GdP: Neonazi-Datei muss "praxistauglich" sein

GdP (Logo)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet grundsätzlich die Einrichtung einer "Neonazi-Datei" zur zentralen Erfassung von Rechtsextremisten und fordert eine zügige Umsetzung entsprechender Pläne. Sie gibt allerdings zu bedenken, dass eine derartige Datei auch "praxistauglich" sein müsse.

Die Neonazi-Datei wurde von der Bundesregierung angesichts der kürzlich bekannt gewordenen rechtsextremen Mordserie beschlossen. In ihr sollen Rechtsextreme zentral erfasst werden; sie ähnelt in ihrem Aufbau der bereits seit Jahren existierenden Antiterror-Datei. Voraussichtlich wird die Neonazi-Datei noch in diesem Monat vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

"Eine solche Datei wird es erheblich erleichtern, in der rechtsextremen Szene zu ermitteln. Die Teilhabe an den Erkenntnissen anderer Sicherheitsbehörden verbreitert die Informationslage der Polizei, ohne dass das bewährte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten angetastet wird," so der GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut optimistisch. Er forderte allerdings, die Praxistauglichkeit der Datei zukünftig regelmäßig zu überprüfen. Eine Datei um einer Datei willen bringe rein gar nichts, die Verbunddatei müsse das Instrumentarium der Ermittler sinnvoll ergänzen, so Witthaut.

Gleichzeitig nutzte der GdP-Vorsitzende die Gelegenheit, um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. "Die zügig voranschreitende Abstimmung über die gemeinsame Verbunddatei ist offenbar auf einem guten Weg und zeigt, dass sich Innen- und Justizressort offenbar auch ohne parteitaktische Stellungskämpfe einigen können. Das muss auch bei der noch offenen Frage der Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten möglich sein," erklärte er. Er warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), einer der entschiedensten Gegnerinnen der Vorratsdatenspeicherung innerhalb der Regierungskoalition, "Blockadeverhalten" vor. Dies sei "unverantwortlich", kritisierte der Gewerkschafts-Vorsitzende. Er betonte: "Die Sichtung gespeicherter Telekommunikationsdaten ermöglicht der Polizei ein Kontaktlagebild mutmaßlicher Schwerverbrecher und Terroristen zu erstellen. Ohne diese Daten wird es den Ermittlern unnötig erschwert, Unterstützer, Netzwerke und Strukturen zu erkennen und daraus wertvolle Ermittlungsansätze zu entnehmen." Diese Meinung wird allerdings selbst innerhalb der Polizeibehörden nicht von Allen geteilt; auch aus diesen Kreisen kam erst kürzlich entschiedene Kritik an der Vorratsdatenspeicherung (gulli:News berichtete).

Text-Quellen: Cop2Cop

Annika Kremer am Freitag, 06.01.2012 21:57 Uhr

tags Tags: gdp polizei vorratsdatenspeicherung überwachung neonazi-datei

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7 Reaktionen zu dieser Nachricht

Sempralon am 07.01.2012 23:26:45

Genau, die böse Überwachungstechnik hat in einem solchen Fall dein "familiäres Umfeld" in "Schutt und Asche gelegt". :rolleyes: Abgesehen davon hat das von dir geschilderte System herzlich wenig mit der hier geforderten Neonazi-Datei zu tun. Tja ... Gesetze gelte ...
LordArion am 07.01.2012 22:34:54

... klar das dassssssss dem Typen vor Gericht nix nutzt, aber er kann dein familiäres Umfeld schön in Schutt und Asche legen! Stell dir mal vor, diene Frau käme gerade zum Höhepunkt? ... tja, das nennt man dann Pech! ... oder? Genau, die böse Überwachungstech ...
Sempralon am 07.01.2012 15:44:42

... Mir gefällt die Welt nicht, die du vorhersiehst ^^; Wie sagt doch ein Arbeitskollege von mir immer? "Faulheit siegt!" Diese RFID-Sache ist noch bequemer als es die "Amexo-Karten" Werbung es damals versprach! "Bezahlen sie einfach mit Ihrem guten Namen!" Mit RFI ...
widarr am 07.01.2012 14:13:10

.... ... Mir gefällt die Welt nicht, die du vorhersiehst ^^; ...
Sempralon am 07.01.2012 09:10:08

@AldiOn ... das mit der Einsicht ... und das dies so in Schweden gehandhabt wird, bereitet mir weniger Sorgen! Was mir Sorgen bereitet ist dann eher die Tatsache, das ... nur mal so ein Szenario: Wir haben den Chip bzw. RFID-Ausweis in der Tasche ... du gehst in ein Warenhaus ... das Lesegerät lie ...

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