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Das Gesetz, das am heutigen Freitag in Kraft trat, untersagt es Bürgern und Bewohnern des Landes, auf ausländische Websites zuzugreifen oder diese - insbesondere kommerziell - zu nutzen (gulli:News berichtete). Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit Bußgeldern von bis zu umgerechnet 100 Euro belangt. Zudem werden laut dem neuen Gesetz durch die Regierung Listen von Websites erstellt, die die Provider sperren müssen. Insbesondere sollen pornografische und "extremistische" Inhalte gesperrt werden. ROG kritisiert, dass oftmals auch Websites, die schlicht unerwünscht und kritisch sind, wie beispielsweise "die oppositionellen Webseiten Charter97 (www.charter97.org) und Belaruspartisan (www.belaruspartisan.org) oder der Blog des Humoristen Ewgeni Lipkowitsch (http://lipkovichea.livejournal.com)" gesperrt werden.
"Dieses Gesetz gibt den Behörden neue Waffen im Kampf um die Kontrolle des Internets in die Hand", so ROG in einer Stellungnahme. Auch sonst, so beklagt ROG, sei die Pressefreiheit in Weißrussland stark eingeschränkt. "Angriffe auf kritische Online-Journalisten nehmen derweil nicht ab. Die bekannteste Website der Opposition, Charta97, wurde am 29. Dezember von Hackern attackiert. Sie veränderten redaktionelle Inhalte und löschten Teile des Archivs. Chefredakteurin Natalia Radina arbeitet seit ihrer Flucht im März 2011 vom benachbarten Litauen aus. Radina zufolge wurden auch die E-Mail-Postfächer von Andrej Sannikow und seiner Frau Irina Chalip geknackt. Sannikow, einer der Gründer von Charter97, war bei der Wahl im Dezember 2010 gegen Präsident Alexander Lukaschenko angetreten und wurde im Mai zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt," berichtet die Journalisten-Organisation.
"Die verschärfte Zensur ist der Überlebensreflex einer Regierung, die durch die Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im Dezember 2010 geschwächt ist", urteilt ROG. Bereits im letzten Jahresbericht der Organisation erhielt Weißrussland in Sachen Pressefreiheit schlechte Noten und wurde als Land "unter Beobachtung" eingestuft.
Annika Kremer am Freitag, 06.01.2012 22:00 Uhr
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pressefreiheit
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Weißrussland und Russland stellen eigentlich einen Staat dar. Wird oft übersehen, aber es ist so als ob sagen wir Niedersachsen so ein Gesetz verabschieden würde. Der Rest wird irgendwann von allein folgen. Das selbe wird in Russland 100% verabschiedet. Generell tritt Russland wie der Hüter al ...
Die Pressefreiheits-Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) verurteilt das jüngst in Weißrussland verabschiedete Gesetz, das die Nutzung ausländischer Internet-Ressourcen stark einschränkt und die Überwachung der Internetnutzer im Land verstärkt. ROG bezeichnet das Gesetz als "Überlebensre ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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