Twitter-Daten: Erneute Niederlage für WikiLeaks-Unterstützer

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Die drei WikiLeaks-Unterstützer Jacob Appelbaum, Rop Gonggrijp und Birgitta Jonsdottir mussten am vergangenen Mittwoch eine erneute Schlappe vor Gericht hinnehmen bei dem Versuch, ihre Twitter-Daten vor dem Zugriff der US-Ermittlungsbehörden zu schützen. Ihre Daten waren vor rund einem Jahr im Rahmen einer "Grand Jury"-Untersuchung gegen WikiLeaks von US-Justizministerium angefordert worden.

Im Rahmen der Untersuchung, die feststellen soll, ob in den USA Anklage gegen WikiLeaks erhoben werden kann, waren umfangreiche Datensätze der drei - teils ehemaligen - WikiLeaks-Mitarbeiter angefordert worden. Seitdem kämpfen die drei mit Unterstützung von Bürgerrechts-Aktivisten vor Gericht gegen die Aushändigung der Daten. Ihre Argumentation ist, dass der Antrag ihre Privatsphäre und Meinungsfreiheit verletzt. Sie verloren jedoch in beiden bisher mit der Sache befassten Instanzen.

Am vergangenen Mittwoch gab es für die drei Transparenz-Aktivisten erneut eine Niederlage vor Gericht. Der zuständige Richter, U.S. District Judge Liam O’Grady, lehnte einen Antrag der drei Aktivisten ab, die Daten dem Zugriff der Behörden zu entziehen, während ein Bundesgericht sich mit dem kürzlich gestellten Berufungsantrag befasst. Zur Begründung erklärte O'Grady, die Berufung habe geringe Erfolgaussichten, da bereits existierende Urteile - in den USA ein wichtiger Maßstab der Rechtssprechung - zu einem "überwältigenden" Ausmaß die Position der Regierung unterstützten. Das Gerichtsverfahren habe "der Regierung bereits seit über einem Jahr den rechtmäßigen Zugriff auf potentielle Beweise verwehrt", so der Richter.

"Wir sind natürlich enttäuscht von dieser Entscheidung und wir denken, dass der Richter einen Fehler gemacht hat," erklärte Aden Fine, ein Jurist der Bürgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" (ACLU), der Jonsdottir in diesem Fall vor Gericht vertritt. Fine sagte außerdem, seine Mandantin denke derzeit über mögliche nächste Schritte nach. So könnte sie womöglich das Berufungsgericht ersuchen, die Übergabe der Daten zu verzögern. Über den Microblogging-Dienst Twitter äußerte sich Jonsdottir selbst ähnlich; sie schrieb, ihre Anwälte würden in den nächsten Tagen eine Entscheidung treffen, ob sie gegen die nun getroffene Entscheidung gerichtlich vorgehen.

Text-Quellen: Bloomberg

Annika Kremer am Samstag, 07.01.2012 13:31 Uhr

tags Tags: twitter usa wikileaks birgitta jonsdottir

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