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Wochenrückblick - Die Gulli-Glosse (01/2012)

Gulli:Glosse (Logo)

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Das sprichwörtliche Rad des Schicksals dreht sich unaufhaltsam weiter und so konnten wir, gerade mehr oder weniger gut - und mit einem mehr oder weniger großen Kater - im neuen Jahr angekommen, gleich wieder die neuesten Auf- und Abstiege, unvorhergesehenen Ereignisse und irren Schlagzeilen bewundern. Doch zugleich stellten wir fest: manches ändert sich nie. Der Wochenrückblick.

Eines der Dinge, die auch im neuen Jahr unverändert gelten: es wird viel über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert, mal mit mehr, mal mit weniger Ahnung, aber immer im vollen Bewusstsein der immensen eigenen Bedeutung. Zur Abwechslung meldete sich mal wieder jemand aus der FDP zu Wort. Diesmal handelte es sich um FDP-Politker Dirk Niebel (FDP), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der unbedingt auch noch seinen Senf zur Diskussion geben musste (wieso eigentlich nicht mal Ketchup oder auch Schokoladensirup? das wäre mal was anderes… wobei letzteres eher unwahrscheinlich wäre; die braune Soße kommt tendenziell meist von anderen Parteien). Niebel schaffte es jedoch immerhin, mit einer Argumentation zu überraschen, die man so noch nicht allzu oft gehört hat. Angesichts der Tatsache, dass die Vorratsdatenspeicherung mittlerweile von Politikern, Aktivisten und Medien nicht nur totdiskutiert, sondern dann auch noch ausgebuddelt und als Zombie weiter durch's Dorf getrieben wurde, ist das eine beachtliche Leistung. Niebel nämlich bot nicht "einen Kompromiss an" wie einige Parteifreunde (was, wie wir spätestens seit der letzten Großen Koalition wissen, ein Euphemismus für "ich gebe euch was ihr wollt und verpacke es hübsch als Geschenk, aber die Farbe des Geschenkpapiers darf ich selbst aussuchen" ist), sondern forderte im Gegenteil ein Entgegenkommen der Unionsparteien. Zur Begründung erklärte der FDP-Politiker sinngemäß, angesichts der desaströsen Umfrage-Ergebnisse müsste die CDU die FDP auch mal gewinnen lassen, sonst stünde sie demnächst nicht mehr als Koalitionspartner zur Verfügung. Eines muss man zugeben: kreativ ist das immerhin mal. Geht es normalerweise in der Politik um Macht und Stärke, wird hier geschickt mit der eigenen Schwäche argumentiert. Klappt allerdings nur, wenn man sich für unentbehrlich hält. Hoffentlich müssen wir nicht demnächst horrende Abgaben zahlen, um die "systemrelevante" FDP zu retten. 

Fiktive Streifenwagen-Dekoration - immer noch besser als eine Vorratsdatenspeicherung...

Fiktive Streifenwagen-Dekoration - immer noch besser als eine Vorratsdatenspeicherung...

Auch abseits der FDP wird die Vorratsdatenspeicherung übrigens weiterhin fleißig diskutiert. Dies geht bis hinauf zur EU-Ebene, was nur logisch ist, denn da kommt das Zeug schließlich her. Zwar nicht so wirklich, da "unsere" (also die deutschen) Politiker sich damals in Brüssel massiv für die Vorratsdatenspeicherung einsetzten und die EU somit eher, wie der ausländische Server beim destruktiven Treiben ungezogener Scriptkiddies, als Proxy fungierte, aber immerhin nominell und juristisch. Mittlerweile regen sich übrigens selbst in den Reihen der Polizei kritische Stimmen. Einige Beamte scheinen die Vorratsdatenspeicherung in etwa so dringend zu wollen wie rosafarbene Streifenwagen mit Hello-Kitty-Aufklebern. Allerdings geht es den Beamten anscheinend mehr um eine mögliche Arbeitsüberlastung und um die fragwürdige Effektivität der Maßnahme als um Bürgerrechte. Aber das sollten Datenschützer vermutlich ähnlich bewerten wie wenn bei "Wer wird Millionär" mal wieder ein Kandidat mit völlig abgedrehten und unzutreffenden Argumenten letztendlich doch die richtige Antwort auswählt - die Szene ist meistens eher peinlich, aber letztendlich zählt das Ergebnis.

Ebenfalls erfolgreich vom alten ins neue Jahr gerettet hat sich offenbar die Staatstrojaner-Diskussion. Diesbezüglich teilte der CCC der Bundesregierung nun mit: "Ihr seid offensichtlich zu doof, um vernünftig Trojaner zu programmieren, deswegen solltet ihr das bitte zukünftig sein lassen". Also nichts mit "veralteten Versionen" oder "mittlerweile behobenen Fehlern" - die Kompetenz bei der Bundesregierung und deren Vertragspartnern Marke DigiTask und Konsorten ist offenbar in den letzten Jahren nicht auf magische Weise gewachsen. Das wäre ja auch in etwa so, wie mit einer Gießkanne in die Wüste Gobi zu gehen und erstaunt zu sein, wenn man da auch nach drei Jahren noch immer keine Äpfel ernten kann. Der CCC hält also fest: auch für die Zukunft ist ein Staatstrojaner abzulehnen. Daneben teilte CCC-Sprecherin Constanze Kurz auch gleich noch mit, dass ihr Verein kein Interesse daran habe, einen Trojaner-TÜV mitsamt Tipps für den Bau der idealen Schadsoftware für die Regierung zu stellen. Gut so. Die Friedensbewegung hat schließlich damals auch keine Beratung zum Bau qualitativ hochwertiger Atomraketen gegeben.

Weitere Randnotiz des neuen Jahres: Weißrussland ist offenbar noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen und glaubt tatsächlich noch an die Relevanz von Ländergrenzen nicht nur trotz des, sondern sogar im Internet. Sind einige Anachronismen durchaus charmant und sympathisch, ist dieser einfach nur ebenso freiheitsfeindlich wie dumm. Einen großen virtuellen Keks - auf Wunsch auch mit Schokolade - bekommt aber, wer dazu den ersten guten "Zurück in die Zukunft"-Witz erfindet und postet.

Das Rad der Fortuna, ein altes Symbol für die Wechselfälle des Schicksals, in einer Darstellung aus dem 15. Jahrhundert

Das Rad der Fortuna, ein altes Symbol für die Wechselfälle des Schicksals, in einer Darstellung aus dem 15. Jahrhundert

Ansonsten gab es wieder recht viel Murmeltier-Content: Israel wurde Opfer einer Serie von merkwürdigen Kreditkartendaten-Leaks und befürchtet in der von Politikern bei diesem Thema bekannten beeindruckenden Verhältnismäßigkeit gleich den Cyber-Weltkrieg, bei Facebook ist der Wurm drin, deutsche Behörden demonstrierten zum wiederholten Mal ihre Realismusphobie bei Computerspielen und die "Twittergate"-Betroffenen verloren zur Abwechslung mal wieder vor einem garantiert fairen und unvoreingenommenen Gericht. Schön, dass wir das Jahr 2012, in dem ja angeblich die Welt untergeht, mit soviel tröstlicher Kontinuität beginnen können.

Egal, was Fortuna euch für die nächste Woche zugedacht hat: ich hoffe, ihr macht das Beste daraus und habt trotz allem viel Spaß. Die News jedenfalls werden euch sicher wieder mit Beiträgen der Marke "die Realität ist verrückter als jede Fiktion" durch die Woche begleiten. Macht es gut, bis zum nächsten Sonntag. 

Annika Kremer am Sonntag, 08.01.2012 20:22 Uhr

tagsTags: wochenrückblick bundestrojaner ccc gulli glosse weißrussland vorratsdatenspeicherung

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3 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • StaTiC am 09.01.2012 16:27:36

    natürlich nervt die vds aber dieses übel müssen wir in kauf nehmen. lieber jeden Tag ne vds News als wenn nichts berichtet, dann vergessen und zu letzt heimlich eingeführt wird ...

  • TRON2 am 09.01.2012 14:27:26

    Schöne Glosse, auch wenn man nicht wirklich noch was über die VDS hören mag. Da man den Schei* aber nicht At ACTA legen kann, ohne das es noch weitere Aufklärung zu verbreiten gilt, wird man vermutlich auch 2012 immer und immer wieder mit gekauften Stimmen und Stasieabgeordneten zu tun bekommen. ...

  • StaTiC am 08.01.2012 20:28:51

    juhu neue glosse. ...

  • Annika_Kremer am 08.01.2012 20:22:50

    Das sprichwörtliche Rad des Schicksals dreht sich unaufhaltsam weiter und so konnten wir, gerade mehr oder weniger gut - und mit einem mehr oder weniger großen Kater - im neuen Jahr angekommen, gleich wieder die neuesten Auf- und Abstiege, unvorhergesehenen Ereignisse und irren Schlagzeilen bewund ...

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