieser Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberg mitgeholfen. http://www.loggi-leaks.info/Dokumente/katalog.pdf Da es nie zu spät ist, lohnt es sich immer noch diesen Katalog "Vorschläge zur Verhinderung von Abmahnmissbrauch sowie Neuregelungen im digitalen Urhebe ...

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