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Das Gesetz, das am heutigen Freitag in Kraft trat, untersagt es Bürgern und Bewohnern des Landes, auf ausländische Websites zuzugreifen oder diese - insbesondere kommerziell - zu nutzen (gulli:News berichtete). Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit Bußgeldern von bis zu umgerechnet 100 Euro belangt. Zudem werden laut dem neuen Gesetz durch die Regierung Listen von Websites erstellt, die die Provider sperren müssen. Insbesondere sollen pornografische und "extremistische" Inhalte gesperrt werden. ROG kritisiert, dass oftmals auch Websites, die schlicht unerwünscht und kritisch sind, wie beispielsweise "die oppositionellen Webseiten Charter97 (www.charter97.org) und Belaruspartisan (www.belaruspartisan.org) oder der Blog des Humoristen Ewgeni Lipkowitsch (http://lipkovichea.livejournal.com)" gesperrt werden.
"Dieses Gesetz gibt den Behörden neue Waffen im Kampf um die Kontrolle des Internets in die Hand", so ROG in einer Stellungnahme. Auch sonst, so beklagt ROG, sei die Pressefreiheit in Weißrussland stark eingeschränkt. "Angriffe auf kritische Online-Journalisten nehmen derweil nicht ab. Die bekannteste Website der Opposition, Charta97, wurde am 29. Dezember von Hackern attackiert. Sie veränderten redaktionelle Inhalte und löschten Teile des Archivs. Chefredakteurin Natalia Radina arbeitet seit ihrer Flucht im März 2011 vom benachbarten Litauen aus. Radina zufolge wurden auch die E-Mail-Postfächer von Andrej Sannikow und seiner Frau Irina Chalip geknackt. Sannikow, einer der Gründer von Charter97, war bei der Wahl im Dezember 2010 gegen Präsident Alexander Lukaschenko angetreten und wurde im Mai zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt," berichtet die Journalisten-Organisation.
"Die verschärfte Zensur ist der Überlebensreflex einer Regierung, die durch die Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im Dezember 2010 geschwächt ist", urteilt ROG. Bereits im letzten Jahresbericht der Organisation erhielt Weißrussland in Sachen Pressefreiheit schlechte Noten und wurde als Land "unter Beobachtung" eingestuft.
Annika Kremer (g+) am Freitag, 06.01.2012 22:00 Uhr
Weißrussland und Russland stellen eigentlich einen Staat dar. Wird oft übersehen, aber es ist so als ob sagen wir Niedersachsen so ein Gesetz verabschieden würde. Der Rest wird irgendwann von allein folgen. Das selbe wird in Russland 100% verabschiedet. Generell tritt Russland wie der Hüter aller ...
Die Pressefreiheits-Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) verurteilt das jüngst in Weißrussland verabschiedete Gesetz, das die Nutzung ausländischer Internet-Ressourcen stark einschränkt und die Überwachung der Internetnutzer im Land verstärkt. ROG bezeichnet das Gesetz als "Überlebensreflex" e ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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